Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.11.2018


Exklusiv

Aus für Schneeräumung in Achenkirch: Mandatare wollen nicht haften

Seit 30 Jahren räumt die Gemeinde Achenkirch im Winter auch Privatwege im Ort mit. Damit ist heuer Schluss. Doch diese Entscheidung spaltet den Gemeinderat.

© Thomas Böhm18 Privatwege in Achenkirch wurden bisher von der Gemeinde geräumt. Dabei gab es einige Probleme.



Von Eva-Maria Fankhauser

Achenkirch – Am Mittwochabend haute so mancher Achenkircher Gemeinderat auf den Tisch. Es wurde hitzig diskutiert. „Karl, sag doch mal was“, forderte eine Mandatarin mitten im Wortgefecht. BM Karl Moser blieb gelassen und ließ weiterdiskutieren.

Es ging um die Schneeräumung auf Privatwegen durch die Gemeinde. Seit Monaten wird debattiert, ob diese weiterhin geräumt werden sollen. Eigentlich gab es im Juni einen Beschluss dazu: Einstimmig entschied der Gemeinderat, „dass an alle betroffenen Hausbesitzer eine Verständigung über die Einstellung der Schneeräumung auf Privatwegen verschickt werden soll“. Zudem wurde im Protokoll festgehalten, dass man sich in Einzelfällen um eine „eventuelle Lösung“ bemühen wolle.

An diesen Einzelfällen hält nun GR Walter Rupprechter fest: „Für mich ist das Thema Schneeräumung noch nicht erledigt. Es muss jeder Fall einzeln angeschaut werden.“ GR Irene Ledermaier betonte, dass im Gemeindevorstand und im Bauausschuss alle Wege bereits mehrfach durchbesprochen wurden. Doch auch GR Markus Kofler pochte auf individuelle Lösungen und stellte den Antrag, dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tun. Nach hitzigem Hin und Her stimmte die Mehrheit dagegen.

Damit fiel der Startschuss für einen emotionalen Schlagabtausch. BM Moser verlas einige Stellungnahmen betroffener Achenkircher. Sie verstehen die plötzliche Absage bei der Schneeräumung großteils nicht. Gründe dafür seien u. a. Probleme durch fehlende Umkehrmöglichkeiten oder Engstellen. Hauptgrund ist laut Bauhofleiter Hubert Rainer die Haftung: „Die übernimmt immer der, der räumt.“ Es sei ein schwieriges Thema. „Es wurde 30 Jahre so gemacht und ich habe es jetzt aufgearbeitet. Bei 18 Wegen gibt es da und dort Probleme, die man sich anschauen muss“, erklärte er den Gemeinderäten und fügte hinzu: „Wenn ich mir da den Pflug kaputtmache, dann zahlt mir das keiner.“ Ersatz-GR Martin Müller wollte von Moser wissen, ob er sich wegen der Haftung informiert habe. „Nein“, sagte dieser. „Ich schon“, entgegnete Müller und sagte: „Die Gemeinde haftet, egal wo sie räumt. Ich will für niemanden die Haftung übernehmen, wenn er am Privatweg ausrutscht.“

GV Klaus Zöschg und Angelika Egger verstanden die erneute Diskussion nicht: „Wir haben das doch schon zwei Mal beschlossen. Wir räumen private Wege nicht mehr.“ GR Ledermaier stimmte zu: „Es geht nicht darum, dass wir nicht mehr wollen, sondern dass es dort Probleme bei der Räumung gibt. So haben wir bemerkt, dass das lauter Privatwege sind.“ Daraufhin habe man sich die Schneeräumung genauer angesehen. „Habt ihr Detektive erst jetzt gecheckt, dass es auch Privatwege in Achenkirch gibt?“, fragte GR Martin Rieser provokant. Er versteht nicht, warum gewisse Wege nicht mehr geräumt werden, obwohl sie breit genug wären und es keine Probleme gebe. GR Wirtenberger erklärte, dass sie nicht wusste, dass Privatwege von der Gemeinde geräumt wurden. „Wo es nicht geht, geht es nicht. Dass wir jemandem etwas nicht gönnen, ist der falsche Ansatz“, sagte sie.

„Ja, was ist jetzt?“, fragte BM Moser mitten in der Diskussion. Ein Achenkircher meldete sich zu Wort: „Es ist gar nicht einfach, eine Firma zu finden, die extra herfährt, um einen Weg zu räumen. Das ist für viele keine Lappalie, sondern ein Problem.“ GR Rupprechter meinte, dass man ohne Hausverstand über die Bürger drüberfahre. Er forderte, dass man den 18 Betroffenen ein Angebot zur Schneeräumung macht.

Unverständlich sei laut Zöschg zudem, dass nur fünf der Privatweg-Eigentümer bisher für die Schneeräumung bezahlt haben. „Und jetzt sind die Eigentümer schuld, dass die Gemeinde nichts verrechnet hat?“, fragte GR Martin Rieser. Laut BM Moser gibt es keine Zeitaufzeichnungen für bestimmte Wegabschnitte. Amtsleiter Stefan Pockstaller meinte, dass es schwer zu sagen sei, warum die einen zahlen und die anderen nicht.

Am Ende blieben viele Fragen offen. Neuen Beschluss gab es keinen. BM Moser fuhr irgendwann einfach mit der Tagesordnung fort.




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