Letztes Update am Di, 12.06.2018 17:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brenner-Transit

“Wäre Verrat“: Tirol unterzeichnet Brenner-Memorandum nicht

Tirols LH Günther Platter verließ am Dienstagnachmittag den Transitgipfel in Bozen vorzeitig. Im Gegensatz zu Verkehrsminister Hofer und allen anderen Gipfel-Teilnehmern verweigerte er die Unterschrift zum Brenner-Memorandum.

© TT / BöhmLH Platter wird nach dem vorzeitigen Verlassen des Brenner-Gipfels von Medienvertretern umringt.



Bozen, Innsbruck — LH Günther Platter (ÖVP) und LH-Stv. Ingrid Felipe (Grüne) haben am frühen Dienstagnachmittag den Brenner-Transitgipfel vorzeitig verlassen. Tirols Regierungsspitze setzte damit ein deutliches Zeichen gegen die mangelnden Zugeständnisse aus Bayern in Sachen Blockabfertigung. Gegen eben diese brachte Deutschland indes eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Vertreter der betroffenen Länder und Regionen beim Transitgipfel in Bozen.
- Land Tirol

Platter erklärte, das Memorandum of Understanding nicht zu unterzeichnen, weil es „ein Verrat an der Tiroler Bevölkerung“ wäre. Überhaupt werde er keine weiteren Memoranden unterzeichnen, die nicht eine konkrete Transit-Entlastung für die Tirolerinnen und Tiroler bringen würden. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterzeichnete das Brenner-Memorandum hingegen, sowie alle anderen Gipfelteilnehmer.

Bereits zu Beginn des Gipfels hatte Platter konkrete Maßnahmen eingefordert: „Die Belastungsgrenze ist überschritten. Ich erwarte mir heute echte Ergebnisse und keine weiteren wagen Absichtserklärungen. Ich bin ausschließlich der Tiroler Bevölkerung verpflichtet und nicht Berlin, Rom oder Brüssel.“

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beim Gipfel in Bozen.
- Land Tirol

Von Tirol eingebrachtes Zusatzprotokoll gescheitert

Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben bei dem Gipfel ein von Tirol eingebrachtes Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

Auch nach hektischen Verhandlungen konnte allerdings keine Lösung erzielt werden, das Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text des Memorandums. Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie den Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. „Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine“, betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.

Einig waren sich hingegen alle Parteien darin, dass das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll nun diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es.

Scharfe Kritik an Platter aus Berlin und Rom

Der nicht beim Gipfel anwesende deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte Platter scharf. „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil“, twitterte Scheuer. Darum habe er bereits im Vorfeld abgesagt. „Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner“, so Scheuer in Richtung Platter.

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) - der ebenfalls nicht am Gipfel teilnahm - hat sich in einem Schreiben gegen „einseitige Maßnahmen“ zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brenner-Achse erklärt. „Einseitige Maßnahmen zur Einschränkung des Verkehrs, die sowohl auf italienischer Seite die Umwelt und die Umsätze unserer Unternehmen belasten, sind nicht akzeptabel“, schrieb Toninelli. Derartige Maßnahmen würden gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs in Europa stoßen. (TT.com, APA)