Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 09.07.2018


Exklusiv

„Erwarte mir Klarheit von Deutschland“

Beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck hofft Tirols LH Günther Platter auf deutliche Absagen an nationale Alleingänge in der europäischen Asylpolitik.

© Land Tirol/Albert Bloch Das Verhältnis ist angespannt: LH Günther Platter (VP) drängt auf klare Antworten von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer.Foto: Land Tirol



Innsbruck – Letztmalig gab sich Europas Spitze 2006 beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Tirol ein Stelldichein. Auf Einladung des damaligen Verteidigungsministers und heutigen Landeshauptmanns Günther Platter. Ab Mittwoch beraten die Innen- und Justizminister in Innsbruck. Die Migrations- und Asylfrage steht im Mittelpunkt und damit auch die offenen Grenzen in Europa. Wie am Brenner.

„Die europäischen Innenminister sind in der Migrations-Entwicklung der letzten Jahre gefordert, Lösungen zu finden“, erwartet sich Platter, der auch eineinhalb Jahre Innenminister war, endlich eine gemeinsame Vorgangsweise. Gegenüber der TT betont Platter in Hinblick auf das EU-Treffen in Innsbruck, „dass ich mir in der aktuellen Diskussion insbesondere Klarheit über die weitere Vorgangsweise Deutschlands erwarte. In den letzten Tagen gab es mehrfach widersprüchliche Aussagen.“

Obwohl der wochenlange Asylkonflikt in Deutschland offiziell beendet ist und die ursprünglich geplanten Transitzentren sowie die Zurückweisungen vom Tisch sind, bleiben noch viele offene Fragen. Andererseits bestätigen laut Platter die letzten von Innenminister Horst Seehofer in Wien getätigten Feststellungen die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und von ihm, „dass es keine Maßnahmen zu Lasten Tirols und Österreichs geben darf“.

Die Mittelmeerroute wurde in den Mittelpunkt gerückt, permanente Grenzkontrollen am Brenner, die ab heute wegen des EU-Gipfels befristet nicht nur an der Grenze zu Italien, sondern auch in Kufstein/Kiefersfelden bis Freitag durchgeführt werden, standen im Raum. Die Migrationszahlen an den italienischen Küsten gehen indes massiv zurück: Von Jänner bis Anfang Juli hat die Exekutive 46.500 Migranten registriert, 2017 waren es 101.000 und 2016 sogar 231.000. Beim Innenministertreffen kommt deshalb den bilateralen Gesprächen besondere Bedeutung zu. Seehofer wird bereits am Mittwoch mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini in Innsbruck Gespräche führen, tags darauf ist ein „Dreier-Gipfel“ mit Seehofer, Salvini und Österreichs Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) geplant.

Angesicht der angespannten politischen Situation in der Migrationspolitik warnt Landeshauptmann Günther Platter, dass durch „einseitige nationale Maßnahmen“ das Europa ohne Grenzen zerfällt. „Bei weltweiten Entwicklungen wie der Migrations- und Asylkrise erwartet sich die Bevölkerung echte Zusammenarbeit und Lösungen der Union. Nur gemeinsam kann man für nachhaltige Lösungen sorgen.“ (pn)