Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.11.2018


Innsbruck

Rechtliche Bedenken gegen Konsumraum

Den von mehreren Parteien forcierten Drogenkonsumraum in Innsbruck sehen sowohl die FPÖ als auch die Liste „FI“ als rechtlich gar nicht umsetzbar.

© Foto TT / Rudy De MoorRudi Federspiel.



Innsbruck – Weder rechtlich noch moralisch umsetzbar ist der Drogenkonsumraum für Kurt Wallasch, Sicherheitssprecher von Für Innsbruck (FI). „Ein Drogenkonsumraum ist mit der aktuellen Rechtslage nicht realisierbar. Die Befürworter sollten rasch Stellungnahmen aus Innen- und Justizministerium einholen. Wir können nicht das Strafrecht durch die Schaffung eines Raumes einfach ignorieren und so tun, als ob der Konsum legal wäre.“ Wallasch verweist erneut darauf, dass der Fokus stattdessen auf Prävention zu setzen sei.

Dieser Meinung schließt sich FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel an. „Der Drogenkonsumraum ist rechtlich ein Riesen-Problem und gar nicht machbar.“ Zudem sei die Standortfrage ungeklärt. „Der Vizebürgermeister Gruber bringt diese Idee auf, aber das hat weder Hand noch Fuß“, schüttelt Federspiel den Kopf. Viel wichtiger sei Präventionsarbeit. In den Schulen gehöre die Aufklärung über Drogen und ihre Folgen verpflichtend eingeführt – „und zwar schonungslos“. Man müsse den Jugendlichen zeigen, „wie es den armen Teufeln im Entzug geht. Das ist schrecklich und abschreckend“, betont Federspiel.

Die Innsbrucker Grünen bemängeln, dass Kurt Wallasch „darauf hinweist, was nicht geht, anstatt konstruktive Vorschläge einzubringen, die der Situation zuträglich sind“.

Wie berichtet, bezeichnete ÖVP-Vizebürgermeister Franz Gruber zuletzt einen Drogenkonsumraum in Innsbruck als „alternativlos. Die Errichtung eines Raumes, in dem Schwerstabhängige legal und medizinisch überwacht ihre Drogen konsumieren können, dient vor allem der Sicherheit der Bevölkerung“, betont Gruber.

Auch BM Georg Willi, die NEOS, die „ALI“ sowie die zuständige Landesrätin Gabriele Fischer sprechen sich dafür aus. (dd)