Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.12.2018


Exklusiv

AK-Präsident Zangerl: „VP muss sich vom Bund abnabeln“

An sich ist AK-Präsident Erwin Zangerl mit Schwarz-Grün zufrieden. Die Regierung müsste aber wie beim Seil­bahnprogramm mehr in die Bevölkerung hineinhören.

© TT/Julia HammerleAK-Präsident Erwin-Zangerl: „Vieles wird von Wien nach Tirol hereingetragen. Vor allem ein arbeitnehmerfeindlicher Kurs.“



Von Peter Nindler

Innsbruck – Zum Jahresende hin gerät die Tiroler Politik in Turbulenzen. In der SPÖ musste der erst vor zwei Wochen gewählte geschäftsführende Parteiobmann Georg Dornauer wegen eines umstrittenen Sagers am Montag die Vertrauensfrage stellen. Die schwarz-grüne Landesregierung mühte sich zuletzt zum Seilbahnkonzept. Wohnen, Naturschutz, Mindestsicherung oder Fernpasstunnel warten ebenfalls auf eine Einigung. Verwaltet LH Günther Platter (VP) nur noch den Kompromiss? „Man könnte es auch anderes formulieren, nämlich dass Platter so fest wie noch nie im Sattel sitzt“, betont der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. Denn die Grünen wüssten nur zu gut, dass ein fliegender Koalitionswechsel jederzeit möglich sei.

Aus dem Verständnis heraus, dass sie die bessere Wahl seien, würden die Grünen ihre Rolle in der Koalition anlegen, analysiert Karlhofer. „So kommt es eben zu den Kompromissen. Für die Ökopartei geht es jedes Mal darum, dass sie dabei ihre Grundsätze nicht über Bord wirft.“ Deshalb werde auch um jede Entscheidung gerungen. Schließlich ist laut Karlhofer seit der Landtagswahl klar, dass es vor allem in der ÖVP-Wirtschaft Stimmen für eine Koalition mit der FPÖ gegeben habe. „Das lehnt Platter allerdings ab, für ihn sind die Grünen nach wie vor der ideale Partner.“ Und natürlich gebe es trotz der aktuellen Debatten die erneuerte SPÖ.

AK-Präsident Erwin Zangerl beurteilt die Regierungsarbeit als Verwalten des Möglichen. „Obwohl es Schwarz und Grün nicht so schlecht machen.“ Er, verhehlt Zangerl nicht, hätte sich eine Dreierkoalition mit der SPÖ gewünscht, „um die Probleme im Land noch effizienter zu lösen“. Gleichzeitig wünscht sich der AK-Chef mehr Selbstbewusstsein von der Tiroler ÖVP gegenüber der Bundespartei bzw. -politik. „Denn vieles wird von Wien nach Tirol hereingetragen, vor allem ein arbeitnehmerfeindlicher Kurs.“ Hier müsste sich die ÖVP vom türkis-blauen Bund abnabeln.

Zugleich fordert der VP-Politiker Schwarz-Grün auf, noch mehr in die Bevölkerung hineinzuhören. „Man muss sie mitnehmen.“ Um im Tourismus etwas weiterzubringen, benötige es eine Tourismusgesinnung im Land. „Die bröckelt, weil die Menschen das Gefühl haben, irgendwann einmal ist genug mit den Erweiterungen“, spielt der Interessenvertreter auf das Seilbahnprogramm an. Dasselbe treffe außerdem auf den Verkehr oder die Ressourcenpolitik zu. Als Widerspruch in Richtung Bundesregierung bezeichnet Zangerl die Erweiterung der Mangelberufsliste, „gleichzeitig werden Asylwerber in Lehrberufen abgeschoben“. Das verstehe niemand.

Entsetzt ist Zangerl über die Art und Weise, wie der umstritten Sager von SP-Chef Georg Dornauer in der Landtagssitzung („Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“) eine Woche später veröffentlicht wurde. Ohne Dornauers Entschuldigung mitzuliefern. „Danach wurde die ganze Sache auch noch von Wien aus zugespitzt.“

Dornauer selbst sah sich gestern erneut mit Kritik von der Bundes-ÖVP und den Tiroler Grünen konfrontiert. Seine Aussage, dass „Sexismus beim Empfänger“ entstehe, wird als Täter-Opfer-Umkehr bezeichnet. In einer Aussendung wies Dornauer am Montag schriftlich darauf hin, dass seine Äußerung keinen sexistischen Hintergrund gehabt habe, er aber Verständnis für jede Empfängerin und jeden Empfänger habe, „die oder der das anders empfunden hat“. Für VP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß zeigt Dornauer damit wenig Einsicht.