Letztes Update am Sa, 27.10.2018 10:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Land plant bei Pflege neue Entlastung

Gesundheitslandesrat Tilg (VP)ortet zu hohe Selbstbehalte in der Kurzzeit- und Tagespflege. Absage an rückwirkende Gehaltsanpassung.

Landesrat Bernhard Tilg.

© thomas boehmLandesrat Bernhard Tilg.



Innsbruck – Noch heuer sollen die Richtlinien des Landes zur Kurzzeit- und Tagespflege in Tirol überarbeitet werden. „Derzeit sind die Selbstbehalte zu hoch. Unser Ziel ist es, dieses Angebot für Angehörige finanziell tragbarer zu machen“, kündigt Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) an. In welcher Höhe die monetären Zugeständnisse ausfallen, sei offen, so Tilg: „Das müssen wir erst verhandeln.“

Parallel zur gerade laufenden Evaluierung des Strukturplans Pflege 2012–2022, die in den kommenden Wochen fertig sein soll, wird auch der Personalbedarf im Spitals-, Heim- und Sprengelbereich einem Monitoring zusammen mit der Landessanitätsdirektion unterzogen. Zuletzt war dies im Jahr 2016 der Fall. An dieser Erhebung soll sich dann auch die Zahl der Ausbildungsplätze orientieren.

Was die Forderung der Gewerkschaft betrifft, die anlässlich der kürzlich im Landtag beschlossenen Gehaltsangleichung im Pflegebereich mit 1. Jänner 2020 eine rückwirkende Regelung für 2017 bis 2018 eingefordert hat, so wartet Tilg mit keinen guten Nachrichten auf: „Ich höre diesen Ruf, politisch paktiert ist das aber nicht.“ Nachzahlungen dürfte es also keine geben.

Generell rät Tilg dem Bund, bereits jetzt über Reformen in der Finanzierung der Pflege nachzudenken. Mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern laufen 2021 auch die Pflegefondsmittel aus. Tilg plädiert künftig für eine stärkere (finanzielle) Verzahnung von Gesundheit und Pflege. Über eine verpflichtende Pflegeversicherung sei zu diskutieren.

Lange hatte es gebraucht, bis der „Pflegepakt“ ausverhandelt war. Dieser war 2016 dem Grunde nach zwischen Land, Gemeindeverband und Gewerkschaft geschlossen worden. Zuletzt hatte der Landtag – als ein Ausfluss daraus – mit einer Novelle des Gemeinde- und Vertragsbedienstetengesetzes das Entlohnungsschema von Pflegekräften im außerklinischen jenem im klinischen Bereich angeglichen, die TT berichtete. Die Gehaltsanpassung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

Den großen zeitlichen Abstand zwischen Pakt und Umsetzung erklärt Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) auch mit der Komplexität der Zusammenführung der unterschiedlichen Tarifstrukturen. Bis zum Jahr 2020 soll in allen Tiroler Wohn- und Pflegeheimen ein einheitlicher Tagesatzschlüssel gelten. Seit 2018 läuft ein Pilotprojekt mit 22 Heimen. Dass, wie von der Gewerkschaft behauptet, noch bis zu 5000 Pflegekräfte im privaten Bereich (Bsp. die auf Vereinsbasis geführten Sozial- und Gesundheitssprengel) hinsichtlich der Gehaltsanpassung in der Luft hängen würden, bestreitet Tilg. Es sei klar kommuniziert worden, dass sich auch diese am neuen Gehaltsschema des Landes zu orientieren hätten. Abgesichert werde dies durch die jeweils zu schließenden Leistungsvereinbarungen.

Dass die Gewerkschaft jedoch auch eine rückwirkende Lohnerhöhung für die Jahre 2017 und 2018 fordert, sieht Tilg zwar als legitime Forderung, möglich sei dies aber nicht. Er widerspricht der Gewerkschaft, dass selbige paktiert worden sei. Auch stelle sich die Frage der Finanzierung. Allein die Gehaltsanpassung ab 2020 schlage sich mit 7,2 Mio. € pro Jahr nieder. Das neue Tarifmodell in den Heimen koste rund 15 Mio. € mehr im Jahr.

Dass man über kurz oder lang über eine verpflichtende Pflegeversicherung diskutieren müsse, glaubt auch Tilg. Jedoch sei hier der Bund gefordert. Die Frage sei, wo eine solche angesiedelt werden solle. Entweder im Rahmen der Sozial- und Krankenversicherung oder als eine eigene Versicherungsleistung, meint Tilg. (mami)




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