Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 04.07.2018


Exklusiv

Rücktritt: Tiroler Chef der blauen Arbeitnehmer hat die Nase voll

Nach dem freiheitlichen Fraktionschef in der AK, Franz Ebster, tritt jetzt auch der Obmann der blauen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, aus der FPÖ aus.

© Andreas RottensteinerFranz Mariacher (r.) kritisiert auch die mit der Bundespartei gleichgeschaltete Tiroler FPÖ-Führungsriege um Parteiobmann Markus Abwerzger.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Seit Monaten formiert sich in der Tiroler Arbeiterkammer im wahrsten Sinne des Wortes der schwarz-blaue Protest gegen die Politik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) ist die Speerspitze in der Volkspartei, die freiheitlichen AK-Kammerräte ziehen da beharrlich mit. Aber auch die Konsequenzen. Der Fraktionschef der freiheitlichen Kammerräte, Franz Ebster, ist wegen der „unsozialen Politik“ der Bundesregierung im Allgemeinen und seiner Partei im Speziellen bereits im Mai aus der FPÖ ausgetreten.

Jetzt folgt die nächste Hiobs­botschaft für den Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Denn dem Chef seiner Arbeitnehmer, stellvertretenden Bundesobmann und Ex-Landtagsabgeordneten Heribert Mariacher reicht es nämlich auch. „Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt“, kritisiert er das neue Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit von zwölf Stunden Arbeitszeit.

Mariacher tritt deshalb mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ aus, „als Parteifreier werde ich künftig die Interessen der Arbeitnehmer in der AK vertreten. Und selbstverständlich bleibe ich Gemeidevorstand in St. Johann.“ Als Arbeitnehmervertreter und Betriebsrat könne er die Politik seiner Partei allerdings nicht mehr mittragen. „CETA, Verschlechterung der Altersteilzeit und aktuell die neue Arbeitszeitregelung, die die Rechte der Betriebsräte aushebelt, sind Angriffe auf die Arbeitnehmer.“ Sowohl in Wien als auch auf der „mit dem Bund gleichgeschalteten Landesebene“ finde man kein Gehör mehr. „Das ist das Hauptproblem. Alles wird heruntergespielt und berechtigte Bedenken werden als ,Fake News‘ bezeichnet“, kritisiert Mariacher den „Verrat seiner Partei“ an den Arbeitnehmern.

Für den St. Johanner Gemeindevorstand wird seit Wochen von der FPÖ-Spitze die „Nicht-Diskussion“ verordnet. „Obwohl wir tagtäglich von verunsicherten Menschen angesprochen und für diese Politik kritisiert werden, hat niemand in der Partei die Courage, auf den Tisch zu hauen.“ Er selbst, so Mariacher, ziehe deswegen die Konsequenzen. „So geht es einfach nicht mehr. Wenn man nicht mehr gehört wird, muss man gehen.“ Und keinesfalls habe das etwas mit seiner Nicht-Berücksichtigung für ein Landtags- oder Bundesratsmandat zu tun. „Die Partei wird das wahrscheinlich so darstellen, aber mir geht es um Inhalte und eine glaubwürdige Arbeitnehmerpolitik.“