Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 27.07.2018


Landespolitik

Bayerns Bürgermeister gegen Dieselprivileg

Platter begrüßt Resolution für Transitbremse: Bayerische Politik soll die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen.

© BöhmBayerische Bürgermeister unterstützen Tirol in der Verkehrspolitik, die Spitze des Freistaats aber nicht.



Innsbruck – 66 Gemeinden aus Tirol und Bayern der Euregio Inntal-Chiemsee-Kaisergebirge-Mangfalltal fordern jetzt Maßnahmen gegen die „nicht mehr tolerierbaren gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung durch Schadstoffe und Lärm“. Sie drängen, wie von Tirol in einer Resolution festgehalten, auf eine Reduzierung des Lkw-Transits und die Verlagerung auf die Schiene.

Gleichzeitig formiert sich ein Transitwiderstand einzelner Bürgermeister gegen Informationskampagnen der bayerischen Staatsregierung. Weil der Lkw-Umwegverkehr auf der Brennerachse darin als nicht existent hingestellt wird. Trotz Unterstützung der Anti-Transitposition wird die Tiroler Landespolitik gleichermaßen in die Pflicht genommen. Denn einige Ortschefs erhoben am Mittwoch auch die Forderung nach einem Aus für die Dieselbegünstigung in Österreich. Das sollte ebenfalls in der Resolution verankert werden. Dieser Wunsch führte jedoch zu Irritationen, offensichtlich wollten hochrangige Vertreter Tirols die Entschließung mit diesem Zusatz nicht unterzeichnen. Schließlich rüttelt nicht einmal Tirols LH Günther Platter (VP) am Dieselprivileg, während der grüne Koalitionspartner auf die Abschaffung drängt.

Nichtsdestotrotz wird die Erklärung als Rückendeckung für Tirol im Verkehrsstreit mit Bayern gesehen. „Die gemeinsame Resolution der bayerischen BürgermeisterInnen bestärkt diesen Weg und freut mich. Sie haben Verständnis für die Blockabfertigung und fordern Maßnahmen wie eine höhere Lkw-Maut im eigenen Land ein“, ist Platter zufrieden. 2,5 Millionen Lkw im Jahr 2018 und davon rund 40 Prozent Umwegtransit seien traurige Realität. „Die Bevölkerung spürt diese Belastung Tag für Tag. Da nützt es nichts, wenn sie die bayerische Politik für dumm verkauft“, kritisiert der Landeshauptmann München.

Auf der bayerischen Seite des Inntales erleben die Menschen laut Platter ebenfalls, dass die Belastbarkeit längst überschritten ist. „Meine Initiative, die bayerischen Bürgermeister zu informieren, war genau richtig. Die Bevölkerung ist genauso belastet wie wir und auch in Bayern kann man keine Politik an den Menschen vorbei machen.“ Deshalb sei er überzeugt, dass diese Einsicht bald in Bayern Einzug hält.

Für den grünen Landtagsabgeordneten Michael Mingler ist es höchst an der Zeit, dass die CSU ihren Kurs der Lösungsverweigerung aufgibt und einsieht, dass sie mit ihrem Verhalten Teil des Transitproblems ist. „Da ist was in Bewegung gekommen. Die konstruktiven Kräfte werden immer lauter.“ Mingler nimmt auch den Generalsekretär der Alpenkonvention, Markus Reiterer, in die Pflicht, der sich in der gesamten Debatte bisher auffällig unauffällig verhalten habe. (pn)


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