Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 23.10.2018


Südtirol-Wahl

Nach Südtirol-Wahl: Kompatscher ringt nun um Regierung

Nach der Landtagswahl in Südtirol dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Die SVP büßt 3,8 Prozentpunkte ein und muss wahrscheinlich mit der rechten Lega koalieren. Diese gewann deutlich.

SVP-Spitzenkandidat und LH Arno Kompatscher.

© DolomitenSVP-Spitzenkandidat und LH Arno Kompatscher.



Von Peter Nindler

Bozen — Mit 41,9 Prozent und 15 Mandaten bleibt die Volkspartei (SVP) nach der Landtagswahl vom Sonntag bestimmende Kraft in Südtirol. Trotz der Verluste von 3,8 Prozentpunkten war Spitzenkandidat und Landeshauptmann Arno Kompatscher irgendwie die Erleichterung anzusehen, hat er doch sein Minimalziel von mehr als 40 Prozent erreicht. Die Überraschung ist jedoch der sozial-liberale Paul Köllens­perger, der aus dem Stand heraus auf 15,2 Prozent (6 Mandate) kommt und mit seiner Liste jetzt die Nummer zwei in Südtirol ist. Vor der ebenfalls deutlich gestärkten Lega mit 11,1 Prozent (4). Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte ja die Werbetrommel für seine rechtspopulistische Partei kräftig gerührt.

Die Grünen verloren 1,9 Prozentpunkte und sind mit 6,8 % (3) viertstärkste Kraft. Beinahe zwei Drittel ihrer Stimmen verloren hingegen die Freiheitlichen und stürzten von 17,9 auf 6,2 Prozent ab. Sie besetzen nur noch zwei der 35 Mandate im Südtiroler Landtag.

Schwierig werden jedenfalls die Koalitionsgespräche. Laut Autonomiestatut muss eine italienischsprachige Partei in der Landesregierung vertreten sein. Bei einer Zweierkoalition wäre es die ungeliebte und europafeindliche Lega. SVP-Chef Philipp Achammer und Kompatscher bedauern allerdings, dass es nicht viele Möglichkeiten gebe. Die Alternative wäre eine Regierungsbildung mit drei Parteien: den Linksdemokraten, dem bisherigen Partner, und den Grünen. Doch sowohl gegen eine Dreierkoalition als auch gegenüber der Ökopartei gibt es Vorbehalte.

Nach einer internen Analyse sollen bereits die Sondierungsgespräche beginnen. Während Kompatscher froh darüber ist, „dass Südtirol die Mitte gehalten hat", sei es in der italienischen Sprachgruppe zu einem Rechtsruck gekommen. Auch im Trentino, wo Lega-Kandidat Maurizio Fugatti neuer Landeshauptmann wird. Als Antwort auf diese Entwicklung bekräftigten Kompatscher und sein nach Bozen gereister Amtskollege aus Innsbruck, LH Günther Platter (VP) den proeuropäischen Kurs der SVP und in der Europaregion Tirol. „Wir können unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen und die Euregio gut weiterentwickeln", so Platter.

Die politische Losung wurde noch in der Nacht ausgegeben, nachdem feststand, dass die Südtiroler Volkspartei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte aus dem Jahr 2013 noch einmal unterboten hat. Die Partei hat zwei Mandate verloren, LH Arno Kompatscher büßte knapp 13.000 Vorzugsstimmen ein. „Die Wählerinnen und Wähler haben uns den klaren Auftrag gegeben, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen", gaben Parteichef Philipp Achammer und Kompatscher schnell die Marschrichtung vor.

Nach außen hin versuchten die Spitzenfunktionäre am Montag ein geschlossenes Bild abzugeben, obwohl „die Verluste schmerzen", wie Kompatscher hinzufügte. Mit den 41,9 Prozent sieht die SVP jedoch die Autonomiepolitik gestärkt, die Partei sei den Herausforderungen gewachsen, heißt es. Auch bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen. Intern wurde aber bereits analysiert, hinter vorgehaltener Hand haben die Parteistrategen die Schwächen offen andiskutiert.

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Denn in den städtischen Gebieten ist es für die Sammelpartei gar nicht gut gelaufen: Bozen (-5,6 Prozentpunkte), Meran (-4,1) und Leifers (-9,6). Zu viele Stimmen von der italienischen Bevölkerung hat die SVP diesmal verloren. Der Zulauf zum Überraschungsmann Paul Köllensperger wirft für die Parteiführung ebenfalls Fragen auf, weil die ehemaligen freiheitlichen Stimmen zu seiner Liste und nicht zur SVP gewandert sind. Sollte man sich wieder mehr an der Mitte orientieren, wo offensichtlich doch noch Platz ist?

Kompatscher verspricht ein­e eingehende Analyse „über alle Themen und Entwicklungen". Auch die geplante Doppelstaatsbürgerschaft, die die türkis-blaue Bundesregierung in Wien den Südtirolern gewähren möchte, zählt Kompatscher dazu. „Im Landtagswahlkampf war der Doppelpass kein Thema."

