Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.12.2018


Innsbruck

„Die Stadt Innsbruck hat über ihre Verhältnisse gelebt“

Der Kontrollamtsbericht über den Gestellungsbetrieb befeuert das Match zwischen Opposition und Regierung um die Finanzen der Stadt.

© Thomas Boehm / TTDie Kontrollgruppe kritisiert, dass Gelder des Gestellungsbetriebs zur Finanzierung von Projekten wie der Patscherkofelbahn verwendet wurden.



Von Marco Witting

Innsbruck – Unter Gestellungsbetrieb können sich wohl nur die Insider der Innsbrucker Stadtpolitik etwas vorstellen. Dahinter verbirgt sich Geld, das einst zur künftigen Deckelung von Pensionslasten ehemaliger Stadtwerke-Mitarbeiter angelegt wurde. Nun hat ein Kontrollamtsbericht diesen Gestellungsbetrieb unter die Lupe genommen, und für die Kontrollgruppe (sie besteht bekanntlich aus den Kleinparteien) ist dieser Bericht ein klares Indiz dafür, dass „die Stadt in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt“ hat. Denn, so heißt es in einer Aussendung: Der Topf des für Pensionen gewidmeten Gestellungsbetriebes ist bis auf verfügbare Finanzmittel in der Höhe von 17 Millionen Euro leergeräumt. Im Büro von BM Georg Willi bestreitet man unterdessen energisch, dass „Töpfe oder Stadtkassen“ leergeräumt seien.

Wie berichtet, hatte eine Anfrage von NEOS-GR Julia Seidl ja schon zu Tage gefördert, dass sich die Stadt 29,4 Millionen Euro quasi als Kredit aus dem Gestellungsbetrieb für die Finanzierung von Patscherkofel und Regionalbahn ausgeliehen hat. Diese sind bis längstens 2023 wieder von der Stadt an den Sondervermögenstopf „Gestellungsbetrieb“ zurückzuzahlen.

Wie der Kontrollamtsbericht bestätigte, reicht das aktuelle Finanzvermögen des Gestellungsbetriebes noch längstens bis 2023, heißt es von der Kontrollgruppe. Danach muss jedes Jahr aus dem laufenden Budget zugeschossen werden, und zwar mindestens 17 Millionen Euro pro Jahr – das für mindestens die nächsten 10 Jahre, anschließend würden die Zahlungen leicht sinken. So sieht es jedenfalls der Vorsitzende des Kontrollausschuss, Mesut Onay (ALI). Das Büro von BM Willi (Grüne) hält dem nämlich entgegen, dass die Prognosen für die Pensionsgelder knapp über 15 Millionen Euro für 2019 liegen würden. Bis 2036 würden sie demnach auf knapp 10 Millione­n Euro sinken. Zwar würden die Pensionszahlungen steigen, letztlich würden aber weniger Pensionen ausgezahlt werden.

Onay hält es „moralisch für verwerflich“, dass mit dem Geld aus dem Gestellungsbetrieb „Großbaustellen zwischenzeitlich finanziert“ wurden. „Dass wir spätestens 2023 ein Zahlungsproblem haben, dürfte nach diesem Bericht wohl jedem und jeder klar sein.“ Seidl fordert einmal mehr eine „radikale“ Kurskorrektur ein. Sie sieht die „Stadtkassen leergeräumt“. Außerde­m würde das Ende des finanziellen Vermögens im Gestellungsbetrieb mit den ersten Raten für den Kredit bei der Regionalbahn zusammenfallen.

Gerald Depaoli, Gerechtes Innsbruck, sagt: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die Regierenden verlagern die Finanzprobleme seit Jahren in die Zukunft.“ Thomas Mayer, Liste Fritz, lehnt derartige Finanzspielereien „dezidiert ab“. FP-Klubobmann Markus Lassenberger kritisiert die „massiv“ gesunkene Eigenfinanzierungsquot­e. „In fünf Jahren ist kein Geld mehr für den Gestellungsbetrieb da. Dann muss die Stadt Kredite aufnehmen oder Liegenschaften verwerten.“ Die Stadtregierung verschließe sich notwendigen Sparmaßnahmen und Ansparungen.

Das sieht man im Rathaus anders. „Es war immer klar, dass der Topf für bestimmte Pensionszahlungen, der im Gestellungsbetrieb angesiedelt ist, irgendwann erschöpft sein wird, und diese Pensionen dann aus dem laufenden städtischen Budget bezahlt werden. Das ist auch schon lange Teil der mittel- und langfristigen Finanzplanung und nichts Neues. Die Pensionszahlungen sind selbstverständlich gesichert“, erklärt BM Willi. „Es sind weder Töpfe noch die Stadtkassen leergeräumt.“ Dass die Stadt sparen müsse, um die finanziellen Spielräume abzusichern, sei Teil des Regierungsprogramms und des Budgets, das kommende Woche vorgelegt wird.