Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 29.07.2018


Exklusiv

Zangerl: „ÖVP benötigt soziale Schwarze wie mich“

AK-Präsident Zangerl und ÖVP-Arbeitneh-merchefin LR Palfrader fordern eine offene und ehrliche Auseinandersetzung in der ÖVP mit den drängenden Anliegen der Arbeitnehmervertreter.

© BöhmTirols AAB-Chefin Beate Palfrader und AK-Präsident Erwin Zangerl bilden die Achse der Aufmüpfigen in der Volkspartei.Foto: Böhm



Von Peter Nindler

Innsbruck – Tirols ÖVP-Arbeitnehmerchefin und Landesrätin Beate Palfrader sowie Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl symbolisieren den ÖVP-internen Widerstand gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung bei den Sozialversicherungen oder der Arbeitszeitflexibilisierung. Sie bilden die Achse der Aufmüpfigen. Und sie sparen weiter nicht mit Kritik an Schwarz-Blau im Allgemeinen und am obersten Arbeitnehmervertreter in der ÖVP, Parlamentsklubobmann August Wöginger, im Besonderen. Doch überrascht es Zangerl nicht selbst, dass trotz der Diskussionen über den 12-Stunden-Tag die Volkspartei unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Umfragen stabil vorne und bei rund 34 Prozent liegt? „Nein, denn die Regierung agiert wie eine PR-Agentur. Die Reformen werden positiv dargestellt.“ Das seien letztlich nur „Taschenspielertricks“, geht Zangerl davon aus, „dass die Menschen das bald durchschauen werden“. Demnächst werde Schwarz-Blau wohl noch die „Zehn Gebote“ reformieren und das achte Gebot „Du sollt nicht lügen“ herausstreichen.

Wie geht er persönlich damit um, als Dauerkritiker und Nestbeschmutzer in der ÖVP hingestellt zu werden? „Eigentlich bin ich ein gutmütiger Mensch, aber reizen darf man mich nicht. Am besten bin ich, wenn man mich ärgert“, erwidert Zangerl. Keine Stimme zu erheben, heißt für ihn Zustimmung. „Und das will ich nicht, wenn ich sehe, wie das Land zu einem Zentralstaat umgebaut werden soll. Der Regierung sind dabei die Selbstverwaltung, die Kammern und die Länder im Weg.“ Jetzt räche sich eben, dass die ÖVP-Länderchefs Sebastian Kurz vor der Wahl freie Hand eingeräumt hätten.

Andererseits stehe er nicht mehr alleine da. Zangerl: „Was in den Arbeitnehmervertretungen begonnen hat, setzt sich bereits in den Ländern fort.“ Verärgert ist er allerdings über die Tiroler ÖVP-Nationalräte, die sich nicht mehr den Ländern verpflichtet fühlten, sondern dem Bund. „Eine bedauerliche Entwicklung.“

Die Volkspartei zu verlassen, wie es sein Vorgänger in der Tiroler AK, Fritz Dinkhauser, getan hat, ist für Zangerl keine Option. „Das wäre ein großer Fehler, die Partei benötigt soziale Schwarze wie mich.“ Natürlich, sagt Zangerl im TT-Gespräch, werde versucht, „mich ins links-linke Eck zu stellen. Tirols ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl lässt keine Gelegenheit dazu aus.“ Stört das Zangerl? „Nein, weil Hörl innerhalb der ÖVP vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen ist. Ich trete vor allem für die Rechte der Arbeitnehmer ein, die derzeit von der Regierung ausgehöhlt werden.“ Wenn am Sonntag Nationalratswahlen wären, könnte der Tiroler Arbeiterkammerchef überhaupt noch die ÖVP wählen? „Wäre die ÖVP wieder eine Volkspartei, wüsste ich, wen ich wählen würde“, antwortet er vielsagend.

Wie Bundesarbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl schließt Zangerl einen heißen Herbst nicht aus. „Die Sozialpartnerschaft war bisher ein Garant dafür, dass man nicht auf die Straße gegangen ist. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, aber sollte die Regierung nicht einlenken, wird es wohl nicht anders gehen.“ Zangerl kritisiert die drohende Spaltung der Gesellschaft durch seine Partei „Aber das betrifft auch den Staat und Europa.“ Kein Verständnis hat Zangerl für Klubchef Wöginger. „Er muss sich endlich entscheiden, auf welcher Seite er stehen möchte.“

Das fordert auch Zangerls wichtigste Verbündete, Bildungs- und Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader. „Dass es innerhalb des ÖAAB Spannungen mit uns gibt, ist ja kein Geheimnis. Trotzdem verlange ich, dass ein Arbeitnehmervertreter wie August Wöginger in der Partei als Erstes die Interessen der Arbeitnehmer vertritt“, sieht Palfrader Wögingers Rolle sehr kritisch. Zweifelsohne gebe es insgesamt in der Volkspartei Debatten, „doch das muss eine Partei schon aushalten“, spricht sich die Tiroler AAB-Chefin für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung aus. Die Vorgangsweise bei den Sozialversicherungen oder der Arbeitszeitflexibilisierung sei ja nicht gerade vertrauenerweckend gewesen. „Ich bin nicht gegen flexible Arbeitszeiten, aber die Verhandlungen dazu müssen auf Augenhöhe geführt werden.“ Wenn beim 12-Stunden-Arbeitstag die inner- und überbetriebliche Interessenvertretung ausgeschaltet werde, dann müsse sich niemand wundern, „wenn es Proteste gibt“. Da sei die Regierung schon selbst schuld.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat Palf­rader am Freitag im Zusammenhang mit der geplanten Widmung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau in Innsbruck Politik mit Feindbildern vorgeworfen. Das habe nichts mehr mit bürgerlicher Politik zu tun. Schmerzt sie das? „Die Kritik der FPÖ? Die ist mir schon längst egal.“


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