Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.06.2018


Landespolitik

Polizisten abkommandiert: Probe für Grenzübung sorgt für Unmut

Dass es für die Grenzschutzübung Montag in Spielfeld am Sonntag noch eine Generalprobe benötigt, sorgt in Tirols Polizeikreisen für Unmut.

© APAIn Spielfeld wird Sonntag und Montag eine große Grenzschutzübung mit 50 Tiroler Polizisten durchgeführt.



Innsbruck – Die neue schnelle Grenzschutzeinheit „Puma“ steht, in Tirol werden den 600 Grenzschützern mehr als 50 Polizisten angehören. Bereits kommenden Sonntag und am Montag müssen zwei Züge mit 50 Beamten aus Tirol bei einer großen Grenzschutzübung im steirischen Spielfeld gestellt sein. Und das, obwohl bereits im Juli das Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Innsbruck ansteht und die Vorbereitungen für die Rad-WM Ende September sowie diverse Sommer-Events die Exekutive ebenfalls fordern. Das heißt außerdem Urlaubssperre im Juli.

Deshalb hält sich die Begeisterung ob der „Zusatzaufgabe“ am Wochenende in der Steiermark in der Tiroler Polizei mehr als in Grenzen. Schließlich versehen noch 100 Beamte Dienst bei den Ausgleichsmaßnahmen am Brenner, sie fehlen wiederum an ihren Dienststellen.

Die Übung in der Steiermark, bei der ein Flüchtlingsansturm wie 2015 simuliert wird, ziehen die Polizisten nicht in Zweifel. Schließlich sollen sie ja auch für einen möglichen Einsatz am Brenner geschult werden, sollte das Innenministerium einmal das Grenzmanagement aktivieren. Doch innerhalb der Exekutive und der Gewerkschafter stößt die Inszenierung von Innen- und Verteidigungsministerium auf Kritik. Einerseits, weil die beiden Minister Herbert Kickl und Mario Kunasek (beide FPÖ) nur Montag dafür Zeit haben. Zum anderen wurde die Übung überdies ausgedehnt. Damit nämlich am Montag alles wie am Schnürchen abläuft, soll es am Sonntag davor eine Generalprobe geben. Davon wurden die Polizisten erst am Samstag informiert. Wie das zusammenpasst – Generalprobe und Übung –, darüber scheiden sich naturgemäß die Geister.

Nicht aus allen Bundesländern wurden Beamte angefordert, aus Tirol sehr wohl, weil der Grenzschutz den Brenner ebenfalls betrifft. Trotzdem: Angesichts der ohnehin eingeschränkten Wochenenden in den Sommermonaten ist die Stimmung unter den diensthabenden Polizisten wegen des Übungs-Appells in Spielfeld nicht gerade berauschend.

Apropos Brenner: Dort ist die Situation ruhig. Mit Stand 3. Juni wurden heuer 2410 Personen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Im Vorjahr waren es 3069. Suchten 2017 noch 538 Personen um Asyl an, so ist diese Zahl heuer auf 231 gesunken. Deutlich zurückgegangen sind die Anlandungen von Migranten in Italien in den ersten fünf Monaten: von 60.459 im Vorjahr auf 13.646. Die Kontrollen im Grenzbereich und in den Zügen wirken, denn nach wie vor versuchen Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere von Italien über Tirol nach Deutschland bzw. nordeuropäische Staaten zu gelangen. (pn)