Letztes Update am Mi, 08.08.2018 14:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

LH Platter will Steuerautonomie für Länder in Angriff nehmen

„Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte“, so der Landeshauptmann. NEOS und Liste Pilz begrüßen den Vorstoß.

© APALandeshauptmann Günther Platter (ÖVP).



Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. „Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu“, sagte er im APA-Sommerinterview: „Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte.“

Aktuell gebe es ein Zeitfenster, denn die jetzige Koalition habe keine Scheu, „über derartige Reformen zu sprechen“, sondern zeige vielmehr die Bereitschaft, „offensiv“ in solche Prozesse hineinzugehen, attestierte Tirols Landeschef. Insbesondere bei Finanzminister Hartwig Löger und Justiz- und Reformminister Josef Moser (beide ÖVP) ortete er großes Interesse, so Platter, der abermals die Steuerautonomie der Schweizer Kantone als Vorbild ins Treffen führte.

Steuerautonomie „würde Standort stärken“

Auch in Österreich sei eine Steuerautonomie für die Bundesländer „erstrebenswert“, schließlich würde diese den Standort stärken, argumentierte Platter. Denn zum einen werde sich der Wettbewerb unter den Ländern positiv auswirken, zum anderen wären mehr Entscheidungsmöglichkeiten im Land verankert, argumentierte Platter. Der Tiroler Landeshauptmann schätzte, dass „auch die Gemeinden mit im Boot sind, wenn es gilt, Österreich neu zu denken“.

„Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden“, erklärte Platter. Er schlug als Prozedere vor, zunächst die Herangehensweise im kleinen Kreis zwischen Bund und Ländern zu definieren: „Ein grundsätzliches Verständnis auf einen gemeinsamen Fahrplan wäre sinnvoll.“ Freilich könnte es unterschiedliche Sichtweisen der Länder geben, räumte Platter ein, worüber zunächst diskutiert werden müsste. „Dann geht es darum, den Prozess aufzusetzen.“

Diesbezüglich sah Platter zwei Varianten. Die eine wäre, mit einigen Themen zu beginnen und Maßnahmen nach und nach im Kleinen umzusetzen. Die zweite Möglichkeit wäre, eine Position zwischen den Ländern und dem Bund intern abzustimmen und dieses Paket dann der Bevölkerung vorzulegen, sollte es tatsächlich zu einem großen Wurf kommen. „Entweder ein Weg der kleinen Schritte, oder ein Weg der großen Schritt mit Einbindung der Bevölkerung.“

Die Debatte müsse jetzt begonnen werden, so Platter: „Wir haben einen Reformminister, mit dem ich mich sehr gut verstehe und der nicht nur den Willen hat, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln, sondern das Interesse daran, dass etwas Großes passiert.“ Das Thema müsse vorangetrieben werden, so Platter. „Ich traue der Regierung und den Bundesländern zu, diesen Schritt jetzt zu gehen. Die Bundesländer und die Gemeinden sind absolut mit im Boot.“

NEOS und Liste Pilz begrüßen Platters Vorstoß

NEOS und Liste Pilz haben Platters Vorstoß begrüßt, die Steuerautonomie für Bundesländer in Angriff zu nehmen – freilich nicht vorbehaltlos. Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann etwa verlangt ein koordiniertes Föderalismus-Konzept, denn zunächst müsse geklärt werden, „welche Rolle diese Verwaltungsebene im zukünftigen Österreich und Europa spielen soll“.

Im Zusammenhang mit der angekündigten Föderalismusreform sei Reformminister Josef Moser (ÖVP) jedoch bis dato „Konkretes schuldig geblieben“. Eine Steuerautonomie sei keine „rein buchhalterische Angelegenheit“. Zunächst sei zu klären, „in welchen Bereichen man sich einen durch eine Steuerautonomie eröffneten Steuerwettbewerb auch leisten kann“. Beispielsweise zeige die Körperschaftssteuer auf europäischer Ebene, wie negativ sich Steuerwettbewerb auswirken könne.

NEOS-Vizeklubchef Nki Scherak zeigte sich über den Vorschlag „positiv überrascht“. Der „herrschende Spendierföderalismus der Länder“ müsse endlich enden und die Länder Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler übernehmen. Erfreulich sei, dass Platter diesbezüglich „mehr Mut und Haltung“ an den Tag lege als die Bundesregierung. Es sei seit Jahren eine Forderung der NEOS, dass die Steuerautonomie Teil einer Föderalismus- und auch Steuerreform sein müsse. (APA)