Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 11.07.2018


Innsbruck-Land

Obernberg stellt Weichen für Kraftwerk

Für ein seit Jahrzehnten bestehendes Kleinkraftwerk erlaubt die Gemeinde nun die Grundbenutzung. Substanz­verwalter schaltet den Staatsanwalt ein.

© GemeindeBürgermeister Josef Saxer.



Von Denise Daum

Obernberg – Seit vielen Jahren betreibt ein Obernberger Bauer beim See ein Kleinwasserkraftwerk – ohne Betriebsgenehmigung und Erlaubnis zur Grundbenutzung, die TT berichtete. Die Gemeinde Obernberg trug in der vergangenen Sitzung nun ihren Teil dazu bei, um das Kleinkraftwerk zu sanieren: Der Inanspruchnahme des Grundes (im Besitz der Gemeindegutsagrargemeinschaft) wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Entscheidung ist nicht nur umstritten, sondern hat vielleicht auch rechtliche Folgen: Peter Walder, Substanzverwalter der Gemeindeguts­agrargemeinschaft, erklärt im Gespräch mit der TT, dass er die Staatsanwaltschaft einschaltet. Ursache dafür: Der Antrag des Bauern zur Grund­inanspruchnahme ist an den Bürgermeister Josef Saxer gerichtet – und sei damit beim Falschen gelandet, wie Walder betont: „Es geht um Grund der Gemeindeguts­agrargemeinschaft und damit bin als Substanzverwalter eindeutig ich zuständig.“ Walder übergibt den gesamten Akt nun der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung. Die habe dann zu entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet werde oder nicht. Walder hat das Ansuchen des Bauern abgelehnt, wie zwei weitere Listenkollegen von der Einheitsliste (einer enthielt sich zudem der Stimme).

Bürgermeister Josef Saxer (Gemeinsam für Obernberg) steht hinter der Entscheidung des Gemeinderats: „Vierzig Jahre lang hat sich keiner daran gestört. Das Kleinkraftwerk wird zur Bewirtschaftung der Alm benötigt. Es macht keinen Sinn, das jetzt abtragen zu lassen.“ Das Genehmigungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft läuft bereits. „Sachverständigen zufolge ist es genehmigungsfähig“, betont Saxer.