Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 01.07.2018


Exklusiv

LH Platter: „Brauche keine Denkmäler, volksnah reicht“

Zehn Jahre Landeshauptmann Günther Platter: Was ihm wichtig ist und was er noch vorhat.

© Böhm"Die Bevölkerung ist mein Fundament." Günther Platter, seit 10 Jahren Landeshauptmann.



Herr Landeshauptmann, Sie sind jetzt genau zehn Jahre im Amt. Rückblickend betrachtet: Was waren die Höhepunkte, wo haben Sie Tiefschläge erlitten?

LH Günther Platter: Nun, natürlich habe ich bei den Wahlen eine starke Bestätigung erhalten. Wichtig aber ist mir, dass in meiner Politik die Bevölkerung das Fundament ist. Mir ist diese Allianz mit der Bevölkerung wichtiger als Parteitagsbeschlüsse. Wenn ich die zehn Jahre Revue passieren lasse, dann war's nicht immer leicht. Finanzkrise 2008, Flüchtlingskrise und Naturkatastrophen wie Kössen oder Sellrain und See waren große Herausforderungen, die wir aber alle gemeistert haben. Die größte Freude in meiner Arbeit ist der tolle Zusammenhalt in der Bevölkerung, wenn es gilt, Probleme zu bewältigen.

Was ist negativ in Erinnerung geblieben?

Platter: Die damalige Demonstration gegen die Regierung in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus, die dann mich getroffen hat, ist etwas, was man aushalten muss, aber man vergisst es nicht! Das war eine negative Erfahrung.

Sie sind thematisch präsenter in der Öffentlichkeit, weil sie den Kampf gegen den Transit zur Chefsache erklärt haben.

Platter: Ein Regierungschef braucht das Gespür, wo Handlungsbedarf besteht, damit er, wie in der Sicherheitsfrage und bei der illegalen Migration, als Erster vorne steht. Das nehme ich selbst in die Hand. Ich habe in der Transitfrage ja schon im Sommer 2017 begonnen, Maßnahmen einzufordern — immer in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Regierungsmitglied Ingrid Felipe. Das bringt natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung mehr Präsenz.

Sie haben verschiedene politische Stationen durchlaufen: Gemeinderat, Bürgermeister, Nationalrat, Landesrat, Bundesminister, Landeshauptmann: Welche Funktion haben Sie am liebsten ausgeübt?

Platter: Ich war schon gerne Bürgermeister. Dieser unmittelbare Kontakt mit der Bevölkerung ist etwas, das mir — wie bereits erwähnt — sehr wichtig ist. Die anschließenden Stationen waren für meine jetzige Aufgabe sehr wertvoll, weil ich mir dadurch ein großes Netzwerk aufbauen konnte, aber klar ist auch: Die Aufgabe als Landeshauptmann bereitet mir die größte Freude.

Gehen Sie heute anders auf die Dinge zu als früher?

Platter: Ich habe als Landeshauptmann etwas vorsichtig begonnen. Es hat einige Zeit gebraucht, bis ich angekommen bin. Heute bin ich nicht mehr so zurückhaltend.

Von den zehn Jahren als Landeshauptmann haben Sie fünf Jahre mit der SPÖ und fünf Jahre mit den Grünen regiert. Gibt's Unterschiede?

Platter: Es kommt auf die handelnden Personen an. Die Partei ist weniger entscheidend als die Frage, ob ich mich auf einen Partner verlassen kann oder nicht. Das war mit Hannes Gschwentner der Fall, und in den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit den Grünen eine stabile Regierung gebildet. Da gibt es sowohl in den eigenen Reihen als auch beim Regierungspartner eine hohe Verlässlichkeit und hohes gegenseitiges Vertrauen.

Ein Blick nach vorne: Was werden die größten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre?

Platter: Das Top-Thema ist Transit, da werde ich nicht nachgeben. Ebenfalls dringend ist die Schaffung von Wohnraum, wo wir gerade dabei sind, die Rahmenbedingungen zu ändern. Drittes Thema ist der Bereich Pflege und Daseinsvorsorge. Das wird uns in den nächsten Jahren viel Kraft abverlangen. Nicht zuletzt geht es auch um den sozialen Frieden: Die Politik muss eine Stimmung vermitteln, die nicht spaltet, sondern verbindet.

Tirol steht finanziell hervorragend da. Bleibt das Familiensilber (Hypo, Tiwag, Wohnbauförderung) langfristig in Landesbesitz?

