Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.09.2018


Landespolitik

Mietbeihilfe sorgt noch für Kopfzerbrechen

Info-Stand in den Gemeinden über einheitliches Modell ist noch marginal. Alle 279 Kommunen müssen eigene Beschlüsse fassen. Beihilfenhöhe bleibt weiter variabel.

Wer in Tirol Mietzinsbeihilfe bekommt, entscheiden die Gemeinden. Das soll auch weiter so bleiben.

© KeystoneWer in Tirol Mietzinsbeihilfe bekommt, entscheiden die Gemeinden. Das soll auch weiter so bleiben.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Das Vorhaben war überfällig und an der Zeit. Land und Gemeindeverband haben sich kürzlich, wie berichtet, auf eine Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe geeinigt. Der Freibetrag wird erhöht, die Zumutbarkeitsgrenze erhöht, der Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden von 70:30 auf 80:20 abgeändert. Die Wartefrist soll zwei Jahre betragen. Festgeschrieben wird das alles in einer Richtlinie des Landes.

Die Vereinheitlichung steht und fällt aber mit der Bereitschaft in den Gemeindestuben, diese Richtlinie auch umzusetzen. Verpflichten kann das Land die Kommunen damit nicht. Doch die Freiheit der Gemeinden scheint noch weitreichender zu sein als bisher angenommen. So könnten die Gemeinden auch noch mit Übernahme der Landesrichtlinie autonom über die Höhe der jeweils gewährten Beihilfen entscheiden. Dazu heißt es nämlich in der von der Landesregierung beschlossenen Richtlinie: „Für den Fall, dass eine Gemeinde im Einzelfall nur bereit ist, zu einer geringeren als der sich nach dieser Richtlinie ergebenden Beihilfe einen anteilsmäßigen Beitrag zu bezahlen, verringert sich die zu gewährende Beihilfe und damit auch der Anteil des Landes entsprechend. Für den Fall, dass eine Gemeinde keine Anteilsleistung zahlt, kann auch keine Beihilfe gewährt werden.“

Für den Landtagsabgeordneten Markus Sint (Liste Fritz) ist die von Schwarz-Grün gefeierte Mietzinsbeihilfe neu deshalb auch nicht mehr als ein Täuschungsmanöver: „Gewährt eine Gemeinde die Mietzinsbeihilfe nicht, dann zahlt auch das Land nicht mit und es gibt die Beihilfe nicht. Zahlt die Gemeinde weniger, zahlt auch das Land weniger.“ Die Regierung hoffe zwar darauf, dass alle Gemeinden die Richtlinie anwenden, garantieren kann sie dafür aber nicht. Insofern seien Antragsteller weiterhin auf das Gutdünken der Gemeindeführung angewiesen: „Mit einer gesetzlichen Regelung hätte man diese Ungleichbehandlung leicht verhindern können.“

Sowohl die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (VP) als auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) gehen davon aus, dass sich keine der Gemeinden den neuen Mietzinsrichtlinien verweigern wird. Gefordert dürften insbesondere die Städte sein. Dort fallen die meisten Anträge an. Ein Rundruf der TT offenbarte aber ein noch vorhandenes Informationsdefizit in den Kommunen. Ob in Kufstein, Wörgl, Hall, Telfs, Landeck oder Reutte – nahezu überall betonen die Bürgermeister(innen), dass ihnen von Seiten des Landes noch keine bzw. zu wenig Information vorliegen würde. Grundsätzlich begrüßt man aber die Intention des Landes. Wenngleich noch viele Fragen offen seien. Für Kufsteins BM Martin Krumschnabl ist weiter unklar, ob und wie seine Gemeinde finanziell belastet werde. Drei Jahre Wartefrist auf eine Beihilfe besteht derzeit in Wörgl. „Wir sagen nicht ohne Wenn und Aber Nein, aber auch nicht Ja“, bleibt BM Hedi Wechner vorsichtig. Auch wenn eine Vereinheitlichung komme, so werde man nicht auf die eigens auf Wörgl zugeschnittenen Richtlinien gänzlich verzichten: „Wir schauen uns das an und suchen dann die beste Variante für uns aus.“

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Sollte sich für Telfs kein finanzieller Nachteil ergeben, will BM Christian Härting in der Mietzinsbeihilfe nachziehen. Derzeit gilt in der Marktgemeinde eine Fünfjahresfrist, bis ein Antrag gestellt werden kann. Was Härting aber gar nicht versteht: „Die Entscheidungskompetenz liegt wieder bei den Gemeinden. Wenn das Land schon eine einheitliche Regelung will, dann soll es den Gemeinden auch die Entscheidungskompetenz abnehmen.“