Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.12.2018


Innsbruck

FP-Kritik an „prekärer“ Finanzlage in Innsbruck

Vor dem Budgetgemeinderat schießen die Blauen gegen die Innsbrucker Koalition – und bieten sich gleichzeitig als Partner an.

© Foto TT / Rudy De MoorFP-Stadtrat Rudi Federspiel sagt, er wäre bereit, in der Regierung „konstruktiv mitzuarbeiten“. Heftige Kritik übt er an der Koalition.



Innsbruck – Am Ende eines fast einstündigen Presse­gesprächs, in dem die Innsbrucker FPÖ-Spitze die Stadtregierung scharf attackierte, meinte StR Rudi Federspiel: „Finanziell ist der Karren der Stadt absolut verfahren.“ Neben harscher Kritik an der Viererkoalition gab es von den Blauen aber auch das Angebot, „konstruktiv mitarbeiten“ zu wollen – wenn man die FPÖ lassen würde.

Eine Woche vor dem Budgetgemeinderat brachte sich die größte Oppositionspartei schon einmal in Stellung. KO Markus Lassenberger rechnete „die enormen Steigerungen“ beim Schuldenstand der Stadt hoch. „Von 11,7 Millionen Euro 2012 wird dieser bis End­e des Jahres auf 124 Millionen gestiegen sein. Nächstes Jahr sind es dann schon 137 Millionen Euro.“ Man habe in den vergangenen Jahren nicht Werte für die Bevölkerung geschaffen, „sondern Schulden“. Gerade die Finanzierung des Gestellungsbetriebs werde die „prekäre Finanzlage“ ab 2023 weiter verschärfen. StR Andrea Dengg vermisst dazu ein Konzept, wie das alles finanziert werden soll. „Die Folgekosten der Großprojekte bringen das ordentliche Budget um“, sagt Federspiel, der sich noch „jung und frisch“ fühlt, wie er sagt. Finanziell stünden der Stadt „fünfeinhalb beinharte Jahre“ bevor.

Im Stadtsenat zu sitzen, dort aber nichts einbringen zu können, „tut weh“, wie Federspiel sagt. Er kritisiert die Koalition, die nichts mehr entscheide, sondern „Anträge nur noch von Gutachtern bewerten lass­e“. Federspiel: „Der Bürgermeister hat oft mit der Opposition mehr Schwierigkeiten als mit den eigenen Reihen. Wenn er zwei erfahrene Politiker haben will, und ich finde, er braucht sie, dann stehen wir bereit.“ Die FPÖ wäre „für konstruktiv­e Arbeit“ bereit. Abseits von Ideologie­n. Neben dem Budget gab es Kritik der Blaue­n am geplanten Aus der Innenstadtkarte und an fehlenden Lösungen für die Mentlgass­e. (mw)