Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.06.2018


Landespolitik

Bis zu elf Mio. Euro: Mehrkosten am Patscherkofel ufern aus

Die prognostizierten Mehrkosten am Patscherkofel steigen immer weiter. SPÖ auf Konfrontation mit BM Willi (Grüne). Kommt Kontrollamtsprüfung?

© TT/Julia HammerleAuf Kollisionskurs: Immer höhere Mehrkostenschätzungen stellen die Viererkoalition unter BM Georg Willi auf eine erste Belastungsprobe.Foto: Hammerle



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Am Innsbrucker Hausberg vergeht schier keine Woche, ohne dass die Schätzungen über die zu erwartenden Mehrkosten für die Patscherkofelbahn aufs Neue revidiert werden müssen. Waren es vor gut zwei Wochen 4,5 Millionen Euro, um die das zu diesem Zeitpunkt noch mit in Summe 55 Mio. € (exklusive der 3 Mio. € für das Sonderpaket) taxierte Prestigeprojekt teurer als geplant kommen sollte, so gab es am Montag die nächste Hiobsbotschaft.

Die Geschäftsführung soll die Neo-Koalition unter Führung von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) davon unterrichtet haben, dass auch diese Schätzungen kaum zu halten sein werden. Der Grund für die stets nach oben korrigierten Zahlen liegt darin, dass bis dato für nur rund 15 Prozent des Projektes bereits die Schlussrechnungen gelegt worden sein sollen. Insofern seien alle Berechnungen stets nur als Momentaufnahmen zu betrachten, heißt es. Im Raum stehen nun bis zu elf Millionen Euro, die zusätzlich benötigt werden könnten. Der kommende Woche tagende Gemeinderat soll, so die derzeit zur Diskussion stehende Strategie, diesem Millionenbetrag als einer Art „Mehrkostenrahmen“ die Zustimmung erteilen. Damit soll sich Willi eine gewisse Art von finanziellem Spielraum schaffen wollen, um künftig nicht Monat für Monat neuerliche Finanzierungserfordernisse der neuen Bahn vorlegen zu müssen.

In diesem bis zu elf Millionen Euro schweren Paket soll die noch ihrer Umsetzung harrende Parkplatzerweiterung inkludiert sein. Nicht aber das rund sieben Millionen Euro schwere, rückzuzahlende Gesellschafterdarlehen, das die Stadt ursprünglich der Gesellschaft gewähren wollte. Wie berichtet, ist das per Stadtrecht nicht möglich. Dem Grunde nach sind diese sieben Millionen aber bereits vom Gemeinderat beschlossen – nur muss dieser Betrag nun direkt aus dem Budget beglichen werden. Weit interessanter ist mit Blick auf die weitere Kostenentwicklung die Tatsache, dass der Bau der Rodelbahn und die Umwandlung des Speicher- in einen Badeteich auch in dem 11-Mio.-€-Rahmen nicht enthalten sein sollen. Will die Politik weiter daran festhalten, müsste man weitere Millionen lockermachen.

Es heißt zwar, dass der Mehrkostenrahmen nur ein Worst-Case-Szenario abbilden soll – intern glauben nach den jüngsten Entwicklungen aber nur noch die wenigsten daran, dass man am Ende des Tages diesen nicht auch zur Gänze wird ausschöpfen müssen. Wie hoch die tatsächlichen Baukosten ausfallen werden, dürfte noch eine Zeit lang unklar bleiben. In nicht wenigen Fällen soll die Höhe der verrechneten Kosten angezweifelt werden. Offen ist auch, ob der Stadt hier rechtliche Nachspiele drohen könnten.

Ein knappes Bauzeitbudget, Wetterpech, daraus abgeleitete Forcierungsmaßnahmen, unliebsame Überraschungen bei einzelnen Baufeldern (Bsp: illegale Mülldeponie am Berg entdeckt) und auch – konjunkturbedingt – teils erhebliche Abweichungen der Ausschreibungsergebnisse im Vergleich zu den kalkulierten Kosten – all das soll zu der Mehrkostenexplosion beigetragen haben, heißt es. Die Rufe nach einer Sonderprüfung durch das städtische Kontrollamt werden koalitionsintern immer lauter. Eine selbige könnte dem Vernehmen nach unmittelbar bevorstehen. Um die Klärung der politischen Verantwortlichkeit dürfte BM Willi aber auch damit nicht umhinkommen.

Zumindest Willis Koalitionspartner SPÖ fordert jetzt umgehend eine unabhängige Expertenprüfung (inhaltlich wie finanziell) ein, wie SP-Stadtparteichef Helmut Buchacher bestätigt. Vorher gebe es keine rote Zustimmung zu auch nur irgendeinem Mehrkostenpaket.

Das belastet die erst vor zwei Wochen angelobte Koalition. Denn Willi hatte sich die Zustimmung der gesamten Koalition zu den – damals noch geringeren – Mehrkosten ausbedungen. Die Retourkutsche der Grünen folgte gestern auf dem Fuß. So ließ Willi alle Büro­umbauarbeiten der Roten im Rathaus stoppten, auch personelle Wünsche wurden auf Eis gelegt. Das SPÖ-Spiel des „Rosinenpickens“ werde es in dieser Periode nicht mehr spielen, sagen die Grünen. Gut möglich, dass die SP sich damit selbst aus der Koalition kickt.




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