Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.06.2018


Innsbruck

Der Patscherkofel, die Politik und die Verantwortung

Auftakt für eine heiße Woche in der Stadtpolitik: Kleinparteien üben heftige Kritik an Millionenloch und präsentieren sich als Kontrollgruppe.

© Michael KristenDie Patscherkofelbahn steht in den kommenden Tagen im Fokus.



Von Marco Witting

Innsbruck – Von Verantwortung war gestern oft die Rede. Verantwortung, die übernommen werden muss, für das Millionenloch am Patscherkofel. Verantwortung, die die Kleinparteien als Kontrollgruppe künftig übernehmen wollen. Der Auftakt für eine heiße Woche in der Stadtpolitik.

Morgen tagt der Stadtsenat, am Donnerstag der Gemeinderat. Dort werden auch die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn Rede und Antwort stehen. „Es wird sicher hart zur Sache gehen“, sagt BM Georg Willi (Grüne), der keine Untergriffe in der Debatte will. Die neuerlichen Mehrkosten (insgesamt elf Millionen Euro, wie berichtet) werden zu bezahlen sein. Die Alternative dazu sei noch schlechter. Und sollte der – unerwartete – Fall eintreten, dass Willi für den Mehrkostenrahmen keine Mehrheit findet, habe die negativen Folgen der Gemeinderat zu verantworten. „Das lasse ich mir dann nicht umhängen.“

Ob die 11 Millionen Euro ausreichen und das Ende der Fahnenstange erreicht sei? Willi: „Ich hoffe es. Garantieren kann ich es nicht.“ Er hoffe aber auf einen raschen Bericht der Kontrollamtsprüfung. „Es wird der Zeitpunkt kommen, wo man die Verantwortlichkeiten benennt.“ Bis dahin soll auch der Gemeinderat zur Aufklärung beitragen. Am Ende werde die Frage stehen, woher der Druck kam, die Bahn am 22. Dezember zu eröffnen. Von der Geschäftsführung. Von der Politik. Oder aus einem Zusammenspiel heraus. Für die Zukunft will der Bürgermeister, dass „wir aus diesem Fall lernen“ und der „Berg am Ende des Tages funktioniert“. Da konnte man eine gewisse Skepsis heraushören, was weitere Investitionen in Rodelbahn und Badeteich betrifft.

GR Julia Seidl, GR Dagmar Klingler (beide NEOS), GR Mesut Onay (ALI), GR Tom Mayer (Liste Fritz) und GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) wollen künftig als Kontrollgruppe gemeinsam agieren.
- Witting

Eine Stunde zuvor hatten sich die Kleinparteien vor der Presse versammelt. Sie wollen Verantwortung im Kontrollausschuss übernehmen – und fordern die Koalition gleichzeitig auf, dies in Sachen Patscherkofel auch zu tun. Liste ALI, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz und die NEOS wollen also jetzt als Kontrollgruppe die finanzielle Gebarung der Stadt ins Visier nehmen. GR Mesut Onay will man für die ersten drei Jahre als Vorsitzenden nominieren. GR Gerald Depaoli soll danach an diese Stelle treten. Alle vier Fraktionen übernehmen in der Periode einmal einen Sitz – auch die Plätze in den anderen vier Ausschüssen teilt man sich. Scharfe Attacken gab es, wie zu erwarten, zum Thema Patscherkofel. GR Tom Mayer (Liste Fritz): „Insgesamt 80 bis 90 Millionen Euro für ein Projekt, das nicht funktioniert.“ Er ortet in Vize-BM Christine Oppitz-Plörer die „treibende Kraft“ hinter der Eröffnung im Dezember und bemängelt „keine begleitende Kontrolle“. NEOS-GR Julia Seidl fehlt das „Verantwortungsgefühl“, das Projekt habe nicht „das Potenzial, wieder etwas reinzuspielen“. Man müsse mit jährlichen Abgängen rechnen. GR Gerald Depaoli (GI) will seinerseits die Gemeindeaufsicht ins Spiel bringen. Und sagt: „Es braucht eine Kontrollinstanz, die besser ist als die letzte.“ Die Stadtkassa sei „flach wie eine Briefmarke“. Neben dem finanziellen Schaden sieht Onay auch einen Schaden für die Demokratie. Er will den Punkt Patscherkofel am Donnerstag von der Tagesordnung streichen lassen, da man noch immer keine Fakten kenne.

FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel, der ja bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, richtete den Kleinparteien gestern aus, dass die FPÖ die Obmannschaft im Kontroll­ausschuss beanspruche. „Chef wollen wir sein.“

Anfechtung: Warten bis zum Herbst

Die von den Bürgerinitiativen Innsbruck (BI) eingebrachte Anfechtung der Gemeinderatswahl wird vom Verfassungsgerichtshof frühestens im Herbst entschieden. Das bestätigte Sprecher Wolfgang Sablatnig. Die Anfechtung, fristgerecht am 18. Mai eingebracht, ist nicht auf der Tagesordnung in der bevorstehenden Juni-Sitzung. Wie berichtet, hatten die Bürgerinitiativen den VfGH angerufen, weil auf einem Aushang, der wohl in allen Wahllokalen angebracht war, Liste-Fritz-Kandidat Thomas Mayer als Bürgermeisterkandidat für die BI aufgeschienen war. Man hatte aber bewusst auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Beeinsprucht wurde aber die Gemeinderatswahl vom 22. April. Die nächste Sitzung des VfGH ist erst Ende September, Anfang Oktober. (TT)