Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 10.09.2018


Tirol

Jugendschutz neu kommt in Regierung

Die Ausgehzeit für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) wird von 22 auf 23 Uhr angehoben. Verschärft werden indes die Regelungen zu Erwerb, Konsum und Weitergabe von Tabak und ähnlichen Produkten.

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Innsbruck – Das Begutachtungsverfahren für das neue Tiroler Ju­gend(schutz)ge­­setz endete kürzlich. „Grund­sätzliche Bedenken sind keine eingegangen“, versichert die zuständige Jugend- und Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP). Die Eckpunkte der nun anstehenden Novelle sind bekannt, die TT berichtete bereits:

Die Ausgehzeit für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) wird von 22 auf 23 Uhr angehoben. Zwar sei sie diesbezüglich skeptisch gewesen, gibt Zoller-Frischauf zu, jedoch hätte auch die Polizei nach Rücksprache keine Bedenken erhoben: „Letztlich liegt es auch in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten.“ Noch bei der Jugendreferentenkonferenz im heurigen April in Hall wollte nur das Land Oberösterreich hier nicht mitziehen. Ob letztlich aber alle anderen die neuen Ausgehzeiten in Kraft treten lassen werden, sei ohnedies noch offen, zweifelt Zoller-Frischauf.

Verschärft werden indes die Regelungen zu Erwerb, Konsum und Weitergabe von Tabak und ähnlichen Produkten (Bsp.: Shishas). Hier wird das zulässige Alter von 16 auf 18 Jahre angehoben. Wer trotzdem rauchend erwischt wird, dem soll aber nicht sofort eine Strafe blühen. Vielmehr setzt das Land auf Aufklärung. So sollen verpflichtende (Sucht)Beratungen angesetzt werden. Und die könnten durchaus lange ausfallen, wie Zoller-Frischauf ankündigt. Das Problem: Noch sind Detailfragen zur Durchführung und Finanzierung dieser Beratungsgespräche nicht geklärt.

Nach Abschluss der noch offenen Punkte will Zoller-Frischauf den Gesetzesentwurf Anfang Oktober in die Regierung einbringen. Eine Beschlussfassung im Landtag könnte dann in dessen Novembersitzung erfolgen. Das neue Jugendgesetz soll plangemäß mit Jahreswechsel in Kraft treten. (mami)