Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 08.01.2019


Exklusiv

Völs kappt Vorbehaltsfläche für den sozialen Wohnbau

5700 Quadratmeter wurden einfach in normales Wohngebiet umgewidmet. BM Erich Ruetz: Zumindest die Hälfte der Wohnungen ist gefördert.

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Von Peter Nindler

Völs, Innsbruck – Leistbares Wohnen ist das zentrale Thema der heute beginnenden zweitägigen Regierungsklausur in Innsbruck. Das Maßnahmenbündel soll dann symbolisch in den Räumlichkeiten der gemeinnützigen Bauvereinigung Neue Heimat präsentiert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Boden- und Widmungspolitik, um sozialverträgliche Grundkosten zu gewährleisten. Vor allem Vorbehaltsflächen für den objektgeförderten Wohnbau werden forciert, ein seit Monaten in der ÖVP heftig diskutiertes Thema. Doch schlussendlich kommt es auch bei den Vorrangflächen für den sozialen Wohnbau auf den Mut der Gemeinden an, wie ein Beispiel in Völs zeigt. Es ist eine Wohnbaugeschichte mit vielen Facetten.

Vorbildlich hat die Marktgemeinde westlich von Innsbruck bereits Mitte der 1990er-Jahre Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen. Und so wurden 20.000 Quadratmeter im östlichen Bereich der Marktgemeinde im Raumordnungskonzept 2014 weiterhin als Vorbehaltsfläche „fortgeschrieben“. Doch Ende 2017 änderte der Gemeinderat plötzlich das Raumordnungskonzept: 5700 Quadratmeter waren nun nicht mehr Vorbehaltsfläche, sondern gemischtes Wohngebiet. Das Grundstück wurde dann noch geteilt und 4300 Quadratmeter veräußerte der Besitzer um 2,1 Millionen Euro an einen privaten Bauträger.

Der Bauträger errichtet 39 Wohnungen, auf der restlichen Fläche baut der Grundstückseigner selbst einen Wohnblock mit 15 Wohnungen. Dieser bildet jedoch eine gemeinsame Einheit mit den anderen drei Gebäuden. Statt auf der Vorrangfläche mit einem gemeinnützigen Bauträger ausschließlich objektgeförderte Einheiten zu bauen, hat sich die Gemeinde mit einem privatrechtlichen Vertrag vom privaten Immobilienanbieter 27 subjektgeförderte Wohnungen zusichern lassen. Die anderen werden frei am Markt verkauft bzw. vom Besitzer vermietet.

Bürgermeister Erich Ruetz verteidigt diese Vorgangsweise. „Anders war es nicht möglich, dass zumindest ein Teil der Wohnungen nach den Richtlinien der Wohnbauförderung gebaut wird. Es ging natürlich um den Grundpreis, der Besitzer wollte nicht zu anderen Bedingungen verkaufen.“ Man habe auch Gespräche mit der Abteilung Raumordnung im Land geführt. Er könne deshalb die Kritik nicht nachvollziehen. Und warum hat man dann überhaupt gewidmet? Ruetz verweist auf 500 Völser, die bei der Gemeinde Wohnbedarf angemeldet haben. „Außerdem handelt es sich um eine vor längerer Zeit ausgewiesene Vorbehaltsfläche. Mitten in einer Siedlung macht eine Freilandfläche auch keinen Sinn.“ Man müsse sich eben mit dem Machbaren begnügen. „Und 50 Prozent der Wohnungen sind schließlich gefördert.“ Keinesfalls sei hier kostbares soziales Bauland verschleudert worden.

Offenbar soll der Grundbesitzer auf eine Verwertung gedrängt haben. Dabei handelt es sich um den Bauamtsleiter der Marktgemeinde. Deshalb brodelt es im Ort. Bürgermeister Ruetz vermutet hinter der Kritik in der Gemeinde einen Stellvertreterkrieg wegen anderer baulicher Angelegenheiten. „Aber Grundbesitzer ist eben Grundbesitzer.“