Letztes Update am Do, 22.11.2018 06:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Keine harten Grenzen für Seilbahnen, Felipe „sicher nicht amtsmüde“

Für grüne Frontfrau ist das Seilbahnprogramm kein Spaltpilz – weder intern noch koalitionär. Die SP unter Dornauer sieht sie nicht als Koalitionsgefahr.

© GrüneLandeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sieht die grüne Regierungsbeteiligung nicht in Gefahr.



Von Manfred Mitterwachauer und Peter Nindler

Innsbruck – Am Freitag könnte sich die schwarz-grüne Landesregierung auf einen neuen Kompromiss beim umstrittenen Seilbahnprogramm einigen. Die Verhandler treffen sich zu einem Abstimmungsgespräch. Bereits im Vorfeld schraubt LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) im TT-Gespräch die Erwartungshaltung nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch gegenüber den Umweltorganisationen und dem Alpenverein nach unten: „Auch ich hätte gerne harte Ausbaugrenzen. Diese sind aber unwahrscheinlich.“ Ohne den Verhandlungen mit der ÖVP vorzugreifen, stellt Felipe aber auch eines klar: Lediglich das Skitourengebiet des Gilfert als Anknüpfungspunkt für einen möglichen Zusammenschluss Weer-Hochfügen im Seilbahnprogramm auszunehmen, wäre für die Grünen zu wenig.

Die Koalition hält Felipe ungeachtet dieses Streitpunkts für stabiler, als dies noch in der ersten Amtsperiode von Schwarz-Grün der Fall gewesen sei. Auch dementiert Felipe Gerüchte über interne Spannungen mit Grünen-Klubobmann Gebi Mair. Man habe ein professionelles Arbeitsverhältnis und sei in der Sache gut abgestimmt. Amtsmüde sei sie auf alle Fälle noch nicht. Obwohl die vergangenen Monate für Felipe die „härtesten und lehrreichsten meines Lebens waren“.

Was der Landesregierung richtig zu schaffen mache, so Felipe, sei das, was aus Wien von der Bundesregierung komme: „Viele Ideen, die auf die Spaltung der Gesellschaft abzielen, sind nicht gesetzeskonform.“

„Wir wollen möglichst strenge Regelungen haben“

Die Neufassung des Seilbahn- und Skigebietsprogramms setzt den Grünen zu. Die Kritik an der grünen Regierungsriege mit LHStv. Ingrid Felipe und Klubobmann Gebi Mair ist groß. 300 Stellungnahmen sind eingelangt. Nach außen hin hatte Mair zum Widerstand aus der Bevölkerung heraus aufgerufen. In der Regierung hatten die Grünen hingegen dem Entwurf zugestimmt. Derzeit wird zwischen ÖVP und Grünen um nachgebesserte Seilbahngrundsätze gerungen.

Als grün-internen Spaltpilz sieht Felipe das Seilbahnprogramm trotz alledem nicht. Kolportierte Spannungen zwischen ihr und Gebi Mair weist Felipe umgehend zurück. Die Seilbahn-Debatte ziehe sich nicht nur quer durch die Grünen, sondern durch alle Parteien und Bevölkerungsschichten. Die Haltung der Grünen bleibe aber klar: „Wir wollen möglichst strenge Regelungen haben.“ Auch wenn mit der ÖVP harte Grenzziehungen nicht wahrscheinlich seien, wie Felipe anfügt.

Für die Umweltreferentin hätten „sie und Mair einfach unterschiedliche Rollen“ zu erfüllen, was sich in unterschiedlichen Außenauftritten bemerkbar mache. „Die Abgeordneten haben andere Zuständigkeiten und Aufgaben, die Partei nimmt nochmals eine andere Position ein. Die Mitglieder der Regierung müssen Kompromisse machen und aufeinander zugehen.“ Wer meine, es müsse immer alles aus einem Guss sein, habe ein falsches Rollenverständnis, betont Felipe. Auch sollte klar sein, dass die Position einer Zehn-Prozent-Partei nie zu 100 Prozent den Standpunkt einer Regierung bestimmen könne.

