Letztes Update am Do, 07.06.2018 17:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

Millionen-Desaster am Kofel: Willi fixiert Sonderprüfung

Die prognostizierten Mehrkosten am Patscherkofel steigen immer weiter. Mit bis zu elf Millionen Euro wird mittlerweile gerechnet. Bürgermeister Georg Willi beauftragt nun das Kontrollamt mit einer Sonderprüfung.

© Michael KristenDie Kosten der neuen Patscherkofelbahn befinden sich nicht in der Tal-, sondern auf rasanter Bergfahrt.



Innsbruck — Binnen weniger Wochen sind aus 4,5 nun bis zu elf Millionen Euro geworden. Die Mehrkostenschätzungen für den Bau der Patscherkofelbahn sind explodiert. Bereits kommenden Donnerstag soll der Innsbrucker Gemeinderat diesen Mehrkostenrahmen beschließen. „Und ich gehe davon aus, dass dem auch die SPÖ zustimmen wird", stellte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) klar. Der rote Koalitionspartner hatte zuvor eine Prüfung gefordert.

Wie bereits in der TT angekündigt, hat Willi selbige jetzt in Auftrag gegeben. Das liegt in Willis Kompetenz. Das weisungsfreie Kontrollamt wird die Sonderprüfung durchführen. Der Grüne hat genaue Vorstellungen, welche Fragen es dabei unter anderem zu beantworten gilt: Wie seriös waren die Kostenschätzungen?

Wie nachvollziehbar sind die von der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH als Kostentreiber genannten Gründe (Baukonjunktur, Bauzeit etc.)? Wer war für den Eröffnungstermin und die daraus resultierenden Forcierungsmaßnahmen verantwortlich?

All das will Willi ehestmöglich geklärt wissen. Erst dann, so der Bürgermeister, könne er auch die politische Verantwortung klären. Dass er das vorhabe, daran lässt er im TT-Gespräch keinen Zweifel: „Ich will das nach Vorlage aller Daten und Fakten abarbeiten." Ein Ergebnis der Sonderprüfung dürfte aber wohl kaum vor Beginn der Sommerpause des Innsbrucker Gemeinderates vorliegen.

Gemeinderat am Donnerstag

Umso schwerer dürfte den Mandataren wohl nun das zusätzliche Millionenpaket im Magen liegen, das der Gemeinderat am Donnerstag zu diskutieren und zu beschließen hat. Die elf Millionen Euro setzen sich, so sagt Willi, aus 7,4 Millionen Euro an noch offenen Rechnungen, einer Kapitalaufstockung der Gesellschaft um 2,6 Mio. Euro und einer weiteren Million für den Parkplatzausbau zusammen.

Die Kapitalaufstockung sei sozusagen jener Finanzpuffer, um Forderungen ausgleichen zu können, die noch eintrudeln könnten. Man habe diesen Weg gewählt, da nur so gewährleistet sei, dass nur die Eigentümervertreter Entnahmen aus diesem Puffer bewilligen können, sagt Willi.

Hinzu kommen noch die besagten rund sieben Millionen Euro aus der ersten Mehrkostenaufstellung vom Februar 2017. Da diese rechtlich nicht als Gesellschafterdarlehen von der Stadt an die Patscherkofelbahn fließen können, muss der Gemeinderat selbige jetzt in einen (verlorenen) Investitionskostenzuschuss umwandeln. Auch diese sind nun vom Gemeinderat freizugeben.

Doch damit nicht genug: Will die Stadt auch Rodelbahn und Badeteich umsetzen (immerhin zentrale Bestandteile des ursprünglichen Gesamtprojektes), müssten weitere 4,3 Mio. Euro in die Hand genommen werden. Und um den Betriebsabgang der Bahn in den Jahren 2016/17 sowie 2017/18 zu decken, müssen 384.000 Euro daran glauben.