Nicht bei den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern. Erste Vergleiche haben aber sehr wohl ergeben, dass sich vormalige SVP-Wähler aus dem italienischen Lager vom Doppelpass vor den Kopf gestoßen fühlen. Ihre Stimmen wanderten vor allem zur rechtspopulistischen Lega. Dazu kam noch das Thema Sicherheit, das ebenfalls der Lega in die Hände gespielt hat. Nicht nur Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini, zugleich innenpolitischer Showman, Hardliner und Anti-Europäer, hinterließ bei den Italienern in Südtirol Spuren, vielmehr auch die SVP — im negativen Sinn.

Dass der Doppelpass der SVP mehr geschadet hat, will Parteiobmann Philipp Achammer so nicht stehen lasssen. „Im Gegensatz zu den von den Wählern abgestraften Parteien, die mit ihm polarisieren, wollen wir eine Doppelstaatsbürgerschaft im europäischen Geist." Achammer verantwortet zwar als Parteichef gemeinsam mit LH Arno Kompatscher die Verluste, gilt parteiintern aber trotzdem als heimlicher Sieger. So erhielt er 33.288 Vorzugsstimmen, um 19.086 mehr als noch vor fünf Jahren.

Und in der SVP hätte der Parteichef wohl die wenigsten Probleme mit der Lega als Koalitionspartner. Streicht Achammer doch Gemeinsamkeiten bei der Autonomie, der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik hervor.

Politologe Günther Pallaver: “Achammer steht in den Startlöchern“

Politologe Günther Pallaver sieht die SVP als Opfer des eigenen Erfolgs und eine Koalition mit der Lega. Die Mitte sei gestärkt worden.

Für die SVP war es die dritt­e Wahlniederlage in Folge. Ist dieses Ergebnis nun eine Zäsur für Südtirol oder doch nur eine Normalisierung eine­r Volkspartei im europäischen Kontext?

Günther Pallaver: Auffällig ist, dass mit der Streitbeilegung im Jahre 1992 die Ergebnisse der SVP als Sammelpartei rapide nach unten gegangen sind. Eine Erklärung dafür ist, dass der ethnische Kitt unheimlich brüchig geworden ist. Der über Jahre beschworene Zusammenhalt ist hinfällig — es gibt keine Gefahr von außen, die Autonomie ist gesichert. Die SVP ist Opfer des eigenen Erfolges geworden. Tourismus, Skilifte, Verkehr — es gibt in der Bevölkerung ein großes Unbehagen, dass es zu viel ist. Auch hier: zu viel an Erfolg.

Bis dato war Landeshauptmann Arno Kompatscher parteiintern unumstritten. Ist das womöglich der Anfang vom Ende?

Pallaver: Kompatscher ist mit einem blauen Auge davongekommen. Obwohl er an Vorzugsstimmen eingebüßt hat, gibt es derzeit niemanden in der SVP, der an ihm vorbeikommen würde. Jedoch hat Parteiobmann Philipp Achammer signifikant an Vorzugsstimmen dazugewonnen. Ich kann mir schon vorstellen, dass Achammer Kompatscher in fünf Jahren ablösen könnte. Er steht in den Startlöchern.

Die Überraschung schlechthin ist Paul Köllensperger. Wieso konnte er dermaßen überzeugen?

Pallaver: Unter der Flagge der Fünf-Sterne-Bewegung hat er sich in den vergangenen Jahren im Landtag einen seriösen Ruf und in der Bevölkerung ein sehr gutes Image erarbeitet. Er hat Glück gehabt und den Augenblick erkannt: sich von den Fünf Sternen gelöst und jetzt im deutschsprachigen Lager abgesahnt. Und weil sich die Freiheitlichen stark nach rechts bewegt haben, konnte Köllensperger bei den Wählern, die diesen Schwenk nicht mitgemacht haben, punkten. Das war sozusagen ein „CSU-Syndrom". Nur: Köllensperger wollte regieren. Das geht sich mangels eines italienischsprachigen Abgeordneten im Landtag nicht aus. Das wird die Liste bremsen.

Wird Kompatscher dann nur die Lega als Koalitionspartner übrig bleiben?

Pallaver: Die SVP braucht zwei italienische Abgeordnete in ihrer Regierung. Das könnte auch mit den Grünen und dem Partito Democratico gehen — ich gehe aber nicht davon aus, dass es zu einer Dreierkoalition kommen wird. Da würde es strukturell nicht passen. Dann bleibt nur noch die Lega übrig. Ein Konsens zwischen der SVP und der Lega wird wohl zu finden sein. Nur wird das sicherlich nicht leicht werden. Immerhin ist die Lega klar anti­europäisch eingestellt. Und die SVP hat stets ein Bekenntnis pro Europa eingefordert.

Nach den starken Verlusten der rechten deutsch­sprachigen Parteien dürfte das Thema Doppelpass wohl zu begraben sein?

Pallaver: 2013 haben sich in Summe 27 Prozent der Wähler für sezessionistische Parteien entschieden — am Sonntag waren es nur noch zwölf Prozent. Insgesamt hat es eine ideologische Verlagerung gegeben. Die Mitte ist gestärkt worden, es gibt keine extremen Flügel mehr.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer

„Ein Konsens zwischen SVP und Lega wird zu finden sein. Auch wenn es nicht leicht wird.“ Günther Pallaver 
(Politologe)
„Ein Konsens zwischen SVP und Lega wird zu finden sein. Auch wenn es nicht leicht wird.“ Günther Pallaver 
(Politologe)
- Andreas Rottensteiner / TT