Letztes Update am So, 10.06.2018 11:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Brenner-Gipfel

Lockerung des Nachtfahrverbots? Tirol lehnt Vorschlag aus Bayern ab

Die bayerische Verkehrsministerin Aigner stellt vor dem Transitgipfel eine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots in Tirol in den Raum. LH Platter winkt ab. Das Transitforum legt Aigner nahe, sich mit der Lektüre der Alpenkonvention zu beschäftigen.

© TT/BoehmSymbolbild.



München – Angesichts des immer dichteren Lastwagenverkehrs auf der Brennerstrecke hat Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen in Tirol ins Spiel gebracht. Damit könnte eine bessere Verteilung des Lkw-Verkehrsaufkommens rund um die Uhr ermöglicht werden, erläuterte ihr Ministerium vor dem Brenner-Gipfel am Dienstag in Bozen.

Dabei wollen Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens beraten, wie der zunehmende Transitverkehr über den Brenner eingedämmt und stärker auf die Schiene gebracht werden kann. Als langfristige Lösung müsse es allerdings darum gehen, mehr Güter mit der Bahn zu transportieren, betonte Aigners Ministerium. Nur wenn der Schienengüterverkehr leistungsfähiger und attraktiver werde, könnten Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Wie beim ersten Brenner-Gipfel im Februar in München vereinbart, habe Bayern inzwischen als kurzfristige Lösung die sogenannte Rollende Landstraße reaktiviert, bei der Lastwagen auf Zügen transportiert werden. Das Terminal in Regensburg für die Verladung Richtung Italien stehe zur Verfügung. Die Rola sei aber nur eine Zwischenlösung, Bayern favorisiere den Transport der Güter ohne Lkw-Zugmaschine.

Ablehnung aus Tirol

Der Vorschlag, das seit 1989 bestehende Nachtfahrverbot für Lastwagen in Tirol zu lockern, kommt jenseits der Grenze schon vor dem Gipfel nicht gut an. „Jetzt über eine Aufweichung des Nachtfahrverbots nachzudenken, die unweigerlich dazu führen würde, dass noch mehr Lkw den Weg durch Tirol nehmen, ist für uns inakzeptabel“, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Das Transitforum empfahl Aigner nach deren Vorschlag die Lektüre der Alpenkonvention. Zudem lud das Transitforum die bayerische Ministerin in einem Schreiben am Sonntag ein, sich an Ort und Stelle ein Bild davon zu machen, „wie es uns im größten Luft- und Lärmsanierungsgebiet Europas geht“.

Auf dieser Grundlage könne dann an einer „längst überfälligen Änderung der verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen“ gearbeitet werden. Falls sie den Vorschlag nach einer Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots am Dienstag tatsächlich aufs Tapet bringen möchte, ersuchte das Transitforum Aigner, „sich die Reise nach Bozen zu sparen“.

Stattdessen solle Augber die Zeit nutzen, „sich in die europa- und nationalrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft in begrenzten, engen Alpen-und Gebirgstälern einzulesen“, so Transitforumsobmann Fritz Gurgiser: „Insbesondere auch in das Übereinkommen zum Schutz der Alpen, die Alpenkonvention, die am 7. November 1991 in Salzburg von Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz sowie der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde.“

Die Alpenkonvention sei als weltweit erstes völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion unterzeichnet worden. Jetzt sei es „höchste Zeit“, diesem Schutz die entsprechenden Taten folgen zu lassen. (APA, TT.com)