Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 13.09.2018


EXKLUSIV

Tilg fordert einen regionalen Spielraum bei Kassenreform

Sozialversicherungsreform soll Freitag in Begutachtung geschickt werden, für Tirol gibt es noch offene Punkte: Künftig werden Beiträge zentral eingehoben.

© Oblasser



Innsbruck, Wien – 506 Kilometer liegen zwischen Innsbruck und Wien. Manchmal sind es auch Welten, wie in der politischen Betrachtungsweise. So erklärte ÖVP-Parlamentsklubobmann und Sozialsprecher August Wöginger nach den gestrigen Verhandlungen mit den ÖVP-Gesundheitsreferenten, dass man sich auf wesentliche Punkte der geplanten Krankenkassenreform verständigt habe. Bekanntlich werden die 21 Sozialversicherungen auf fünf zusammengelegt, aus den neun Gebietskrankenkassen wird eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit neun Regionalstellen. Die äußere Strukturreform wird nicht infrage gestellt, sehr wohl die inhaltliche Ausgestaltung. Und da gibt es vor allem zwischen Tirol und Wien noch viel Gesprächsbedarf.

Denn auch am Mittwoch sei noch kein endgültiger Gesetzestext vorgelegt worden, nach wie vor würden viele Details fehlen, verlautet das Büro von Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP). Und dass August Wöginger das Ergebnis der Beratungen wohl überinterpretiere. Weil nach wie vor nicht klar sei, welche regionalen Spielräume es im Zusammenwirken mit der ÖGK-Außenstelle künftig in der Gesundheitspolitik gebe. Darauf pocht das Land, Tilg geht es um gemeinsame Projekte und tirolspezifische Anforderungen. Schließlich hat die Tiroler Gebietskrankenkasse im Vorjahr 1,1 Mrd. Euro in die regionale Gesundheitsversorgung investiert, 387 Millionen Euro alleine in die Tiroler Spitäler. Rund eine Milliarde Euro hebt die TGKK an Beiträgen von 591.000 Versicherten ein. Die Rücklagen betragen rund 80 Millionen Euro.

Dass die Beiträge trotz der Fusion wieder nach Tirol fließen, dürfte außer Streit stehen. Wie auch die Verwendung der Rücklagen. Die Beitragseinhebung wird allerdings künftig zentral von der ÖGK durchgeführt, die regionale Verteilung erfolgt nach der Anzahl der Beitragszahler. Für die Verträge mit den Ärzten und die Honorare dürfte es einen Rahmen geben, in den Abschlüssen vor Ort sollen allerdings regionale Notwendigkeiten einfließen. Insgesamt fällt die Steuerung der bundesländerübergreifenden Gesundheitsplanung sowie die Budget- und Personalhoheit in die Zuständigkeit der ÖGK.

Die Beitragsprüfung, und das steht schon seit Längerem fest, wandert zur Finanz. In Tirol betrifft das 35 Prüfer der Gebietskrankenkasse. Dienstgeber bleibt weiterhin die Kasse, sie werden aber der Finanzverwaltung dienstzugeteilt.

Die Länder haben Verbesserungsvorschläge eingebracht, die heute eingearbeitet werden. Eine weitere Verhandlung ist offenbar nicht geplant. Wie es heißt, soll die Reform der Krankenkassen am Freitag bereits in Begutachtung geschickt werden.

Unter den Arbeitnehmervertretern brodelt es indessen gewaltig. Tirols Gebietskrankenkassenobmann Werner Salzburger spricht bereits von einem „Kahlschlag“ und einer noch nie dagewesenen Aushebelung der Arbeitnehmerrechte. Schließlich geht es um die Mitsprache in der Selbstverwaltung. Für Salzburger muss den Vorsitz in der Landestelle bzw. im neuen regionalen Verwaltungsrat ein Vertreter aus der Gruppe der Arbeitnehmer führen. Angedacht ist hingegen ein alle sechs Monate wechselnder Vorsitz zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretern. Die Oberösterreichische Arbeiterkammer und die dortige Gebietskrankenkasse warnen ebenfalls vor der „größten Enteignung in der Geschichte Österreichs“. (pn)