Letztes Update am Fr, 14.09.2018 12:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Krankenkassenreform: AK schäumt, Land Tirol will Entwurf prüfen

Die Reform der Sozialversicherungen sorgt auch in Tirol für heftige Diskussionen. Statt 21 gibt es nach den Plänen der schwarz-blauen Regierung ab 2020 nur noch fünf Sozialversicherungsträger.

© TT/BöhmArbeiterkammer-Chef Erwin Zangerl (VP).



Innsbruck – Das Land Tirol gibt sich noch zurückhaltend. Man werde den Entwurf in den nächsten Wochen prüfen, lässt Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg ausrichten. Die ÖVP-Gesundheitsreferenten haben diese Woche ein gemeinsames Positionspapier der Regierung übergeben, wo sie die regionalen Mitbestimmungsrechte bei der Reform einfordern. Nur wenn diese Inhalte umgesetzt werden, soll es eine Zustimmung geben. Die Reform, so heißt es von Tilg, wird nicht in Frage gestellt, aber es seien noch viele Details zu klären.

Ganz anders Bundesarbeiterkammer-Chefin Renate Anderl und Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl: Sie sprechen nicht nur von einer Aushebelung der Selbstverwaltung in den Krankenkassen und einer Machtverschiebung von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern, sie befürchten auch massive Nachteile für die 7,5 Millionen Versicherten. Proteste wollen sie nicht ausschließen.

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Massive Empörung herrscht über diese „Husch-husch-Aktion“, die sie „ohne Einbindung der Arbeitnehmervertreter“ als Zwangsfusion der Kassen bezeichnen. Kritik übt Erwin Zangerl auch an den ÖVP-Nationalräten, die bisher alle Anschläge auf die Arbeitnehmerrechte mitgetragen hätten – wie den 12-Stunden-Tag – und schneller als man sehen konnte, von Schwarz auf Türkis gewechselt hätten. (pn)

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