Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 15.06.2018


Innsbrucker Gemeinderat

Stundenlange Debatte: Gemeinderat segnet Kofel-Mehrkosten ab

Emotionale Diskussion über Mehrkosten. Im März wurde erstmals bekannt, dass der budgetäre Rahmen nicht zu halten sein wird.

© Michael KristenStundenlang wurde gestern im Gemeinderat über die Mehrkosten der Patscherkofelbahn diskutiert.



Von Marco Witting

Innsbruck — Abgerechnet ist noch nicht viel am Patscherkofel. Erst knapp fünf Prozent der Rechnungen sind eingelangt. Eine erste, ganz große Abrechnung gab es gestern trotzdem. Jene im Innsbrucker Gemeinderat. In einer emotional geführten, mehrstündigen Debatte versuchten die Mandatare die Mehrkosten zu ergründen und die Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende sollte die Zustimmung zu einem 11-Millionen-Euro-Nachtragskredit stehen — nach über siebenstündiger Diskussion wurde der Antrag kurz nach Mitternacht mit 27:13 Stimmen beschlossen.

Mit Spannung wurde erwartet, was die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn den Mandataren zu erklären hatten. Und relativ schnell ging es darum, wer was über die Mehrkosten wusste. GF Martin Baltes erklärte, man habe im März „den Eigentümer darüber informiert, dass der Gesamtrahmen nicht eingehalten werden kann". Damit war die damalige BM Christine Oppitz-Plörer gemeint. Man habe damals aber nicht quantifizieren können, wie viel fehlt, anfangs ging es wohl um einen deutlich geringeren Betrag.

Am 9. März hatte Baltes im Rahmen eines Pressegesprächs erklärt, dass er „Stand heute von einer Punktlandung ausgeht" — unter anderem auch deshalb, um den anbietenden Firmen keine Motivation zu bieten, noch mehr zu verlangen, wie er erklärte. Es habe damals aber auch keine Hinweise auf die Kosten gegeben.

Keine genauen Zahlen

Vize-BM Christine Oppitz-Plörer (FI) erklärte darauf, dass sie „nach bestem Wissen und Gewissen" sagen kann, dass „sie keine validen Informationen dem Gemeinderat oder Stadtsenat vorenthalten habe". Es habe damals keine genauen Zahlen gegeben, es gebe sie ja eigentlich noch immer nicht, sagte Oppitz-Plörer. Der Vorwurf, den man ihr machen könne, sei, dass „ich dieses Gremium (Anm. die oft zitierte Montagsrunde) nicht mehr einberufen habe". Dies sei nicht vorsätzlich passiert, sondern dem Hauptwahlkampf geschuldet. Die Montagsrunde, auch Update-Runde genannt, bestehend aus Gemeinderatsmitgliedern, stand im Zentrum der Oppositions-Kritik. Sie sei aber kein Kontrollgremium gewesen, sondern habe nur der Information gedient. Vize-BM Franz Gruber (VP) erklärte noch einmal, nichts von den Mehrkosten gewusst zu haben.

„Es war fünf Wochen vor der Wahl und ihr wolltet das nicht bekannt geben", rief FP-StR Rudi Federspiel dazwischen. Äußerst verwundert zeigte sich BM Georg Willi (Grüne) darüber, dass der Aufsichtsrat zwar den Betrieb der Patscherkofelbahn kontrolliert, nicht aber den Bau. „Wer hat tatsächlich kontrolliert?", fragte Willi, der auch wissen wollte, warum es diese Lösung so gab. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Seefelds BM Werner Frießer, schilderte den Prozess dorthin und merkte an, dass „öffentlich bauen kompliziert und teuer" ist.

„Der enge Zeitrahmen mit diesem Bauvolumen löst Probleme aus", sagte Baltes. Mit der Beschlussfassung für den Architekturwettbewerb sei das Projekt komplizierter und eben teurer geworden.

„Worst-case-Szenario"

Die 11 Millionen Euro seien das „Worst-case-Szenario", sagte GF Thomas Scheiber. Die Firmen hätten noch zwei Monate Zeit, die Rechnungen zu legen. Dann hätte die Stadt noch zwei Monate Zeit, sie zu prüfen. Die Patscherkofelbahn sei derzeit „liquide", je mehr Rechnungen kommen, „wird sich das ändern". Deshalb auch die Notwendigkeit für den Kredit. Es gibt insgesamt rund 90 Fälle, in denen die Stadt mit Firmen noch über Rechnungen streitet — mindestens sieben Rechnungen habe man komplett abgelehnt, sagte Scheiber. Baltes sagte auch: „Einen Druck wegen der Eröffnung hat es nicht gebraucht", dieser sei durch den Zeitplan des Gemeinderats schon gegeben gewesen.

Die Opposition schäumte. Teilweise war die Diskussion emotional geführt. Für NEOS-GR Julia Seidl war es „nicht nachvollziehbar", warum es innerhalb weniger Wochen zwischen Ausschreibung und Baubeginn konjunkturbedingte Baukostensteigerungen gab. Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) bezeichnete die „Punktplandung von Baltes als Bruchlandung".

Federspiel hatte schon vor der Information der Geschäftsführer die Sitzung genutzt, um eine Abrechnung mit der Koalition zu betreiben. „Dieses Projekt ist in die Hose gegangen. Das werden unsere Enkel noch bezahlen."