Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 20.11.2018


Exklusiv

Neue Verbote sollen bis zu 150.000 Lkw weniger bringen

Ernüchterung nach Brüsseler Vorstellungsrunde des neuen Tiroler Anti-Transitpakets. Platter und Felipe könnten Verhandlungsfahrplan adaptieren.

© zeitungsfoto.atDas sektorale Fahrverbot auf Teilabschnitten der Inntalautobahn soll ausgedehnt werden. Die Frächter laufen dagegen Sturm.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Landtag war über die Maßen optimistisch, als im Oktober das neue Anti-Transitpaket einstimmig verabschiedet wurde. Zumindest die hohe Beamtenschaft der Tiroler Landesregierung dürfte nach der freitäglichen Vorstellungsrunde in Brüssel mit einer Portion Ernüchterung wieder in Tirol angekommen sein. Es heißt, die Reaktionen dort auf die geplanten weiteren Verschärfungen bestehender Lkw-Fahrverbote seien – bestenfalls – zur Kenntnis genommen worden.

Über eben dieses Stimmungsbild sollen heute LH Günther Platter (VP) und die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) unterrichtet werden. Im Anschluss soll die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Im Raum steht möglicherweise sogar eine notwendige Adaptierung des bisherigen Verhandlungsfahrplans zur Umsetzung des Maßnahmenpakets, wie gut unterrichtete Kreise der TT bestätigen.

Wie Felipe auf Anfrage bestätigt, hätten die Beamten des Landes in Brüssel einerseits die Evaluierung des seit 1. November 2016 geltenden sektoralen Lkw-Fahrverbotes sowie des IG-Luft-100ers für Pkw und andererseits das bereits erwähnte neue Anti-Transitpaket vorgestellt. Dass die Maßnahmen wirken, würden die – leicht verbesserten – Luftwerte belegen, sagt Felipe. Und das trotz ungebremster Lkw-Zunahme auf der Brenner-Route. 2016 habe man mit der EU vereinbart, dass über neue beschränkende Maßnahmen zu verhandeln sein wird, sollten die Luftwerte sich nicht im erhofften Ausmaß gebessert haben. Das sei der Fall, so Felipe. Von den Stickstoffdioxid-Zielwerten sei man noch gut zehn Mikrogramm entfernt. Dafür benötige es eine weitere Lkw-Reduktion von 100.000 bis 150.000 Fahrten pro Jahr.

Um das zu erreichen, will das Land nicht nur bei den Schadstoffklassen (EURO-Klassen), sondern auch beim sektoralen wie dem Nachtfahrverbot nachschärfen. Beim sektoralen Fahrverbot sollen bereits mit 1. August 2019 die Ausnahmebewilligungen der – bis dato – modernsten EURO-VI-Klassen fallen. Zudem sollen weitere „bahnaffine“ Güter auf die Verbotsliste hinzukommen. Was sich alles zu Abfällen, Steinen, (Erd-)Aushub, Rundholz, Marmor oder Fliesen dazugesellen soll – dieses Geheimnis hütet die schwarz-grüne Landesregierung noch. Kolportiert wird, dass womöglich das Transportgut Papier darunter sein könnte. Beim Nachtfahrverbot soll die EURO-VI-Klasse mit 1. Jänner 2021 miteinbezogen werden.

Soll der zeitliche Fahrplan halten, müssten die diesbezüglichen Verordnungen des Landeshauptmannes wohl noch heuer ausgefertigt und via Wien nach Brüssel verschickt werden. Scharfer Gegenwind ist sicher. Den hat bereits vergangene Woche die Wirtschaftskammer angekündigt – notfalls sogar per einstweiliger Verfügung durch den Europäischen Gerichtshof.

Darüber hinaus ist der Fahrverbotskalender 2019 in Arbeit. Ähnlich wie im heurigen Sommer will das Land nun auch an den Samstagen von Jänner bis Februar (möglicherweise auch März) ein erweitertes Fahrverbot für Lkw Richtung Deutschland und Italien erwirken. Dazu ist aber auch die Zustimmung des Verkehrsministeriums vonnöten. Brüssel soll inzwischen eine schriftliche Ausfertigung des Evaluierungsberichtes von Tirol einfordern.