Letztes Update am Sa, 08.12.2018 07:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BBT

EU-Kommissarin Bulc will Korridormaut-Pilotprojekt über Brenner

EU-Verkehrskommissarin Bulc will eine Maut-Pilotregion etablieren. Finanz-Zusage für BBT, Zulaufstrecken und Technik.

© BBT, Jan HetfleischApplaus im Tunnel: Konrad Bergmeister, Günther Platter, Violeta Bulc, Ingrid Felipe und EU-BBT-Koordinator Pat Cox (v. l.).



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Klare Worte waren gestern gefragt. Klare Ansagen kamen auch, als EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, Landeshauptmann Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) nach einem Sechs-Augen-Gespräch vor die Presse traten.

Erstmals sicherte Bulc Tirol im Namen der Kommission öffentlich zu, konkrete Planungen für eine Korridormaut in Angriff zu nehmen. Ein gemeinsames Team aus Beamten der Kommission und der Tiroler Landesverwaltung soll eine Art Maut-Pilotregion ins Leben rufen und deren technische Umsetzbarkeit durchleuchten. Bereits im Dezember soll es dazu ein erstes Treffen geben, um schließlich bis März kommenden Jahres konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Für Platter und Felipe ist diese Pilotregion de facto nichts anderes als die seit Jahren geforderte Korridormaut. Deshalb müsse diese Region mit Tirol, Südtirol und dem Trentino auch Bayern umfassen. Den deutschen Nachbarn nannte Bulc indes nicht dezidiert beim Namen. Ziel einer Korridormaut wäre es, die Mautkosten zwischen München (bzw. Rosenheim) und Verona entlang dieser Gesamtstrecke auf Tiroler Niveau anzuheben, um so den Umwegtransitverkehr zu minimieren. Nach wie vor ist der Brenner einer der billigsten Pässe für den alpenüberquerenden Schwerverkehr.

Was die von Tirol geplanten Verschärfungen des sektoralen und Nachtfahrverbotes für Lkw betrifft, so blieb Bulc jedoch betont vage. Man habe Mitgefühl für die Lage der Bevölkerung und verstehe die Herausforderungen in Tirol auch als gesamteuropäische Herausforderungen. Die EU-Kommissarin deutete an, dass diesbezüglich noch „nicht alle Werkzeuge“ ausgeschöpft seien. Ob dies als Ermunterung zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen oder doch eine Mahnung war, ähnlich dem Luft-100er weitere Verbesserungsmaßnahmen anzudenken, blieb offen. Fix ist jedoch: Die Kommission will das Tiroler Paket zunächst auf seine EU-Rechtskonformität hin prüfen. Zumindest Transitforum-Chef Fritz Gurgiser ist davon schon seit Langem überzeugt. Er fordert endlich Taten ein. Doch auch an seine Adresse war wohl gestern Platters Warnung gerichtet: „Rambo spielen ist schön und gut. Wir können aber nicht auf volle Konfrontation gehen.“ Ansonsten drohe Tirol gar per einstweiliger Verfügung das vorübergehende Aushebeln z. B. des gesamten sektoralen Fahrverbotes. Platter und Felipe versicherten aber zugleich, dass es bei den geplanten Verschärfungen keine Zugeständnisse von Tirol an Brüssel geben werde. Der Fahrplan halte, mit August würden die ersten verschärften Fahrverbote umgesetzt. Denn die bisherigen – und noch vor wenigen Jahren hochgelobten – Verbote bezeichnete Platter gestern als „ineffizient bis wirkungslos“.

Auch in Sachen Brennerbasistunnel (BBT), den Bulc gestern dies- und jenseits des Brenners inspizierte, ließ die Kommissarin aufhorchen. Wie berichtet, sind für die Fertigstellung noch von EU-Seite rund 2,5 Milliarden Euro offen. Bulc versprach, dass die volle Mitfinanzierung durch das neue, noch zu genehmigende EU-Budget weiterhin gegeben sein werde.

Doch nicht nur das: Auch werde die EU ihren Anteil beim Bau der Zulaufstrecken leisten. Das wiederum freute BBT-Vorstand Konrad Bergmeister, weil damit die Kofinanzierung neuer notwendiger Bahntechnik einhergehe. Bulc mahnte beim Zulauf die Zusammenarbeit aller Länder ein. Bayern ist hier nach wie vor säumig.