Kein Gratisparken für Freizeitticketbesitzer mehr

Aus soll es künftig mit dem Gratisparken für Freizeitticketbesitzer am Patscherkofel sein. Diese, so Willi, würden ohnedies bereits sehr günstig am Kofel Ski fahren. Hierfür brauche er aber noch eine Mehrheit im Gemeinderat. Der Geschäftsführung solle aber freigestellt sein, Kunden einen Teil der Parkgebühren zu refundieren. Damit sollen Bahnbenützer, die mit Öffis anreisen, bevorzugt werden.

Reaktionen auf Finanzloch

Die Forderung nach „lückenloser Aufklärung" einte die Fülle von politischen Reaktionen zum Patscherkofel-Desaster. Auch der Ruf nach der politischen Verantwortung wurde laut.

Oppitz: "Mehrkosten bitter, aber unausweichlich"

Die vormalige Stadtchefin und jetzige Vize-BM Christine Oppitz-Plörer (FI) unterstützt laut einer Aussendung das Vorgehen der Koalition, das Kontrollamt bereits vor der Fertigstellung der Arbeiten zu beauftragen. „Deutlich und kritisch zu hinterfragen" sei der Beschluss von damals, den durchgehenden Betrieb der Bahn im Winter wie Sommer zu sichern. Dies sei auf Erkenntnisse und Entscheidung der Beiräte erfolgt, die aus Vertretern aller Parteien basierte. „Eine Stilllegung der Anlage für mehrere Winter- und Sommersaisonen, wie ursprünglich von mir auch vorgeschlagen, wäre günstiger gewesen", erklärt Oppitz-Plörer via Aussendung.

Die Mehrkosten seien „bitter, aber unausweichlich". Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Auf die Frage, wie sie selbst ihre politische Verantwortung sehe, erklärte die Vize-BM, dass die Beschlüsse alle mehrheitlich im Gemeinderat gefallen seien. Der damalige Ankauf sogar mit 97 Prozent.

ÖVP: "So kann nicht weitergearbeitet werden"

Die ÖVP, ebenfalls Teil der vergangenen und neuen Koalition, fordert einen 3-Punkte-Plan. Neben der Prüfung durch die Kontrollabteilung brauche es die Klärung der politischen Verantwortung. Und „die Geschäftsführung muss in die Pflicht genommen werden", erklärte Vize-BM Franz Gruber. „So kann am Patscherkofel jedenfalls nicht weitergearbeitet werden." Er stellte auch klar: „Wie im Koalitionsübereinkommen festgehalten, wird die Volkspartei dem Finanzierungsbedarf zustimmen. Dies ist zwar bitter, aber für die Fertigstellung und den laufenden Betrieb notwendig."

SPÖ: Keine weiteren Mehrkosten mehr

„Willi hat dem entsprochen, was wir gefordert haben", zeigt sich SP-Stadtparteichef Helmut Buchacher mit der Kontrollamtsprüfung zufrieden. Eine Zustimmung zu den Mehrkosten könne er sich — vorbehaltlich eines Klubbeschlusses — nun vorstellen. Jedoch verlangt er eine Garantie, dass keine weiteren Mehrkosten auftauchen. SP-Stadträtin Elisabeth Mayr sagt, der Ball zur Klärung der kaufmännischen wie politischen Verantwortung liege nun bei Willi, aber auch der gesamten Koalition. Der gestoppte Büro-Umbau der Roten ist ab heute wieder aufgehoben.

FPÖ: Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

Die Opposition schäumt. Die FPÖ kündigt an, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. „Nicht diejenigen, die das Millionendesaster verursacht haben, sollen prüfen, sondern die Staatsanwaltschaft", sagt Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der Oppitz-Plörer, Gruber und Grünen-Stadträtin Uschi Schwarzl zum sofortigen Rücktritt aufforderte. FP-Stadtrat Rudi Federspiel sagt: „Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er sprach von einem „Debakel".

NEOS: "Verantwortungsloser Umgang"

Aufklärung fordern auch die NEOS. GR Julia Seidl: „Jetzt so zu tun, als wäre die aktuelle Regierung unschuldig, ist Unsinn." Es möge einen neuen Bürgermeister geben, die Regierungsparteien seien aber dieselben. Seidl sprach von „verantwortungslosem Umgang" mit Steuergeld. (mami, mw, TT.com)