Letztes Update am Mo, 22.10.2018 12:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Südtirol-Wahl 2018

Zufriedenheit, Frust und Jubel: Die Reaktionen zur Südtirol-Wahl

Nach der Landtagswahl in Südtirol zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher trotz der Verluste mit dem Ergebnis zufrieden. Während das Team Köllensperger und die Lega Nord jubeln, gab es für die Freiheitlichen einen „schwarzen Tag“.

Der Morgen nach der Wahl: Südtirols LH Kompatscher und Tirols LH Platter in Bozen.

© APA/EXPA/GroderDer Morgen nach der Wahl: Südtirols LH Kompatscher und Tirols LH Platter in Bozen.



Bozen - Bei der Landtagswahl in Südtirol hat die regierende SVP Verluste eingefahren, während die in Rom mitregierende Lega Nord kräftig zugelegt hat. Die Südtiroler Volkspartei kam auf 41,9 Prozent der Stimmen, klar unter dem Ergebnis von 2013 (45,7 Prozent). Überraschend kam der Unternehmer Paul Köllensperger, der noch vor fünf Jahren für die Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtag in Bozen eingezogen war, mit seiner eigenen Liste mit 15,2 Prozent auf den zweiten Platz, noch vor der rechtspopulistischen Lega Nord mit 11,1 Prozent (2013: 2,5 Prozent).

Die Grünen liegen bei 6,8 Prozent, knapp zwei Punkte unter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren. Die bisher in Bozen mitregierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) rutschte auf 3,8 Prozent ab (2013: 6,7). Erhebliche Verluste gab es auch bei den deutschsprachigen Rechtsparteien: Die Freiheitlichen sackten von 17,9 auf 6,2 Prozent ab und verloren damit beinahe zwei Drittel ihrer Wähler. Die Süd-Tiroler Freiheit erreichte nach 7,2 Prozent im Jahr 2013 diesmal 6,0 Prozent.

Kompatscher: „Klaren Regierungsauftrag“

Südtirols Landeshauptmann und SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „gutes Ergebnis“. „Als Partei hatten wir uns zum Ziel gesetzt, 40 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten. Das ist – im europäischen Kontext betrachtet - ein durchaus ambitioniertes Ziel, das wir mit knapp 42 Prozent deutlich erreicht haben“, erklärte Kompatscher. Damit habe eine Politik, die für Südtirols Autonomie, für ein starkes Europa und für ein friedliches Zusammenleben eintrete, eine Bestätigung erfahren.

Die Stimmenverluste gegenüber der Landtagswahl 2013 seien zwar schmerzhaft, doch könne die Regierungspartei bei dieser Wahl in einigen Landgemeinden und in den ladinischen Tälern auch Ergebnisse vorweisen, die über jenen von vor fünf Jahren liegen.

„Das Wahlergebnis - mit fast dreimal so vielen Stimmen wie die zweitgereihte Partei - stellt einen ganz klaren Regierungsauftrag dar“, sagte der Landeshauptmann, „den wir mit Verantwortung wahrnehmen werden.“ Nun gelte es, mit allen Parteien Gespräche zu führen, bevor eine Entscheidung über die Regierungsbildung fällt. Das sei eine demokratische Pflicht.

Platter sieht Bestätigung des proeuropäischen Kurses

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Montag persönlich als erster Gratulant nach der Landtagswahl bei seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher (SVP) eingestellt. „Ich gratuliere Arno Kompatscher zu diesem starken Ergebnis. Das ringt mir großen Respekt ab“, erklärte Tirols Landeschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kompatscher.

Schließlich seien die Rahmenbedingungen alles andere als leicht gewesen. Platter deutete das Ergebnis als Bestätigung des proeuropäischen Kurses der SVP. „Wir können unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen und die Euregio gut weiterentwickeln“, so Platter. Die ÖVP und die Südtiroler Volkspartei seien „eng verbunden“.

Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit enttäuscht

Von einem „schwarzen Tag“ für die Freiheitlichen sprach Parteiobmann Andreas Leiter Reber. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Partei „Feder lassen müsse“, jedoch habe niemand mit diesem Ausmaß gerechnet. Parteikollegin und Landtagsabgeordnete Ulli Maier bezeichnete das Ergebnis als „Desaster“.

Man habe die Rechnung für die letzten fünf Jahre bezahlt, wo einiges schief gelaufen sei und auch für die internen Querelen. Der Obmann versprach, dass man sich daran machen werde, wieder jede Wählerstimme zurückzuerobern.

Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit bedauerte, dass es diesmal nicht für ein Restmandat gereicht habe, wie vor fünf Jahren. Rein an Wählerstimmen habe seine Bewegung nicht so viel verloren. Dies sei schon bitter, so Knoll.

Die geringere Wahlbeteiligung und die größere Zahl an Italienern, die zur Urne gegangen sei, waren laut Knoll ausschlaggebend dafür, dass das dritte Mandat knapp verfehlt worden sei. Es würden viele Faktoren eine Rolle spielen, was aber nichts daran ändere, dass dies der Wählerwille sei.

Köllensperger will Bewegung „noch breiter aufstellen“

Paul Köllensperger, der mit seiner gleichnamigen Liste einen Überraschungserfolg landen konnte, zeigte sich begeistert. „Dieses Ergebnis hätte sich niemand erträumen lassen“, meinte Köllensperger bei einer Pressekonferenz in Bozen.

