Letztes Update am Mi, 09.01.2019 10:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

Immobilien: Tirol stellt EU-Recht auf Prüfstand und schränkt Kauf ein

Nur noch für unmittelbare Wohnzwecke soll der Kauf von Wohnungen und Baulandflächen erlaubt und Spekulation verhindert werden.

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© thomas boehmSymbolfoto.



Innsbruck – Heute wird die Tiroler Landesregierung ihr versprochenes Wohnpaket präsentieren. Dabei dürfte es auch überraschende Eingriffe in die Bodenpolitik geben. Neben befristeter Widmungen für Bauland und verpflichtenden Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau in den Gemeinden erschwert das Land vor allem der Kauf von Wohnungen bzw. Grund und Boden. Nämlich für jene, die damit lediglich spekulieren wollen. Nur wer einen unmittelbaren Wohnzweck nachweist, darf Immobilien kaufen. Wenn kein Bedarf vorliegt, soll das Rechtsgeschäft dann einem so genannten Interessentenmodell unterliegen.

Zu einem angemessenen Preis hätten dann Wohnungssuchende, gemeinnützige Bauträger und Gemeinden ein Vorkaufsrecht. Um Großgrundbesitz und Spekulation im landwirtschaftlichen Grundverkehr (Freiland) zu verhindern, wird wieder die Selbstbewirtschaftung eingeführt. Der Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Gesellschaften soll dadurch eingeschränkt sowie Vorsorge für den Erhalt der kleinbetrieblichen Agrarstruktur getroffen werden.

Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader (VP) will den Ergebnissen heute zwar nicht vorgreifen, spricht aber sehr wohl davon, dass „Bewegung in die Sache gekommen ist“. Letztlich muss Palfrader dafür geradestehen, dass das Koalitionsversprechen, nämlich der Bau von 12.000 Sozialwohnungen bis 2023, umgesetzt wird. Dazu, so Palfrader, brauche es eben ein großes Reformpaket.

Tirol stellt EU-Recht auf Prüfstand

Die Bodengesetze des Landes sind immer eine Gratwanderung zwischen noch zulässigen Beschränkungen und der EU-Kapitalverkehrsfreiheit. Seit dem EU-Beitritt vor 24 Jahren musste Tirol die Immobilienverkäufe immer wieder liberalisieren, auch der landwirtschaftliche Grundverkehr wurde geöffnet. Weil vermehrt Immobilien im Dauersiedlungsraum zu reinen Kapitalzwecken oder als Freizeitwohnsitze gekauft werden, besteht massiver Handlungsbedarf. Darauf reagiert jetzt das Land mit einem Stufenmodell. EU-Rechtsexperte Walter Obwexer hat die Rechtsgrundlage dafür geliefert. Der Kauf von Wohnungen und Bauland wird limitiert und soll auf unmittelbare Wohnzwecke eingeschränkt werden.

Wenn das nicht der Fall ist, kommt ein Interessentenmodell zum Tragen. Wohnungssuchende, gemeinnützige Bauvereinigungen und Gemeinden dürfen ein Vorkaufsrecht ausüben. Findet sich kein alternativer Erwerber, kann die Immobilie frei verkauft werden. Sollte das Interessentenmodell zu keinem Erfolg führen und die Grundpreise nicht dämpfen, werden noch strengere Regelungen angedacht.

Im landwirtschaftlichen Grundverkehr wird als Kriterium wieder die Selbstbewirtschaftung eingeführt. Dazu kommen noch Erwerbsobergrenzen, um unternehmerischen Großgrundbesitz zu verhindern. Die Besitzer der 16.200 genehmigten Freizeitwohnsitze werden mit einer an die Gemeinde abzuführenden Zweitwohnsitzabgabe ebenfalls zur Kasse gebeten. Die Freizeitwohnsitzpauschale müssen sie weiterhin an den örtlichen Tourismusverband zahlen.

Mit einer Sonderflächenkategorie für Chaletdörfer will die schwarz-grüne Landesregierung die Entwicklung dieser Appartementhäuser beschränken. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Bodenverbrauch, das Landschaftsbild und die Bettenanzahl gerichtet. (pn)