Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 20.11.2018


Innsbruck

FPÖ fordert neuerlich Poller statt Barrieren in Innsbruck

Die Blauen ärgern sich, dass Antrag nicht in den Stadtsenat gebracht wurde. Im Büro von BM Willi bekräftigt man, dass jeder Antrag erledigt werde.

© WittingDie Betonbarriere am Eingang der Altstadt steht seit ein paar Tagen. Die FPÖ wünscht sich aber Poller.



Von Marco Witting

Innsbruck – Die rot bemalte Betonbarriere am Eingang der Altstadt steht wie schon im Vorjahr da – sie soll verhindern, dass Fahrzeuge unerlaubt und mit hoher Geschwindigkeit in die Menge rasen. Usus mittlerweile vor den Christkindlmärkten in Europa. Die Innsbrucker FPÖ hätte hier gerne versenkbare Poller – am Eingang zur Maria-Theresien-Straße und der Herzog-Friedrich-Straße. Der Wunsch ist nicht neu. Einen bereits ausgearbeiteten Prüfantrag gibt es seit Monaten. In den Stadtsenat schaffte er es aber nicht. Und das erzürnt die Blauen.

400.000 Euro würden die Poller kosten, heißt es im ausgearbeiteten Projektantrag. Der umfasst sieben Seiten und den Kostenrahmen. Was die Steuerung kosten würde, wurde nicht erhoben. FP-Stadtrat Rudi Federspiel: „Wenn ich mir anschaue, für was in Innsbruck Geld ausgegeben wird, da macht so eine Terrormaßnahme viel mehr Sinn.“ Die Poller würden bei Veranstaltungen einen wichtigen Dienst leisten. Und hätten möglicherweise auch den Überfall (Anm.: Ein Auto wurde als Rammbock für einen Einbruch verwendet) vor wenigen Tagen verhindern können. Was Federspiel aber am meisten ärgert: „Wir haben den Prüfantrag im Vorjahr schon eingebracht. Alles wurde erhoben. Nur vor der Wahl wollte ihn dann niemand in den Stadtsenat bringen.“ Die Kritik richtet Federspiel an die damals amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Der Projektbeschluss ging aber am 3. April, also kurz vor der Gemeinderatswahl, an die damalige Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne). Sie ist bekanntlich nicht mehr in der Politik.

Bei Für Innsbruck weist man deshalb die Kritik am nicht behandelten Antrag schlichtweg zurück. Dieser sei nicht in ein Ressort der Fraktion gefallen. Die Umsetzung dieses „sinnvollen und von uns unterstützten Antrages obliegt den Ressortzuständigen in Tiefbau, Sicherheit und Finanzen. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen besonders auf den Christkindlmärkten sicher fühlen und die Familien beim Flanieren ein gutes vorweihnachtliches Angebot vorfinden“, erklärte Vize-BM Oppitz-Plörer. Alles, was zur Qualitätssteigerung für die Christkindlmärkte beitrage, sei zu begrüßen. „Verbesserungen von Sicherheitsvorkehrungen gehören hier selbstverständlich dazu“, erklärte Oppitz-Plörer.

Im vertraulichen Vorentwurf wurde übrigens auch die Realisierung angegeben: Herbst 2018 – zwischen Rad-WM und Beginn der Christkindlmärkte.

Im Büro von BM Georg Willi (Grüne) erklärte man auf Anfrage gestern: „Wir haben uns für heuer entschieden, die jetzt aufgestellten Barrieren zu verwenden. Wir gehen davon aus, dass diese auch ausreichen“, erklärt der Sprecher des Bürgermeisters, Michael Bauer. Bei den Pollern sei auch die Frage aufgetaucht, wie und von wem diese dann überhaupt bedient werden – auch das hätte letztlich Kosten hervorgerufen. Klar sei aber auch: „Es bleibt sicher kein Antrag unerledigt.“ Für die Zukunft werde man die Thematik noch einmal evaluieren.