Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 30.06.2018


Innsbruck

Stadt muss 18 Mio. Euro einsparen

Innsbrucks Stadtregierung spielte bei ihrer Klausur den koalitionären Doppelpass. Doch der finanzielle Spielraum ist ziemlich klein.

© Stadt INnsbruckSP-StR Elisabeth Mayr, StR Uschi Schwarzl und BM Georg Willi (beide Grüne), Vize-BM Christine Oppitz-Plörer (FI) und Vize-BM Franz Gruber (ÖVP, v. l.) beim obligaten Foto vor der Klausur.Foto: Stadt Innsbruck/Hofer



Von Marco Witting

Innsbruck – Am spielfreien Tag der Fußball-WM spielte Innsbrucks neue Stadtregierung gestern den koalitionären Doppelpass. Die Viererkette (Grüne, Für Innsbruck, ÖVP, SPÖ) traf sich in Vill zur Klausur und praktizierte dabei auch das Zusammenspiel mit der Verwaltung. Und während man sich am Vormittag durch fünf Arbeitskreise dribbelte, ging es am Nachmittag ans Eingemachte. Da wurde schnell klar: In Innsbrucks Stadtkasse geht es so eng zu wie bei einem Eckball im Fünf-Meter-Raum. Der finanzielle Spielraum ist klein.

Finanzdirektor Armin Tschurtschenthaler stellte bei einer Präsentation den Budget­rahmen 2019 bis 2024 für die Koalition vor. BM Georg Willi sprach gestern Abend dann gegenüber der TT von einer „konstruktiven Stimmung“, aber auch davon, dass die Aufgabe, die „vor uns liegt“, schwierig sei. „Wir müssen gemeinsam 18 Millionen Euro einsparen. Das sind 15 Prozent der Ermessensausgaben. Da wir nicht linear über alle Ressorts gleich kürzen können, werden manche noch mehr Spardruck haben.“

Der Topf der so genannten Ermessensausgaben im Budget (bisher rund 121 Mio. Euro) wird künftig um diese 18 Mio. Euro gesenkt. Und bleibt in den nächsten Jahren auf diesem Niveau, wie Willi erklärt. Notwendig wird dies auch, weil in vier Jahren die eigentliche Schuldentilgung schlagend werde.

Er bitte schon jetzt alle Innsbrucker um Verständnis, dass „wir nur durch Einsparungen wieder Handlungsspielraum bekommen“, sagte Willi. Die Ursache für den jetzt nötigen Sparkurs: „Das große und notwendige Investitionspaket der letzten Regierungsperiode macht Einsparungen notwendig.“ In der Koalition herrsche „Konsens“ über die Notwendigkeit der Maßnahme, sagte Willi am Abend.

Vor Beginn der Klausur hatte er zudem erklärt: „Die neue Stadtregierung hat ein ambitioniertes Programm paktiert. Wir haben viel vor.“ In den Arbeitskreisen ging es um die Themen „Wohnen, Finanzen“, „Wirtschaftsstandort Innsbruck“, „Sicherheit und Soziales“, „Mobilität“ und „Bildung, Kinder- und Schülerbetreuung“. Die Ergebnisse der Arbeitskreise fließen in die zukünftige Arbeit der Regierung und der Stadtverwaltung ein.