Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.01.2019


Innsbruck

Landesregierung setzt ersten Schritt für leistbares Wohnen

Am Ende der Regierungsklausur will Schwarz-Grün heute eine umfassende Boden- und Widmungsnovelle auf die Reise schicken. Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader (VP) drängt weiter auf tiefgreifende Maßnahmen.

Schaffe, schaffe, Häusle baue: 12.000 neue Sozialwohnungen will die Landesregierung bis zum Jahr 2023 auf den Markt werfen und somit die überhitzte Preissituation im Land wieder abkühlen.

© iStockphotoSchaffe, schaffe, Häusle baue: 12.000 neue Sozialwohnungen will die Landesregierung bis zum Jahr 2023 auf den Markt werfen und somit die überhitzte Preissituation im Land wieder abkühlen.



Innsbruck – Versprochen ist versprochen. Im Wahlkampf vor einem Jahr war es ein politischer Dauerbrenner: die Forderung nach mehr leistbarem Wohnraum in den Tiroler Ballungsräumen. Dem entsprang mit Bildung von Schwarz-Grün II das Versprechen an die Bevölkerung, das Wohnen im Land wieder billiger zu machen. Auch mit dem Ziel, bis ins Jahr 2023 in Summe 12.000 neue geförderte Wohnungen zu bauen. Festgehalten ist all das im Regierungsübereinkommen.

Noch vor dem Sommer 2018 pflockten Landeshauptmann Günther Platter sowie die für Wohnbau zuständige Landesrätin Beate Palfrader und der für die Raumordnung verantwortlich zeichnende Landesrat Johannes Tratter (alle VP) zusammen mit den Grünen als Koalitionspartner die Eckpfeiler einer umfassenden Reform der Wohnbau- und Raumordnungspolitik in Tirol per Grundsatzbeschluss ein. Heute sollen selbige, zwischenzeitlich ob deren Umsetzbarkeit geprüft, in ein realisierbares Gesamtpaket gegossen und beschlossen werden. Hierzu ging die Landesregierung zwei Tage lang in Klausur.

Noch im Juni letzten Jahres gingen Palfrader die Vorschläge der eigenen Partei nicht weit genug. Nun scheint die Landesrätin zuversichtlicher zu sein: „Es ist Bewegung in die Sache gekommen.“ Auch wenn sie den Ergebnissen der Klausur nicht vorgreifen will.

Allein in der Wohnbauförderung habe sich in den vergangenen Monaten viel getan. Man hat die Fördersätze mit Jahreswechsel erhöht. „Ein paar Dinge haben wir aber auch hier noch vor“, spricht Palfrader die abgelegenen (Wohn-)Gegenden Tirols an. Dort sei zwar der Grund billig, das Bauen jedoch aufgrund längerer Anfahrtswege oder erschwerter Bedingungen (Hangverbauungen) teurer. Hier könne man mit der Wohnbauförderung noch eingreifen, meint die Landesrätin. Beispielsweise die Bezieherkreise erweitern und das Fünf-Euro-Wohnen forcieren. Doch mit der Wohnbauförderung alleine sei es nicht getan.

Erneut fordert Palfrader in der Raumordnung mehr Mut ein. Mut, den in erster Linie wohl ihre eigene Partei aufbringen muss. Es benötige einfach mehr Flächen für den objektgeförderten Wohnbau, sagt Palfrader. Das werde sie in der Klausur erneut einfordern. Ein Mittel dazu: Vorbehaltsflächen samt Mindestanteil an objektgefördertem Wohnbau pro Gemeinde.

Und wie steht es um die von ihr geforderte, rigorose Rückwidmung von brachliegendem gewidmetem Bauland? Ein erster Schritt werde die Befristung von Baulandwidmungen sein müssen, stellt Palfrader klar. Rückwidmungen seien auch möglich, jedoch dürfe man nicht vergessen, dass wohl letztlich eine jede einer Einzelfallprüfung zu unterziehen sein werde.

Sonderregelungen, so Palfrader, könnten für Gemeinden angedacht werden, die einen (über Jahre angehäuften) Baulandüberhang bei gleichzeitig hohem Bedarf an gefördertem Wohnbau haben. Solche Hotspots sind – wenig überraschend – der Innsbrucker Zentralraum, aber auch die Stadt Kitzbühel samt Umgebung: „Hier werden wir Maßnahmen setzen müssen.“ (mami)

Das Maßnahmenpaket der Landesregierung

Mindestanteil und eigene Widmungskategorie. Die Landesregierung will den Gemeinden künftig einen verpflichtenden Mindestanteil von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau vorschreiben. Zentrale Kriterien hierfür sollen Struktur der Gemeinde, Baulandüberhang und Bedarf an sozialem Wohnbau sein. Umgesetzt werden soll das im Zuge der Fortschreibung der örtlichen Raumordnungskonzepte. Hinzu kommt, dass die eigenständige Widmungskategorie für ausschließlich objektgeförderten Wohnbau im Zuge der Widmungsnovelle wieder eingeführt werden soll.Widmungsbefristungen. Um künftige Baulandhortungen abzudrehen, sollen Baulandneuwidmungen befristet werden. Und zwar auf die Dauer von zehn Jahren — ähnlich wie in Vorarlberg. Die Befristung soll aber nur auf Grundstücken zur Anwendung kommen, auf denen es zwischen Eigentümer und Gemeinde zu keiner Vertragsraumordnung kommt. Zu klären ist noch, ob Rückwidmungen in Freiland auch ex lege möglich sein werden oder bei Verstreichen der Frist eine Folgewidmung durch den Gemeinderat nötig ist.Veräußerungsverbot. Bis dato gilt bei Inanspruchnahme der Wohnbauförderung ein Veräußerungsverbot des jeweiligen Wohnobjekts von acht Jahren. Diese Befristung soll nun auf 15 Jahre verlängert werden, auch um Missbrauch mit dem Weiterverkauf geförderter Wohnungen zu verhindern.Airbnb-Registrierungspflicht. Zusätzlich soll mit dem Wohn-Paket der Auftrag zur Prüfung der Einführung einer Registrierungspflicht für Airbnb-Vermieter im Aufenthaltsabgabegesetz erfolgen. Darüber hinaus denkt die schwarz-grüne Landesregierung auch an, die (Online-)Vermietung von Privatwohnungen zeitlich zu beschränken.