Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 09.09.2018


Landespolitik

Doppelpass: Rom verschnupft, Blanik fordert Südtirol-Gipfel

© Rudy De MoorBlanik fordert Geschlossenheit.



Innsbruck, Wien – Der Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ist ausgearbeitet, die türkis-blaue Bundesregierung allerdings noch sehr zurückhaltend. Am Freitag dürfte die Sache bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wohl konkreter werden. Indessen verlangt die SPÖ die Einberufung einer Sitzung des Südtirol-Unterausschusses im Parlament.

Die Mitglieder des parlamentarischen Südtirol-Ausschusses hätten ein Recht, eingebunden zu werden, zum einen in die Expertengruppe, zum anderen bei der Erarbeitung des Diskussionspapiers“, so NR Hermann Krist.

Kritik kommt auch von Tirols SP-Chefin Elisabeth Blanik. „Die Autonomie Südtirols ist weltweit einzigartig, Europa wächst noch immer zusammen, wir haben die Europaregion Tirol und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit.“ Vor dem Hintergrund dieser Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg sei ihr unerklärlich, weshalb sich die ÖVP beim Doppelpass von „rechter Seite“ so vor den Karren spannen lasse.

In einem gemeinsamen Europa liegt für Blanik die Zukunft. „Dass die FPÖ rückwärtsgewandt agiert und nationalistische Gefühle befeuert, ist bekannt, aber von der ÖVP hätte ich mir anderes erwartet als billigen Populismus.“ Auch vermisst die SPÖ-Chefin die Sensibilität dafür, welche Emotionen diese Debatte in Südtirol befeuern würde und welche Kräfte dort gestärkt werden. „Die ÖVP arbeitet offensichtlich grenzübergreifend am Erstarken der Rechtsaußen. Die Geister, die die Volkspartei rief.“ Wie Krist forderte Blanik die Einberufung des Südtirol-Ausschusses. „Aus direkter Betroffenheit müssen wir auch im Land handeln“, drängt sie auf einen Südtirol-Gipfel.

Das italienische Außenministerium bekräftigte in einer Aussendung, dass Österreichs Initiative wegen seiner potenziell störenden Tragweite unangebracht sei. Anders Lega-Familienminister Lorenzo Fontana. Über die Doppelstaatsbürgerschaft könne die italienische Regierung „ruhig“ zusammen mit Österreich diskutieren. (pn)