Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 05.06.2018


Landespolitik

Für mehr Einnahmen und Belastungsstopp

Gemeindepräsident Schöpf fordert Zweit- und Freizeit-wohnsitzabgabe und Deckelung bei den Sozialbeiträgen.

© BREONIX/Chris Walch Für Präsident Ernst Schöpf sind die Spielräume ausgeschöpft. Foto: Breonix/Walch



Von Peter Nindler

Hopfgarten im Brixental – Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) sieht finanziellen Handlungsbedarf. Vor allem, was die öffentlichen Haushalte betrifft. Beim Gemeindetag gestern in Hopfgarten skizzierte er einmal mehr seine Forderungen an die Bundes- und Landesregierung. In einer zehnseitigen Stellungnahme hat der Tiroler Gemeindeverband bereits seine Wunschvorstellungen bei den einzelnen Regierungsmitgliedern der schwarz-grünen Landeskoalition deponiert. Schöpfs Credo: „Ich befürchte, dass wir es uns auf Dauer nicht leisten werden können, jede Leistung zum Nulltarif anzubieten.“ Der Sölder Bürgermeister fordert deshalb eine sozial treffsichere Sozialpolitik, „diese Wahrheit ist den Bürgern zumutbar“.

Der Hintergrund ist klar: Den Gemeinden laufen die Kosten für die Daseinsvorsorge davon, in den nächsten Jahren werden Steigerungen von fünf bzw. sechs Prozent bei den Gesundheits- und Sozialausgaben erwartet. 2016 hatten die 279 Kommunen Schulden von 838 Mio. Euro, die Gemeindebeiträge an das Land (Transferzahlungen) betrugen 392 Millionen Euro. Ernst Schöpf warnte deshalb vor einer weiter dramatisch nach oben gehenden Kurve bei den Sozial­beiträgen. „Alleine in den letzten drei Jahren betrug die Steigerung 60 Mio. Euro.“

Im Forderungspapier des Gemeindeverbands wird deshalb eine Deckelung vorgeschlagen. „Der Anstieg der Transferzahlungen muss mit dem Anstieg der Anteile aus den Bundessteuern (Abgabenertragsanteile) gedeckelt sein.“ Mit lediglich zwei Prozent Steigerung wird bei den Abgabenertragsanteilen gerechnet. Wie SPÖ und FPÖ will der Gemeindeverband auch eine Kürzung der Landesumlage, die die Gemeinden derzeit an das Land leisten. Hier geht es um 64 Mio. Euro.

Der Belastungsstopp ist das eine, mehr Einnahmen sollen überdies die Gemeindebudgets auffetten. Darüber kann bereits am nächsten Montag bei der vom LR Johannes Tratter (VP) einberufenen Raumordnungskonferenz verhandelt werden. Schöpf möchte einer seit Jahren geforderten Zweitwohnsitzabgabe zum Durchbruch verhelfen. „Mit dieser Abgabe stünde den Gemeinden eine sachgerechte Einnahmequelle für die im Vergleich mit Hauptwohnsitznehmern ungeschmälerte Vorhaltung von Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung.“ In Kärnten lukrieren die Gemeinden daraus 4,5 Mio. Euro. Und die Pauschale für Freizeitwohnsitze soll von den Tourismusverbänden an die Kommunen weitergegeben werden. Das wären ebenfalls fünf bis sechs Mio. Euro.

Trotzdem: Diese Forderungen sind in den vergangenen Jahren immer wieder politisch ergebnislos versandet.