Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 30.07.2018


Landespolitik

Gurgiser: „Verfahren bluten kleine NGOs aus“

Nicht-Regierungs-Organisationen würden durch zu umfangreiche Verfahren ausgebremst, kritisiert Transitforum-Chef Fritz Gurgiser.

© thomas boehmFritz Gurgiser hat viel Erfahrung, wie man Bürgerprotest sichtbar macht: In UVP-Verfahren und bei Demos auf der Autobahn wie zuletzt 2012.Foto: Böhm



Innsbruck – Erfahrung mit Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) hat Fritz Gurgiser genug. Mit seinem Transitforum hat er heute Parteienstellung in den Verfahren. Vor Jahren, beim Bau der Unterinntaltrasse sei das noch anders gewesen, erzählt Gurgiser. Damals habe es noch 200 Unterschriften gebraucht, um beim UVP-Verfahren als Vertreter der Bürger mitreden zu können. „Das war und ist alles andere als einfach“, sagt Gurgiser.

Er kritisiert sowohl den Umfang als auch die inhaltliche Ausrichtung der UVP-Verfahren. So sei beispielsweise bei der Unterinntaltrasse trotz unzähliger Gutachten nicht geprüft worden, ob es am Ende einen Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene geben werde. „Es ist höchst an der Zeit, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ihrem Namen wieder gerecht wird und statt unzähliger technischer Details geprüft wird, wie sich ein Projekt auf die Umwelt auswirkt.“

Was einfach klingt, braucht oft Tausende Seiten an Gutachten, viele Jahre und viele Sachverständige. „Das kann sich ein Verein, eine ehrenamtliche Organisation weder zeitlich noch finanziell leisten. Wer soll das alles lesen, wovon sollen die Gutachten bezahlt werden?“

Wie berichtet, überarbeitet die Bundesregierung derzeit mehrere Novellen vom UVP-Gesetz bis zum Standortentwicklungsgesetz. Ziel von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist, die Verfahren schneller, schlanker und rechtssicherer zu machen. Eine Zielsetzung, die sowohl die Tiroler Landesumweltanwaltschaft als auch Projektwerber wie Seilbahnunternehmer, Straßenbauer Asfinag oder die Tiwag, als landeseigener Energieversorger, teilen. Gurgiser traut dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf nicht. Besonders umstritten ist, dass innerhalb von insgesamt 18 Monaten entschieden werden soll, ob ein Projekt kommt oder nicht, unabhängig davon, ob die UVP noch läuft. „Nur weil Zeit vergeht, wird ein Projekt nicht umweltverträglicher. Das gibt es wohl nur in Nordkorea“, schmunzelt er. (aheu)


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