Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 08.01.2019


Bezirk Kitzbühel

FPÖ St. Johann ortet Zuzug durch neue Mietzinsbeihilfe

Um in den Genuss der Förderung zu kommen, braucht man nur noch zwei Jahre im Ort zu wohnen. Die meisten Parteien begrüßen das.

Nicht ohne Kritik wurde in St.?Johann die neue Mietzinsbeihilfe beschlossen.

© iStockphotoNicht ohne Kritik wurde in St.?Johann die neue Mietzinsbeihilfe beschlossen.



Von Michael Mader

St. Johann i. T. – Gemeinderat Robert Wurzenrainer (FPÖ) sieht die neuen Regeln für Gewährung der landesweiten Mietzinsbeihilfe kritisch: „Die soll nun unter anderem schon nach zwei Jahren Hauptwohnsitz in St. Johann zugesprochen werden. Bisher konnten die Gemeinden dies autonom festsetzen.“ In erster Linie würden dadurch Sozialtouristen, Migranten und auch Asylberechtigte in den Ort zuwandern, da eine Frist von zwei Jahren Hauptwohnsitz leicht erfüllt werden könne. Das stelle für die FPÖ einen unerwünschten Zuzug dar. Einem in St. Johann ansässigen Gemeindebürger nütze die neue Fristenregelung rein gar nichts.

„Nehmen wir an, ein junger St. Johanner beschließt mit 18 Jahren, von zu Hause auszuziehen und sich eine Mietwohnung zu nehmen. Für diesen wäre auch eine Frist von 5 bis 10 Jahren kein Problem“, fordert Wurzenrainer, die Mietzinsbeihilfe vielmehr an ausreichend Deutschkenntnisse und etwaige weitere Integrationsmaßnahmen zu knüpfen.

Er glaubt sogar, dass durch diese Maßnahme die Mieten in St. Johann steigen werden: „Aus Erfahrung wissen wir, dass hier Immobilienfirmen mit den Preisen spekulieren werden. Wird die Mietzinsbeihilfe nach bereits zwei Jahren gewährt, so steigen auch die Mieten. Die Landeshauptstadt Innsbruck ist hier als abschreckendes Beispiel zu nennen.“

Ganz gegenteilig sieht das Gemeinderat Peter Wallner (SPÖ): „Es freut mich, dass jemand, der hier wohnt, arbeitet und Steuern zahlt, die Mietzinsbeihilfe bekommt, ganz gleich ob er gebürtiger St. Johanner ist oder nicht.“ Und auch der frühere freiheitliche Landtagsabgeordnete und nunmehr parteifreie Gemeindevorstand Heribert Mariacher sieht die neue Mietzinsbeihilfe positiv.

Ersatzgemeinderat Andreas Schramböck von den Grünen findet die tirolweite Vereinheitlichung der Mietzinsbeihilfe „extrem gut“, und auch Gemeindevorstand Christine Bernhofer (Soziale Liste) bezeichnet sie als guten Schritt.

Auch wenn das Land nunmehr 80 anstatt wie vorher 70 Prozent der Beihilfe übernimmt, dürften die Kosten für die Gemeinde künftig steigen. „Wir können davon ausgehen, dass wir dafür in St. Johann in den kommenden Budgets mehr aufwenden müssen“, sagt Bürgermeister Stefan Seiwald (ÖVP).

Das glaubt auch Wurzenrainer: „Aufgrund der erleichterten Zugangsbeschränkungen wird sich auch der Bezieherkreis erhöhen und werden somit die Kosten steigen.“

Er hat deshalb als Einziger im Gemeinderat nicht für die Neuregelung der Mietzinsbeihilfe gestimmt.