„Gerade beim Naturschutz wollen die Grünen immer mehr, als letztlich als Juniorpartner in einer Koalition mit der ÖVP möglich ist“, mahnt Felipe zu mehr Realismus. Trotzdem liege die Umweltpolitik einfach in den politischen Genen der Grünen. Insgesamt sei man hier freilich auf einem guten Weg. Sie verweist dabei auf die zuletzt vorgenommenen Natura-2000-Nachnominierungen. Dass Tirol nun doch mit den Bergmähdern in Trins weitere Gebiete an die EU nachgemeldet hat, verbucht Felipe unter „gelungen“. Ungeachtet des Knatschs mit der ÖVP im Vorfeld: „Die Koalition hält das aus“, ist die grüne Frontfrau überzeugt. Und welche Partei außer den Grünen setze sich derart vehement für die Umwelt und Nachhaltigkeit ein. Gleichzeitig unterstreicht sie christlich-soziale Werte.

Felipe stellt klar: „Ich bin sicher nicht amtsmüde“

Die Neuauflage von Schwarz-Grün nach der Landtagswahl im Februar sieht Felipe stabiler aufgestellt als noch in der ersten Periode. Die Regierungsmannschaft sei schließlich besser eingespielt. Sie geht daher mit voller Überzeugung davon aus, dass das Bündnis bis zur Landtagswahl 2023 halten werde. Allfälligen roten Avancen für einen fliegenden Koalitionswechsel der ÖVP zur SPÖ unter ihrem neuen designierten Parteichef Georg Dornauer nimmt Felipe gelassen: „Die ÖVP hat seit der letzten Wahl mehrere Alternativen, an dieser Situation hat sich nichts geändert.“

Andererseits sieht Felipe die Koalition derzeit vor allem von der türkis-blauen Bundesregierung gefordert und von dem, was da so aus Wien nach Tirol hereinschwappt. Die teilweise schnell und rigide durchgezogenen Gesetzesänderungen würden auch auf fachlicher Ebene zu großer Verunsicherung führen: „Weil man oft die Wirkung nicht abschätzen kann.“ Felipe kritisiert, dass viele der Ideen aus Wien lediglich auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielen würden und darüber hinaus nicht gesetzeskonform seien. Das belaste letztlich auch die Arbeit der Regierung in Tirol.

Und hinsichtlich möglicher Bündnispartner im Bund für Tiroler Anliegen weiß Felipe außerdem nicht so recht, woran sie ist. Allen voran beim Transit. Ob Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hier auf Seite der Tiroler stehe, kann Felipe nicht beantworten. Zu unterschiedlich seien die Signale, die Hofer aussende.

Dass der lärm- und abgasbelasteten Bevölkerung in Sachen Verkehrsverlagerung und -reduzierung vieles zu langsam gehe, ist Felipe bewusst. Von der Treffsicherheit des neuen Anti-Transit-Pakets ist sie trotzdem vollumfänglich überzeugt. In der Umsetzung müsse aber unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein. Von einer Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbots, ohne vorherige Abstimmung mit der EU, wie das etwa Transitforumchef Fritz Gurgiser mit Vehemenz einfordert, hält Felipe deswegen nichts. Und wird die Regierung das Versprechen der Halbierung der Lkw-Zahlen bis 2023 einhalten? „Sicher bin ich mir nicht. Aber es ist das Ziel der Landesregierung.“

Abschließend bezeichnet Felipe die vergangenen 15 Monate als die härtesten in ihrer politischen Laufbahn. Der Tiefschlag mit dem Rausflug aus dem Parlament, Türkis-Blau im Bund oder im Frühjahr die Landtagswahl. Zuletzt machte die Landeshauptmannstellvertreterin einen eher müden Eindruck. Ist sie amtsmüde? Felipe: „Ich mag keine Show – man sieht mir an, ob es mir gut geht oder nicht. Ich bin aber nicht amtsmüde.“