Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 06.12.2018


Landespolitik

Kindergärten: Land schießt 450.000 Euro zu

Integrationskindergärten hätten durch Abrechnungsumstellung finanzielle Einbußen gedroht. Einmalzuschuss soll nun drohende Härtefälle abfedern.

© APA/HARALD SCHNEIDER(Symbolbild)



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Aufregung war groß. Insbesondere in der Landeshauptstadt. Und man könnte es in die Kategorie „gut gemeint, aber schlecht getroffen“ einordnen.

Es geht um das mit Juli letzten Jahres in Kraft getretene neue Teilhabegesetz. Dieses löste das Rehabilitationsgesetz ab. Und führte im Bereich der öffentlichen wie privaten Integrationskindergärten unter anderem auch zu einer Umstellung in der Abrechnung, was die Landeszuschüsse betraf. Diese erfolgte bis dahin über monatliche Einzelgenehmigungen gemäß der Anzahl der jeweils anwesenden Integrationskinder in einer Gruppe.

Mit dem neuen Teilhabegesetz sollte diesbezüglich eine Verwaltungsvereinfachung und eine bessere Budgetplanbarkeit erreicht werden. Nicht nur, dass nunmehr die Erhalter der Kindergärten zu Antragstellern avancieren, die Zuschüsse werden nun jährlich und pro Gruppe ausbezahlt – unabhängig von der Anwesenheit der Kinder. Die Umstellung, so die Innsbrucker Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ), hätte aber für einige Einrichtungen deutlich weniger Mittel bedeutet, die TT berichtete.

Zwar waren die Kinderbetreuungseinrichtungen im Vorfeld aufgefordert worden, für das Jahr 2018/19 Ein- und Ausgabenberechnungen dem Land vorzulegen, jedoch zeigte sich, dass einige von der Umstellung doch unvorbereitet getroffen wurden. Finanzielle Härtefälle waren also durchaus zu erwarten.

„Diese Einrichtungen sind teilweise seit Jahrzehnten engagiert für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Kinder aktiv und wir wollen selbstverständlich, dass dieses wertvolle Angebot weiter besteht“, sagt die zuständige Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Und so hat die Landesregierung kürzlich beschlossen, jenen Einrichtungen, denen massive Mindereinnahmen ins Haus gestanden wären, eine einmalige Subvention für das Jahr 2018/19 in Gesamthöhe von 450.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Innsbruck habe bereits Budget-Teile für das kommende Jahr vorgezogen, um die Zahlungsfähigkeit der Kindergärten zu gewährleisten, sagt BM Georg Willi (Grüne). Die jetzige Lösung begrüßt er: „Der Übergang verlief für einige Einrichtungen holprig, das Land hat aber Fingerspitzengefühl bewiesen.“

In Summe hält Fischer aber an der Umstellung fest. Eine einheitliche und transparente Abrechnung sei notwendig.