Platter: Unbedingt.

Die Tiroler ÖVP hat bei den letzten Wahlen stark zugelegt, die ÖVP Innsbruck verloren. Wie geht's in der Landeshauptstadt weiter?

Platter: Das Ergebnis bei den Landtagswahlen war für mich eine große Bestätigung, das Ergebnis in Innsbruck hingegen tatsächlich enttäuschend. Sehr enttäuschend sogar. Deshalb wird die Stadtpartei im Frühjahr 2019 organisatorisch und personell neu aufgestellt.

Wachsen ÖVP und „Für Innsbruck" wieder zusammen?

Platter: Für ein Zusammenführen braucht es beide Partner. Wesentlich wäre, dass die bürgerliche Mitte thematisch zusammenwächst.

Die Bundesregierung legt ein enormes Tempo vor. Haben Sie keine Angst, dass die Bevölkerung im Allgemeinen und die ÖVP-Basis im Besondern überfordert wird?

Platter: Die Entscheidung, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernehmen soll, war absolut richtig. Der Erfolg bei der Nationalratswahl hängt natürlich mit seiner Person, aber auch mit seinem Versprechen zusammen, das System zu verändern. Ich begrüße es, dass dieses Versprechen gehalten wird und Reformen durchgeführt werden. Aber man muss immer auf die Details achten. Die Reduzierung im Bereich der Sozialversicherungen ist in Ordnung, aber das Geld für die Gesundheitsversorgung muss in Tirol bleiben. Tiroler Geld in Tiroler Hand! Da verstehe ich keinen Spaß.

Haben Sie nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung ab und zu völlig ohne Not Konfliktpotenzial schafft? Der AUVA-Wirbel z. B. hätte vermieden werden können, die hitzige Debatte über den 12-Stunden-Arbeitstag durch eine kurze Begutachtung ebenso.

Platter: Bei diesem Prozess war ich nicht eingebunden.

Zuletzt hat auch der Tiroler ÖAAB massiv gegen die Arbeitszeitflexibilisierung geschossen, speziell AK-Präsident Erwin Zangerl und ÖAAB-Obfrau LR Beate Palfrader haben die Regierung nicht geschont.

Platter: Erwin Zangerl vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Beate Palf­rader fordert als ÖAAB-Ob- frau, dass die Arbeitnehmer mehr eingebunden werden und die Freiwilligkeit in das Gesetz kommt. Auch das ist legitim. Aber etwas weniger Emotion und etwas mehr Sachlichkeit würde bei allen Beteiligten nicht schaden.

Was sagen Sie als ehemaliger Innenminister zu den Vorgängen im Ministerium, speziell was das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) anbelangt?

Platter: Ich bin, wie viele andere, ein Beobachter dieser Vorgänge in den Medien und denke mir natürlich einiges. Aber ich kenne den Hintergrund nicht und werde mich deshalb hüten, mich zu so einer sensiblen Materie zu äußern.

Können die Vorgänge im Innenministerium das Vertrauen in die Exekutive erschüttern?

Platter: Wir haben eine hervorragende Exekutive. Gerade in Tirol. Die Zahlen, Daten und Fakten beweisen, dass die Polizistinnen und Polizisten eine großartige Arbeit leisten. Aber wir sind personell zu schwach aufgestellt. Wir brauchen 300 Polizisten mehr.

Sie loben bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Stabilität und Verlässlichkeit ihres eigenen Regierungsteams. Sind in nächster Zeit keine Wechsel geplant?

Platter: Ich bin für die nächsten fünf Jahre angetreten und werde sie mit meinem Team im Interesse der Bevölkerung ordentlich bewältigen. Es gibt keinen Bedarf an personellen Änderungen.

Wenn Sie sich beschreiben müssten zwischen den Begriffen „harmoniebedürftig" und „konfliktoffen", wo würden Sie sich ansiedeln?

Platter: Die Bevölkerung muss immer das Gefühl haben, dass der Landeshauptmann die Sache im Griff hat. Das ist wichtig. Ich bin vielleicht nach innen härter, als das nach außen wahrnehmbar ist.

Was soll von Landeshauptmann Günther Platter bleiben?

Platter: Ich brauche keine Denkmäler. Wenn es einmal heißt, „er war volksverbunden", dann bin ich zufrieden.

Das Interview führten Alois Vahrner und Mario Zenhäusern