Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 06.01.2019


Exklusiv

Leistbares Wohnen: Land bremst die Preistreiberei mit Bauland

Spekulation mit Immobilien soll unterbunden werden. Deshalb soll auch das Grundverkehrsgesetz wieder verschärft werden.

Grund und Boden werden in Tirol häufig nur noch für Spekulation und Gewinnmaximierung gekauft. Die Bevölkerung schaut immer öfter durch die Finger.

© TT / Thomas BöhmGrund und Boden werden in Tirol häufig nur noch für Spekulation und Gewinnmaximierung gekauft. Die Bevölkerung schaut immer öfter durch die Finger.



Innsbruck – Nächste Woche will die schwarz-grüne Landesregierung ihr Paket zum leistbaren Wohnen in Tirol präsentieren. Experten sind sich einig, dass dies nur über eine aktive Bodenpolitik möglich sein wird. Die Grundstückskosten sind neben den überhitzten Baukosten der Preistreiber am Immobilienmarkt. Über den Verkauf von Grundstücken (Grundverkehr) und der Widmungspolitik (Raumordnung) kann das Land, aber vor allem die Gemeinden steuernd eingreifen. Obwohl der Handlungsspielraum wegen der EU-Kapitalverkehrsfreiheit deutlich eingeschränkt ist.

In der Raumordnung sollen deshalb vermehrt Vorbehaltsflächen für den objektgeförderten Wohnbau ausgewiesen werden. Am Montag wird in einer nächsten politischen Runde einmal mehr darüber verhandelt. Ein Problem stellt auch die Spekulation mit Wohnungen sowie Grund und Boden dar.

Rund 1500 Immobiliengeschäfte mit Grundstücken wurden im Vorjahr in Tirol getätigt, ein Viertel der Käufer stammt bereits aus anderen EU-Staaten. „Somit ist die Nachfrage von hier nicht ansässigen Investoren aus dem EU/EWR-Raum auch im Sektor der unbebauten Baugrundstücke nicht unbeträchtlich“, heißt es im Grundverkehrsbericht des Landes. Häufig würden sich diese Investitionen in Bauland­immobilien als Kapitalanlagen verstehen.

In der Landeshauptstadt Innsbruck wurden neu errichtete Häuserzeilen von Investoren (aus Südtirol) aufgekauft. Dazu kommen noch die genehmigten 16.200 Freizeitwohnsitze und geschätzte 10.000 illegale. Jetzt will das Land der Spekulation einen Riegel vorschieben. Weil für die ansässige Bevölkerung der rein anlagenbezogene Nachfragemechanismus am ohnedies beengten Bodenmarkt sozial unverträglich und in den Auswirkungen nachteilig sei, wie es heißt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lasse verschärfte Regelungen zu, heißt es von Experten, die das Land beauftragt hat. Der EuGH erachtet nämlich in seiner Rechtsprechung auch die Verhinderung von Bodenspekulationen und die Erhaltung der dauerhaft ansässigen Bevölkerung als zulässige Gründe für eine Beschränkung des Grundverkehrs.

Deshalb wird ein mehrstufiges Verfahren angedacht, das zum einen den Kauf von Immobilien an den Eigenbedarf knüpft und die Vermietung ausschließt. Letzteres ist bekanntlich ein beliebtes Schlupfloch, um sich Grund und Boden als Kapitalanlage zu sichern. In letzter Konsequenz könnte der erlaubte Käuferkreis auf die einheimische Bevölkerung eingeschränkt werden.

Auch die Landwirtschaft leidet darunter, dass tendenziell verstärkt Großgrundbesitz geschaffen wird und vermehrt Kapitalgesellschaften land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erwerben. Über den Hebel der Selbstbewirtschaftung – diese musste in den vergangenen Jahren der ordentlichen Bewirtschaftung weichen – könnte wieder eine Beschränkung er- folgen. (pn)