Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 11.01.2019


Exklusiv

Hörl schießt scharf gegen Wohnpaket

Das geplante Interessentenmodell im Baulandgrundverkehr wird vom Wirtschaftsbund vehement abgelehnt. Kirche in der Pflicht.

Die Wirtschaft fühlt sich durch das geplante Paket für leistbares Wohnen im künftigen Grundverkehr regelrecht ausgesperrt.

© Thomas Böhm / TTDie Wirtschaft fühlt sich durch das geplante Paket für leistbares Wohnen im künftigen Grundverkehr regelrecht ausgesperrt.



Innsbruck – Wirtschaftskammerboss Christoph Walser hat es bereits getan. Gestern legte der Obmann des VP-Wirtschaftsbundes, Nationalrat Franz Hörl, noch ein kräftiges Schäuferl Kritik nach. Stein des Anstoßes ist das jüngste Wohnpaket der Landesregierung. Die Wirtschaft läuft insbesondere gegen einen Punkt Sturm: Ist doch geplant, den Immobilienerwerb künftig insofern einzuschränken, als dass im Baulandgrundverkehr ein Interessentenmodell eingeführt werden soll. Kaufen dürfen demnach – in noch von der Landesregierung festzulegenden Gemeinden bzw. Regionen – künftig nur noch all jene, die einen begründeten Wohnbedarf nachweisen können: Tiroler wie EU-Bürger. Das soll die Immobilienspekulation hintanhalten und die Landflucht bremsen. Sollte auch das nichts nützen, kann sich die Regierung eine weitere Beschränkung lediglich auf Einheimische vorstellen.

Auch wenn Hörl versichert, dass viele der 39 Reformpunkte zum Wohnen die Zustimmung des Wirtschaftsbundes hätten, so ist für den Abgeordneten doch eine Stoßrichtung klar: Private Bauträger sollen ausgegrenzt und in bestehende Rechtsgrundlagen soll eingegriffen werden. Diesbezüglich geht Hörl mit dem von seinen Parteikollegen eingeholten Rechtsgutachten scharf ins Gericht, das sich laut Hörl nahezu wörtlich im Regierungsantrag wiederfinde: „Ein einzelner Universitätsprofessor spiegelt nicht die Interessen der Tiroler Bevölkerung wider.“ Vielmehr stellt für Hörl das Interessentenmodell eine „nicht zu Ende gedachte Überregulierung“ dar, welche unzulässig in die freie Marktwirtschaft eingreife. Dass die Regierung diesbezüglich den Dialog mit den Sozialpartnern habe vermissen lassen, stößt Hörl ebenso sauer auf.

Hörl verweist auf bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die jedoch von den Gemeinden nicht voll ausgenützt würden – ergo stünden auch diese in der Pflicht. Wie auch die Kirche, merkt der Wirtschaftsbundobmann an: „Auch die Kirche hat ihren Teil zur Baulandmobilisierung zu leisten und nicht nur von Nächstenliebe zu predigen und über soziale Kälte zu klagen.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte die Diözese Innsbruck aber darauf verwiesen, sehr wohl einen Beitrag zu leisten. So seien in den vergangenen Jahren rund 700 geförderte Wohnungen auf diözesanen oder pfarrlichen Grundstücken realisiert worden.

Gelassen auf Hörls Wohnpaket-Angriff reagierte gestern der für den Grundverkehr zuständige Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP). Die Regierung habe die Marschrichtung vorgegeben, nun gehe es darum, das alles in einen Gesetzestext zu gießen: „Im Zuge dieses Prozesses werden selbstverständlich die Sozialpartner eingebunden.“ Alles werde sauber aufgesetzt. Nachsatz: „Es kommt nicht überraschend, wenn Grundstücksmakler jetzt Bedenken haben.“ (mami)