Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.06.2018


Exklusiv

Agrar: 34,5 Mio. Euro jetzt auf Gemeindekonten

Vor zehn Jahren, am 11. Juni 2008, hielt der Verfassungsge-richtshof der Tiroler Politik den Agrarspiegel vor Augen.

© BöhmNach jahrelangen Debatten erhielten die Gemeinden die Verfügung über das Gemeindegut zurück.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Seit Mitte der 2000er-Jahre beschäftigten die aus Gemeindegrundstücken und -wald entstandenen Gemeindegutsagrargemeinschaften die heimische Politik. Schließlich wechselten in den 1950er- und 1960er-Jahren nicht weniger als 3,5 Milliarden Quadratmeter Grundfläche den Besitzer; weg von den Gemeinden hin zu den bäuerlichen Agrargemeinschaften. 50 bzw. 60 Jahre später stellte der Verfassungsgerichtshof am 11. Juni 2008 allerdings klar: Den Agrargemeinschaftsmitgliedern, die mit dem Gemeindegut durch Verpachtung, Grundstücks- oder Schotterverkäufe gute Geschäfte gemacht haben, verbleibt nur noch die Wald- und Weidenutzung. Die Gemeinden erhalten wieder die Substanz und das Vermögen. Es dauerte aber noch einmal sechs Jahre, bis diese Richtlinie im Agrargesetz 2014 gesetzlich festgezurrt wurde. Und heute?

Der Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften im Amt der Landesregierung, Bernhard Walser, spricht von einer deutlichen Entspannung und Routine. „Aufgrund der Vorgeschichte ist es jedoch ein komplexes Miteinander.“ Manche Gräben seien nach wie vor tief. Für Agrarreferent und Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler (VP) geht es ebenfalls ganz gut. „In einigen Gemeinden sind die Verletzungen zwar spürbar und es ist nicht so einfach. Das liegt meist an den handelnden Personen.“ Insgesamt sei eine gute Zusammenarbeit wichtig. Vor allem für die Waldbewirtschaftung. „Auf den Holzeinschlag, der forciert werden muss, wirkte sich die Agrardebatte nämlich negativ aus.“

Gemeindepräsident Ernst Schöpf sieht in der 2014 erfolgten Regelung einen gangbaren Weg. „Obwohl ich überzeugt bin, dass die beste Lösung eine Rückübertragung des Gemeindeguts an die Kommunen wäre.“

Seit vier Jahren verwalten die Gemeinden den nicht­agrarischen Teil der 256 Gemeindegutsagrargemeinschaften. Auch das Vermögen bzw. die Rücklagen gingen an sie zurück. Das waren rund 35 Millionen Euro. Trotz Entnahmen wirtschaften die Gemeinden als Substanzverwalter sorgsam. 34,5 Millionen Euro betragen die Reserven.

Die Agrarabteilung erließ zuletzt neue Satzungen und führt Neuregulierungen durch. „15 bis 20 Verfahren sind abgeschlossen.“ Vermögensrechtliche Auseinandersetzungen, also endgültige Trennungen, gibt es noch keine, obwohl laut Walser schon Verfahren anhängig sind. Rechtlich haben die Höchstgerichte eine rote Linie gezogen. „Das ist natürlich wichtig. Derzeit sind einige Verfahren anhängig, diese betreffen u. a. die Abgeltung der besonderen unternehmerischen Leistungen“, wie Walser erklärt.

Andererseits hoffen die Agrarhardliner um Anwalt Bernd Oberhofer mit Hilfe einer Schweizer Prozessfinanzierungsagentur doch noch auf eine Wende beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Alle wesentlichen Agrarverfahren haben Oberhofer und Co. bisher aber verloren. 95 Agrargemeinschaften mit 2800 Mitgliedern schlossen sich dem Verein zur Förderung der Eigentümerinteressen an und klagten gegen die ihrer Meinung nach „entschädigungslosen Enteignungen“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Noch ist der innerösterreichische Instanzenweg laut Oberhofer nicht ausgeschöpft (Zivilrecht und Klagen wegen bestimmter vermögensrechtlicher Ansprüche). Deshalb muss Straßburg noch warten.




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