Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 14.01.2019


Landespolitik

Impulspaket: Die Arbeit an Details geht weiter

Der Sozialbereich erhält durch das Impulspaket zusätzlich 65 Mio. € bis 2023. Lob kommt von der FPÖ, Kritik von der Liste Fritz.

„Wir schaffen intern mehr Flexibilität, ohne damit gleich den Budgetpfad sprengen zu müssen.“ Gabriele Fischer
(Soziallandesrätin; Grüne)

© Sebatsian Müller„Wir schaffen intern mehr Flexibilität, ohne damit gleich den Budgetpfad sprengen zu müssen.“ Gabriele Fischer
(Soziallandesrätin; Grüne)



Innsbruck – Das vergangenen Mittwoch anlässlich der Regierungsklausur von Schwarz-Grün beschlossene Wohnpaket dominierte die Schlagzeilen. Dass die Koalition zeitgleich auch das von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) geforderte Impulspaket Soziales abgesegnet hat, war nur eine Randnotiz. Nichtsdestotrotz spricht Fischer von einem „Meilenstein“, der gelungen sei.

Immerhin garantiere das Paket, dass der Sozialbereich bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2023, zusätzlich über 65 Millionen Euro verfügen können wird. „Wir brauchen im Sozialbereich eine langfristige Planbarkeit und Sicherheit, aber natürlich auch eine Nachhaltigkeit“, begründet Fischer ihre Initiative, die letztlich auch in den Reihen der ÖVP auf Akzeptanz gestoßen sei.

Entgegen der im Vergleich zu anderen Bundesländern eher zurückhaltenden Stellungnahme des Landes hinsichtlich des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wolle die Regierung „keinen Menschen in Tirol zurücklassen“. Die zusätzlichen Millionen sollen nun, so Fischer, der Sozialabteilung im Landhaus die notwendige Flexibilität für die kommenden Jahre geben, möglichen Mehrbedarf abzusichern und neue Projekte zu fördern, „ohne damit gleich den Budgetpfad sprengen zu müssen“.

Wenngleich es nun gelte, jährliche Schwerpunkte und Details noch auszuarbeiten, so stünden die Verwendungseckpfeiler bereits fest. Dies sei zum einen die garantierte Indexierung der Leistungen (1,5 Mio. €). Hier werde man daran arbeiten, dass Vereine und Organisationen zu fixen Leistungsvereinbarungen mit dem Land kommen sollen. Für in Summe vier Millionen Euro soll die Barrierefreiheit ausgebaut werden. Dabei, so Fischer, gehe es nicht nur um die bauliche Barrierefreiheit, sondern auch um die Frage der Teilhabe an der Gesellschaft. Weiters soll das Sozialangebot bedarfsgerecht ausgebaut werden – beispielsweise Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugend-WGs, Beratungen oder betreutes Wohnen. Die Leistungshöhe ist hier noch unbeziffert. Ganze 32,5 Mio. € sollen letztlich in die „Absicherung von Pflichtausgaben“ investiert werden.

FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger zollt dem Impulspaket Respekt. Er fordert nun den Ausbau von Opferschutzeinrichtungen sowie mehr Geld für die Suchtpräventionsstelle.

Zwar sei das Impulspaket dem Grund nach richtig, wie Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider feststellt, jedoch frage sie sich schon, woher plötzlich das Geld komme, wenn dafür im Budget 2019 noch kein Platz gewesen sei: „Das macht stutzig, zumal diese Millionen der Landtag beschließt.“ (mami)