Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.06.2018


Transitgipfel

Ein Gipfel, der spaltete: Deutsche Klage, Tirol sauer

Der Transitgipfel in Bozen endete mit Misstönen. LH Platter verweigerte die Memorandum-Unterschrift und kündigte eine härtere Gangart an. Tirols Nachbarn sehen indes einen Erfolg.

© Thomas Boehm / TT



Von Manfred Mitterwachauer

Bozen – Kaum von Bozen in Innsbruck wieder angekommen, setzte Landeshauptmann Günther Platter (VP) gestern Italien und Deutschland das Transitmesser an die Brust. Tirol werde den Transit reduzieren. So oder so. Die Lkw-Blockabfertigungen würden jetzt evaluiert und ausgebaut. Verschärft werden sollen das sektorale Fahrverbot und auch das Nachtfahrverbot.

Keine zwei Stunden zuvor war Platter bereits im Auto, als die Vertreter von Südtirol, dem Trentino, Bayern, Deutschland, Österreich und Italien neuerlich in Sachen Transit ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichneten. Dessen Inhalt geht zwar nicht über eine ähnliche Absichtserklärung aus dem Jahre 2009 hinaus, dennoch werteten es die Handelnden als Erfolg. Die Linie stimme, so der Tenor. Der Transitverkehr über den Brenner müsse reduziert, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene vorangetrieben werden.

Platter war all das nicht genug. Er wollte auch eine Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls erwirken und knüpfte eben seine Memorandumsunterschrift daran. Selbiges brachten Tirol, Südtirol und das Trentino gestern ein. Darin enthalten waren die Verpflichtung der Länder zu einer einheitlichen Korridormaut zwischen München und Verona, ein klar definierter Verlagerungsplan auf die Schiene, die Akzeptanz zum Lkw-Dosiersystem bei Kufstein und einer Lkw-Obergrenze. Italien und Deutschland winkten ab. Und so stand Platter für Tirol auf und ging.

Er wolle weder die Tiroler verraten noch weiter leere Versprechungen unterzeichnen: „Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle liebhaben, ist nicht das Meine.“ Trotz allem bewertete er als positiv, dass das Zusatzprotokoll eingebracht und die Bereitschaft, darüber zu diskutieren, bei allen Partnern vorhanden sei.

Das soll im Oktober im Rahmen eines dritten Brennergipfels geschehen. Bereits heute wird EU-Koordinator Pat Cox sich in Innsbruck mit der Arbeitsplattform „Brennerkorridor“ treffen und diesbezügliche Aufträge erteilen.

Südtirols LH Arno Kompatscher sagte, dass es ein Fehler gewesen wäre, hätte Südtirol nicht unterschrieben. Weil sich auch die neue italienische Regierung an das Bekenntnis zur Transitreduktion gebunden habe. Das sei im Vorfeld nicht klar gewesen. Zudem ermögliche erst das Memorandum neue Geldflüsse zum Bau weiterer (Bahn-)Infrastruktur. Wie auch schon bisher in Milliardenhöhe.

Während Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) die Ergebnisse lobte („Es war ein Husarenritt“) und Tirol weiter Schützenhilfe versicherte, bleibt Deutschland hart. Staatssekretär Steffen Bilger sagte, Tirol müsse von der Intensität der Blockabfertigungen abrücken. Ansonsten werde es Konsequenzen geben. Das Wort Klage wollte er nicht in den Mund nehmen.

„Benachteiligende Maßnahmen“ für österreichische Frächter forderte indes der italienische Frächterverband Conftrasporto, sollte Tirol auf seine „provokative Haltung“ nicht verzichten.

Dicke Luft dürfte auch zwischen Platter und seiner Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) geherrscht haben. Sie war offensichtlich von Platters abruptem Aufbruch selbst überrascht und verließ im Anschluss kommentarlos die Sitzung.

Wie es heißt, hätte es trotz der Auffassungsunterschiede konstruktive Gespräche gegeben, die Felipe gerne fortgesetzt hätte. Platter habe nicht nur sie vor den Kopf gestoßen. Heute wird es in Innsbruck wohl eine intensive Nachbesprechung zwischen den beiden Koalitionspartnern geben, denn Felipe soll mit der Vorgangsweise Platters gar nicht einverstanden sein.

Deutschland und Italien rügen „plattes Verhalten“ Tirols

Harsche Kritik an Tirols LH Günther Platter (VP) hagelt es aus Rom und Berlin. „Einseitige Maßnahmen zur Einschränkung des Verkehrs, die auf italienischer Seite die Umwelt und die Umsätze unserer Unternehmen belasten, sind nicht akzeptabel", schreibt Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne), der nicht am Brenner-Gipfel in Bozen teilnahm. Derartige Maßnahmen würden gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs in Europa stoßen.

Deutlich pointierter fällt die Reaktion via Twitter seines deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer (CSU) aus. Ihm sei bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnutze und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichne. „Das ist wirklich schlechter Stil", twitterte Scheuer. Darum habe er bereits im Vorfeld abgesagt. „Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner", so Scheuer in Richtung Tiroler Landeshauptmann.

Als Erfolg wertete hingegen Tirols FP-Obmann Markus Abwerzger den Brenner-Gipfel, „weil das Zusatzprotokoll von Tirol, Südtirol und von Österreich unterzeichnet wurde und dessen Behandlung von allen Teilnehmern zugesichert wurde". Wenig nachvollziehbar ist für Abwerzger aber der vorzeitige Abgang von Günther Platter.

Für EU-Koordinator Pat Cox ist die gemeinsame Unterzeichnung des Memorandums zur Umsetzung gemeinsamer verkehrspolitischer und infrastruktureller Maßnahmen am Brennerkorridor ein wichtiger Meilenstein.