Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.11.2018


Landespolitik

Impulspaket Soziales soll bis Jänner stehen

Auch wenn sich das Sozialpaket im Budgetentwurf 2019 noch nicht widerspiegle – es sei in Arbeit, versichert Landesrätin Fischer. Skepsis bei der FPÖ.

© Julia HammerleDer finanzielle Puffer von einer Million Euro soll Soziallandesrätin Gabriele Fischer 2019 etwas mehr Gestaltungsspielraum bieten. Symbolfoto: Hammerle



Innsbruck – Für FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger ist nach der montägigen Präsentation der Grundpfeiler des Landesbudgets 2019 klar: „Die ÖVP lässt Gabriele Fischer abblitzen und im Regen stehen.“ Damit ist die grüne Soziallandesrätin und das von ihr seit Wochen geforderte „Impulspaket Soziales“ gemeint. Der Haushaltsentwurf beweise laut Abwerzger, dass die Forderung Fischers nach einem Sozialpaket nicht erfüllt wurde. Besserungen im Sinne der Sozialvereine erkennt der Freiheitliche jedenfalls keine. Abwerzger erinnert an den Oktoberlandtag, wo auch die ÖVP die Notwendigkeit eines solchen Pakets habe durchblitzen lassen: „Nun will sie nichts mehr davon wissen – außer typischen schwarzen Sonntagsreden also nichts gewesen.“ Dabei, so die FPÖ, bräuchte es gerade in den Bezirken Maßnahmen gegen die Jugendwohnungslosigkeit sowie Opferschutzeinrichtungen für Frauen.

Ein Budget – viele Meinungen. Fischer selbst kann nämlich die blaue Kritik so gar nicht teilen. Das Impulspaket werde kommen: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Ausarbeitung eines guten Konzepts.“ Und selbiges werde, so Fischer, im Jänner 2019 vorliegen und der Öffentlichkeit präsentiert: „Ein solches Paket muss gut aufgesetzt sein. Wir können die Projekte nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln.“ Das Ziel bleibe unverändert: rund 65 Millionen Euro zusätzlich – verteilt auf fünf Jahre – für den Sozialbereich. Ähnlich dem einstigen Impulspaket für die Wirtschaft.

Für das kommende Jahr sieht Fischer dennoch nicht schwarz. Das finanzielle Grundgerüst passe. Die Zuwendungen für die Sozialvereine und -Projekte konnten valorisiert und indexiert werden. Den finanziellen „Spielraum“, den LH Günther Platter (VP) für Fischer am Montag bei der Budgetpräsentation angedeutet hatte, beziffert Fischer mit gut einer Million Euro zusätzlich. Dieser ermögliche ihr eine gewisse Flexibilität, um auch Unwägbarkeiten auszugleichen. Damit will die Soziallandesrätin insbesondere Kinder- und Jugendprojekte pushen, wie etwa betreutes Wohnen oder Trauma-Wohngemeinschaften.

Die Sozialausgaben sollen laut Voranschlag 2019 rund 694 Millionen Euro betragen. 2010 lagen diese noch bei rund 429 Mio. Euro. (mami)