Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 11.06.2018


Exklusiv

Tratter gegen Denkverbote in der Baulandpolitik

Raumordnungskonferenz soll heute Richtung vorgeben. Verfassungsexperte Mayer: Bauland fürs Wohnen notfalls auch mit Enteignung mobilisieren.

© BilderboxIn Tirol ist zu viel Bauland (3000 Hektar) gewidmet. Weil zu wenig mobilisiert bzw. spekuliert wird, explodieren die Grundstückspreise. Foto: Wodicka



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Herausforderungen sind groß, die bisherigen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung bescheiden. Die Mobilisierung von rund 3000 Hektar Bauland gelingt nicht, für die Chaletdörfer – mehr als 20 sind in Tirol geplant bzw. im Bau – ist der Bodenverbrauch enorm. Bei den rund 16.200 genehmigten und noch einmal 10.000 nicht erlaubten Freizeitwohnsitzen steht das Land an und es werden nach wie vor zu viele Einkaufszentren genehmigt. Die Entwicklung des Landes, die Widmungs- und Bodenpolitik rücken deshalb bei der heutigen Raumordnungskonferenz in den Mittelpunkt. Gemeindeverband, Interessenvertreter, Politik und Rechtsexperten diskutieren im Landhaus über die künftige Raumordnungspolitik mit Blickwinkel auf leistbares Wohnen.

In der Landesregierung machte zuletzt Landeshauptmann Günther Platter (VP) Druck, Montag vor einer Woche kam es zu einem ersten internen Vorgespräch mit Gemeinde- und Raumordnungsreferent LR Johannes Tratter (VP) sowie LHStv. Josef Geisler (VP). Der Spekulation mit Grund und Boden sowie dem massiven Flächenverbrauch soll ein Riegel vorgeschoben werden. Aber wie?

Im Raum stehen Regulierungen, dazu eine Zweitwohnsitzabgabe. Baulandmobilisierung, leistbares Wohnen, Freizeitwohnsitze, Beherbergungsbetriebe/Chaletdörfer und Einkaufszentren sollen intensiv beleuchtet werden. Neue Flächenobergrenzen für Chaletdörfer und Bebauungspflichten für Grundstücke dürften in die Überlegungen miteinbezogen werden.

Hinsichtlich der Baulandmobilisierung wartete zuletzt der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer mit einer interessanten Aussage auf: In der Frage des Einsatzes härterer Maßnahmen – etwa gegen ein Horten oder Spekulieren mit Bauland – gehe es immer um eine Abwägung zwischen den Rechten privater Eigentümer und öffentlichen Interessen, wird er von der APA zitiert. „Enteignet werden darf, wenn es ein ganz dringendes Bedürfnis an Bauland gibt und es keine anderen zivilrechtlichen Möglichkeiten einer Einigung gibt“, sagt er. So müsse sich etwa eine Gemeinde schon erst um einen Kauf einer Fläche bemühen. Gebe es in einer Region zu viele ungenutzte Flächen, so könnte es vielleicht doch ein erhebliches öffentliches Interesse geben, diese dem Bauen zuzuführen.

LR Hannes Tratter erwartet sich konstruktive Diskussionen und ist offen für Vorschläge und Ideen der Teilnehmer am Diskussionsforum „Raumordnung“. Es dürfe keine Denkverbote geben, dafür sei das Thema Raumordnung zu wichtig und zu essenziell für die Zukunft unserer Landes. „Die Expertisen und gegebenenfalls auch weiteren Vorschläge bilden dann die Grundlage für einen Grundsatzbeschluss, den wir in der Landesregierung noch vor dem Sommer fassen werden“, kündigt Tratter an. Dieser solle die Weiterentwicklung der Raumordnung vorgeben und allen voran den Herausforderungen wie Freizeitwohnsitzen, Chaletdörfern und leistbarem Wohnen Rechnung tragen.

Ein Schlüssel für leistbares Wohnen ist die Vertragsraumordnung mit festgelegten Grundstückspreisen für den sozialen Wohnbau. Um Bauland zu mobilisieren, könnten die vorzeitigen Erschließungskosten für Bauland verpflichtend vorgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen die Gemeinden künftig alle zwei Jahre dem Land Widmungsbilanzen vorlegen. Freiwillige Rückwidmungen von nicht benötigtem Bauland sind ebenfalls eine Denkvariante.