Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 11.12.2018


Exklusiv

Weil Ältere Hof erbt: Klage wegen Altersdiskriminierung

Verfassungsgerichtshof fordert vom Land Stellungnahme zur Erbfolgeregelung im Höfegesetz. Grundverkehr und Jagdgesetz ebenfalls auf dem Prüfstand.

Wer darf einen Hof erben, wenn gleiche Voraussetzungen vorliegen? Bisher gibt das höhere Alter den Ausschlag, das wurde jetzt bekämpft.

© iStockWer darf einen Hof erben, wenn gleiche Voraussetzungen vorliegen? Bisher gibt das höhere Alter den Ausschlag, das wurde jetzt bekämpft.



Innsbruck – Dass das Tiroler Grundverkehrs- und das Jagdgesetz novelliert werden müssen, steht für die Regierung eigentlich fest. Denn zwei Regelungen, die beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten wurden, sind nicht einmal für die Kronjuristen des Landes nachvollziehbar. Im Grundverkehr macht das Landesverwaltungsgericht im zweiten Anlauf eine so genannte „Inländerdiskriminierung“ geltend. Denn eine von EU-Ausländern dominierte Gesellschaft mit Sitz im EU-Raum darf in Tirol Immobilien kaufen, ist sie hingegen in Tirol angesiedelt, allerdings nicht. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Unterscheidung gibt es nicht.

Um Diskriminierung geht es auch im Jagdgesetz: Hier hat der VfGH bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Eine in Deutschland erworbene Jagdberechtigung reicht nämlich derzeit für den Erwerb einer Jagdkarte nicht aus, wenn der Betreffende seinen Hauptwohnsitz nach Tirol verlegt hat. Wenn er in Deutschland wohnt, hat er kein Problem. Für das Höchstgericht ist deshalb klar, dass für die Differenzierung nach dem Hauptwohnsitz weder objektive Unterscheidungsmerkmale noch eine sachliche Rechtfertigung vorliegen. „Die Bestimmung könnte daher mit dem dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebot in Widerspruch stehen“, argumentiert der VfGH.

Das Land bereitet sich bereits auf eine Novelle vor, auf eine Äußerung zum Prüfungsbeschluss wurde nämlich vorsorglich verzichtet.

Interessant ist der dritte Fall, der aktuell für Diskussionen sorgt. Zwei Frauen haben nämlich bei der Erbfolgeregelung nach dem Tiroler Höfegesetz auf Altersdiskriminierung geklagt. Ihre Schwester erhielt schließlich den Vorzug in einem Verlassenschaftsverfahren und den Hof. Weil sie die Ältere ist. Beim Bezirksgericht in Hall wurde Beschwerde eingebracht und die Aufhebung des Höfegesetzes beim Verfassungsgerichtshof beantragt. „Unter gleich nahen Verwandten gibt das höhere Alter den Ausschlag“ soll demnach als Kriterium im Zusammenhang mit dem Erben von Bauernhöfen gestrichen werden. Im Verfahren bemängeln die leer ausgegangen jüngeren Mit-Erbinnen einen Verstoß gegen die Altersdiskriminierungsverbot nach der EU-Grundrechte-Charta.

Das Land widerspricht diesem Ansinnen vehement und verteidigt das geltende Höfegesetz. Darin komme nämlich im stufenförmigen Auswahlverfahren der Vorzug des Alters in einem sehr späten Stadium zur Wirkung, heißt es. Nach dem System des Höfegesetzes gebe erst für den Fall, dass das Verlassenschaftsgericht den Erben bestimmen soll, und erst nach einem Ausleseverfahren im Lichte verwandtschaftlicher Beziehungen und persönlicher Umstände bzw. Eignungen unter den Miterben das höhere Alter den Ausschlag. „Dass dabei nach Prüfung zahlreicher anderer Kriterien auch auf das Alter“ zurückgegriffen wird, stellt deshalb keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar. (pn)