Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 17.01.2019


Exklusiv

Transit: Der Brenner bleibt der billige Jakob der Alpen

Der Transitverkehr steigt, Hoffnungen auf eine Korridor-Maut schwinden. Platter und Kompatscher wollen mit ihrem Latein aber noch nicht am Ende sein.

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© Thomas Boehm / TT(Symbolfoto)



Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen – Die Zahlen sind ernüchternd, die politischen Beteuerungen fast schon stereotyp: 2,4 Millionen Lkw fuhren im Vorjahr auf der Brennerachse, in Tirol bezahlen die Frächter dafür 80 Cent pro Kilometer Maut. Doch ab dem Brenner sind es nur 16 Cent, in Bayern in etwa gleich wenig. Daran wird sich so rasch nichts ändern, weil Bayern politisch gar nicht daran denkt, die Maut anzuheben, und das italienische Transportministerium keine Erhöhung auf der Südtiroler Brennerautobahn ermöglicht. Der Brenner bleibt auch weiterhin für Lkw der billige Jakob der Alpenpässe.

Ist die Politik in der Europaregion mit ihrem Latein im Anti-Transit-Kampf am Ende? Nein, sagen Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP), sein Kollege aus dem Bundesland Tirol, Günther Platter (VP), sowie Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Kompatscher betont im Gespräch mit der TT, dass eine Erhöhung des Mauttarifs nicht möglich sei. „Weil sie sich nur an den Investitionen orientiert und man keine Gewinne machen darf.“ Deshalb konzentriere man sich voll auf die davon unabhängige Eurovignette mit den Zuschlägen für Infrastruktur und Umweltkosten. „Damit wollen wir die Lkw-Maut stufenweise auf Tiroler Niveau anheben und die Einnahmen für Umweltmaßnahmen sowie die Querfinanzierung verwenden“, sagt Kompatscher.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).
- APA

Mit Verkehrsminister Danilo Toninelli ist der Südtiroler Landeshauptmann im Gespräch. „Es gibt die Zusage, dass unser Vorschlag geprüft wird“, betont Kompatscher. Natürlich gehe das nicht von heute auf morgen. Günther Platter will sich von Zwischenrufen aus Rom wie schon bisher nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Im gerade paktierten Regierungsübereinkommen zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega gibt es ein klares Bekenntnis zur Erhöhung der Grundmaut für den Schwerverkehr. Dass die in Rom regierende Lega hier mit im Boot sitzt, stimmt mich zuversichtlich“, teilt Platter in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Für Verkehrsreferentin Ingrid Felipe braucht es unbedingt die Pilotregion für die Korridormaut. „Es ist schade, dass Italien keine höhere Maut zulässt.“ Wie Kompatscher sieht Felipe in der Eurovignette den Schlüssel für Mautzuschläge. Hier sei allerdings der Europäische Rat gefordert. Derzeit ruhen Felipes Hoffnungen auf der rumänischen Ratspräsidentschaft.

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli.
Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli.
- APA (AFP)

Für die SP-Vertreter in Land und Bund führt an einer Korridormaut ebenfalls kein Weg vorbei: „Die Entlastung der Tiroler hat Vorrang. 2,4 Millionen Lkw rollen jährlich über den Brenner. Wir werden den Druck auf allen politischen Ebenen erhöhen“, kündigen Verkehrssprecher LA Philip Wohlgemuth und die Nationalräte Max Unterrainer und Christian Kovacevic an. „Landes- und Bundesregierung sind aufgefordert, das Gespräch mit der EU und den Regierungen in Italien und Deutschland zu intensivieren.“

FPÖ-Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner nimmt die Europaregion in die Pflicht. Der viel gepriesene Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit könne sich doch so etwas nicht gefallen lassen, ist sie empört. „Daher fordere ich umgehend Landeshauptmann Platter auf, dass er auf bilateraler Ebene mit den Landeshauptleuten von Südtirol und Trentino mit den zuständigen römischen Ministerien konkrete Gespräche führt.“

Günther Platter.
Günther Platter.
- Thomas Boehm / TT