Paul Köllensperger konnte mit seinem Team jubeln.
Paul Köllensperger konnte mit seinem Team jubeln.
- APA

Sein Team wolle er jetzt „noch breiter aufstellen“ und zu einer politischen Kraft machen, die aus Südtirol „nicht mehr wegzudenken ist“. Die Bewegung schaffte vom Stand weg sechs Mandate. Rund 15,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben dem Team Köllensperger ihre Stimme und machten die Partei damit zur zweitstärksten Kraft im Land.

„Ich war weitaus pessimistischer, was das Ergebnis anbelangt“, räumte Köllensperger ein. Man habe sich aber erfolgreich mit seinem „politischen Projekt, das glaubwürdige, seriöse sowie Autonomie- und Europa-freundliche Politik machen will“, als Alternative zur Südtiroler Volkspartei (SVP) positioniert, so der Parteichef: „Wir setzen nicht auf Reizthemen oder auf die Ängste der Bevölkerung“.

Köllensperger erklärte, gesprächsbereit zu sein. Betonte aber, dass er über mögliche Koalitionsvarianten nicht spekulieren möchte. „Jetzt geht es um Inhalte“, so der Parteichef.

Jetzt gehe es daran, das Projekt noch stärker zu machen. Dafür habe er bereits die Gemeinderatswahlen im Jahr 2020 und die kommende Landtagswahl im Jahr 2023 im Blick. „Ich will das Team zu einer Kraft in der politischen Landschaft machen, die nicht mehr wegzudenken ist, in einem Land, das zu lange von einer Partei regiert wurde.“

Köllensperger wollte auch nicht ausschließen, dass es zu einer Namensänderung kommen könnte. Darüber werde man sich aber jetzt „in aller Ruhe“ Gedanken machen.

Lega-Chef Salvini jubelt: „Unglaubliche Zahlen“

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, zeigte sich begeistert vom Ergebnis seiner Gruppierung: „Unglaubliche Zahlen aus Südtirol. „Die Bürger fordern von der Lega, mit Kraft weiterzumachen. Für mich ist es eine Ehre, mit Mut und Entschlossenheit weiterhin den Weg des Wandels zu gehen.“

Der Lega-Chef hat in den vergangenen Tagen eine intensive Wahlkampftour in Trentino-Südtirol geführt. Die Regierungspartei Lega segelt Italien-weit auf Wachstumskurs. Laut jüngsten Umfragen soll sie ihre Unterstützungswerte gegenüber den Parlamentswahlen vom 4. März auf 30 Prozent fast verdoppelt haben.

Reinhold Messner freut sich über Wahlergebnis

„Mit Freude“ hat der wohl bekannteste lebende Südtiroler, Extrembergsteigerlegende Reinhold Messner, das Landtagswahlergebnis aufgenommen. Die Südtiroler Volkspartei habe als Zentrumspartei trotz Verlusten „gut abgeschnitten“, sagte Messner. Zudem freute er sich darüber, dass „die beiden rechtspopulistischen Parteien“, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit, schlecht abschnitten.

Den beiden sei „endlich das Maul gestopft worden“, war die Bergsteigerlegende zufrieden mit den beträchtlichen Verlusten der beiden Oppositionsparteien. Er könne deren „völkisches Geschwätz“ nicht mehr hören, erklärte Messner gewohnt wortgewaltig. Besonders vom Abschneiden der Süd-Tiroler Freiheit zeigte sich Messner „angetan“.

Der 74-Jährige hatte bereits im Wahlkampf keinen Hehl aus seiner Sympathie für die SVP und ihren Spitzenkandidaten Arno Kompatscher gemacht. Und auch nach der Wahl gab es Lob für den Landeschef. Unter Kompatscher sei die Südtiroler Volkspartei zur eindeutigen und erklärten Autonomiepartei geworden. Sie sei auch weiterhin - trotz der nunmehr rund 42 Prozent - eine „Sammelpartei“. Die SVP sollte in Zukunft nur vielleicht auch den Mut haben, eine Sammelpartei für alle Südtiroler zu sein, also auch für die italienische Volksgruppe.

Der SVP werde nun „nichts anderes übrig bleiben“, als mit der Lega zu koalieren, so Messner. Er bezweifelte übrigens, dass die Lega, wie in manchen Medien dargestellt, auch in größerem Ausmaß von den Deutschsprachigen gewählt worden ist. Sie sei von den Italienern zu dieser starken Kraft gemacht worden - nicht zuletzt, da sie sich als „italienische Autonomiepartei“ dargestellt habe.

Reaktionen aus Österreich

Die Reaktionen in Österreich hielten sich zunächst in Grenzen. Außer Platter äußerte sich von der ÖVP zunächst nur Südtirol-Sprecher Hermann Gahr. Trotz der Stimmenverluste der SVP sah er „die bürgerlichen Kräfte in Südtirol“ gestärkt und einen „klaren Auftrag“ an Landeshauptmann Kompatscher, „nun eine stabile Regierung der positiven Kräfte zu bilden“. Dabei müsse klar sein, „die Zukunft liegt in der Europaregion Tirol mit einem klaren Bekenntnis zur EU“, so Gahr offenbar mit Blick auf die Lega.

Während die FPÖ enttäuscht reagierte, freute sich die SPÖ über die klare Wahlniederlage der Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit. FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer sprach von einer „herben Niederlage“ für die Schwesterpartei in Südtirol, kritisierte die innerparteilichen Streitigkeiten bei den Freiheitlichen und forderte einen Neustart.

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sah in der Wahlniederlage der deutschen Rechtsparteien „nicht nur ein Votum gegen Rechtsparteien, sondern auch eine Absage an die unverantwortliche Doppelpass-Politik, die die FPÖ nach Südtirol hineintragen wollte“. Es sei erfreulich, dass die proeuropäischen Kräfte in Südtirol gestärkt wurden. (TT.com)

-