Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 23.10.2018


Innsbruck

Bildungsstadträtin Mayr: „Teilhabegesetz gehört dringend repariert“

Innsbrucks Bildungsstadträtin warnt vor einer „existenzbedrohenden“ Situation für Integrationskindergärten. Laut LR Fischer wird intensiv an Lösungen gearbeitet.

Innsbrucks Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ).

© Thomas BöhmInnsbrucks Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ).



Innsbruck – „Wir brauchen ein klares Statement des Landes, dass das repariert wird“: Innsbrucks Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) verwies gestern erneut auf dringenden Nachbesserungsbedarf beim neuen Tiroler Teilhabegesetz (die TT berichtete). Die entsprechenden Forderungen hat Mayr bereits in einem Brief an LH Günther Platter (ÖVP) und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) deponiert. Prinzipiell, so schickt sie darin voraus, bedeute das Teilhabegesetz eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung. Was die Höhe des Zuschusses für Integrationsgruppen angeht, sei aber eine Novellierung nötig: Denn bei Gruppen mit mehr als einem Kind mit Sonderförderbedarf seien deutlich geringere Förderungen als bisher zu erwarten – konkret nur noch für ein Kind pro Gruppe –, sowohl im Bereich der städtischen wie auch der privaten Kinderbildungseinrichtungen.

Speziell für private Integrationskindergärten und -krippen „verursachen diese finanziellen Einschnitte eine existenzbedrohende Situation“, die die privat haftenden Vorstandsmitglieder „in den Privatkonkurs führen könnte“, warnt Mayr. Auch für die Stadt sei der Mehraufwand nur sehr schwer zu stemmen. Daher ersuche man darum, das Gesetz so zu reparieren, „dass es zu keiner finanziellen Verschlechterung für die Kinderbildungseinrichtungen kommt“. Mayr zeigte sich gestern enttäuscht, dass es auf ihren Brief vom 15. Oktober bisher keine Reaktion gegeben habe, ein Termin mit LR Fischer sei abgesagt worden.

„Es ist unstrittig, dass Kinder mit Behinderung in Kindergärten weiterhin unterstützt werden sollen“, heißt es aus dem Büro von LR Fischer. „Richtig ist, dass eine formale Umstellung in der Praxis zu Problemen führt. Die Abteilungen Bildung und Soziales arbeiten an einer raschen und tragfähigen Lösung im Sinne der Kinder und Kindergärten.“ Ob der Lösungsweg über das Teilhabegesetz oder einen anderen Weg führe, sei derzeit „Gegenstand intensiver Gespräche“. Jedenfalls würden „mit allen betroffenen Kindergärten Gespräche geführt und die finanzielle Lage erörtert“.

In den Jours fixes zwischen Landes- und Stadträtin sei das Thema mehrmals erörtert worden, betont man im Büro Fischer weiters. Der für gestern angesetzte Termin habe wegen Budgetgesprächen abgesagt werden müssen, „ein neuer wurde umgehend vereinbart“.

Bei den betroffenen Einrichtungen ist die Sorge jedenfalls groß: Gestern Abend trafen sich in Innsbruck Vertreter mehrerer Kindergärten, um ihre weitere Vorgangsweise abzustimmen. (md)