Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 15.01.2019


Tirol

Kammerbeiträge heizen den Tiroler AK-Wahlkampf an

Durchschnittlich bezahlen Arbeitnehmer sieben Euro im Monat. FPÖ will Beiträge senken, VP, SP und Grüne warnen vor Anschlag auf Leistungen.

Rund 40 Millionen Euro beträgt das Budget der Tiroler Arbeiterkammer, es wird von den Pflichtmitgliedsbeiträgen gespeist.

© Robert PariggerRund 40 Millionen Euro beträgt das Budget der Tiroler Arbeiterkammer, es wird von den Pflichtmitgliedsbeiträgen gespeist.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen hat gestern die Arbeiterkammerwahl in Tirol begonnen. Rund 215.000 der 260.000 wahlberechtigten AK-Mitglieder können ihre Stimme ganz einfach per Briefwahl abgeben. Die Wahllokale in den Betrieben haben dann vom 28. Jänner bis zum 7. Februar geöffnet, gewählt werden die 70 Kammerräte in der AK-Vollversammlung. Es geht auch um die Wahlbeteiligung, die in den vergangenen Jahren auf 41,4 Prozent gesunken ist.

Mit der Debatte um die Pflichtbeiträge hat der Wahlkampf jetzt Fahrt aufgenommen. Die FPÖ, die diesmal als Partei antritt, weil sich die freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK aus Protest gegen die türkis-blaue Bundesregierung aufgelöst haben, fordert eine Senkung der Beiträge. Das wiederum wird von AK-Präsident Erwin Zangerl (FCG/AAB) sowie den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Stephan Bertel, und Helmut Deutinger von den Grünen abgelehnt.

Für Patrick Haslwanter (FPÖ) müssen die Beiträge ausschließlich für den Rechtsschutz der Arbeiternehmer verwendet werden „und nicht für fragwürdige PR-Kampagnen“, will er sich einen Seitenhieb auf Zangerl nicht verkneifen. „Arbeiternehmer mit Einkommen bis 1500 Euro netto im Monat müssten überhaupt befreit werden. Und danach sollte es eine sachlich gerechtfertigte Staffelung geben“, drängt Haslwanter auf Kürzungen.

Die AK-Umlage beträgt aktuell 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung. Bei einem mittleren Einkommen liegt der Mitgliedsbeitrag bei durchschnittlich 6,99 Euro netto im Monat, Türkis-Blau wälzt seit Monaten Pläne, die Beiträge um 0,1 Prozent zu reduzieren. „Wir wollen unseren Mitgliedern ein wichtiges Leistungspaket anbieten und den Service wie die Regionalisierung noch weiter ausbauen“, kann AK-Präsident Erwin Zangerl die Forderung der FPÖ nicht nachvollziehen. „Hier geht es nur darum, die Interessenvertretung zu schwächen. Haslwanter hat keine Ahnung. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass er vielleicht doch noch lernfähig ist.“ Ein Viertel der Mitglieder (90.200), wie geringfügig Beschäftigte, Niedrigverdiener, Arbeitssuchende, Lehrlinge etc. seien außerdem schon von den Beiträgen befreit.

Stephan Bertel (FSG) kritisiert das politische Kalkül der FPÖ. „Für den Einzelnen macht es nicht viel aus. Doch die Kammer verliert viel Geld, das dann fehlt.“ Das Angebot der Arbeiterkammer verteidigt auch Helmut Deutinger (Grüne), der sich vehement gegen Beitragssenkungen ausspricht. Kritisch sehen sowohl Bertel als auch Deutinger, dass Zangerl seinen persönlichen Wahlkampf sehr mit der AK verquickt.

Der Präsident verteidigt seinen Wahlkampf, „schließlich sollen die Mitglieder ja über die Programme der Wahlwerber Bescheid wissen. Alles andere wäre eine Missachtung der Wähler.“ Darüber hinaus sei der Urnengang heuer der zweitgrößte in Tirol nach der Europawahl. Inhaltlich stellte Zangerl gestern bei einer Pressekonferenz sein Zukunftsprogramm vor. Er sieht die Mitgliedsbeiträge „zukunftsorientiert“ eingesetzt.

Aus- und Weiterbildung sowie ein neues Service für Wiedereinsteigerinnen in den Beruf stehen im Mittelpunkt. „Dafür übernimmt die AK die Kosten der Aus- und Weiterbildung sowie der Kinderbetreuung während der Kurse“, sagt Zangerl. Allein in die Zukunftsaktie mit der Digitalisierungsoffensive für Arbeitnehmer, der Mitfinanzierung des berufskundlichen Mittelschulabschlusses, den internationalen Jugendprojekten und der Erneuerung des Maschinenparks im „Ausbildungszentrum-Metall“ in Wattens werden mindestens 800.000 Euro gesteckt. Zangerl: „Wir wollen investieren, statt Mittel zu kürzen. Die Beiträge fließen direkt oder indirekt wieder an die Mitglieder zurück.“